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Das ULD hat angekündigt, gegen das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 Revision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen. Entscheidende Rechtsfragen seien bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Thilo Weichert zu den Urteilsgründen: „Die Urteilsbegründung ist so enttäuschend wie der vor drei Wochen verkündete Urteilstenor. Die vom ULD... weiter »

Ein Gastbeitrag von RA Burkhardt Müller-Sönksen Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig abermals mit einem Versuch gescheitert, Unternehmen die Nutzung von Facebook zu verbieten. Bereits im April 2013 musste sich das ULD vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bescheinigen lassen, mangels Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts keine unmittelbare Möglichkeit zu haben, Facebook zu regulieren. Nach dem heutigen... weiter »

Ein Kommentar von Dr. Carlo Piltz. Das zieht Kreise! Fast im Minutentakt erscheinen die Meldungen über Twitter: „Facebook unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht!” Die einen jubeln, die anderen schütteln den Kopf. War es das mit dem norddeutschen Engagement gegen den Internetriesen? Eine Anmerkung zu den Beschlüssen des VG Schleswig auf Basis der Pressemitteilung. weiter »

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern zwei Anträgen der europäischen Niederlassung von Facebook auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein stattgegeben. Damit stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen wieder her. Facebook kommt mit der Pflicht zum Klarnamen also fürs Erste scheinbar durch. weiter »

Facebook soll es künftig auch ermöglichen, sich ausschließlich unter einem Pseudonym zu registrieren. Das hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein letzten Freitag angeordnet. Hierbei beruft sich das ULD auf § 13 Abs. 6 TMG und wirft Facebook vor: „Das Unternehmen Facebook Inc. verstößt mit dem angebotenen Registrierungsprozess unter www.facebook.com, bei welchem Echtdaten eingegeben werden müssen, sowie mit der Forderung, eine Kontoentsperrung erst... weiter »