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+++ Datenethikkommission präsentiert Gutachten zu Algorithmen und KI +++ Datenschützer darf Gesichtserkennung bei G20 nicht untersagen +++ LG Köln hat schon im Juli Betrieb der Uber-App untersagt +++ OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden weiter »

+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft +++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben +++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren +++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen +++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen +++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen weiter »

+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren +++ Uber verschwieg Datenklau +++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen +++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen +++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin +++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben weiter »

+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR "extra 3" +++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook +++ BGH legt Fragen zur App "UBER Black" dem EuGH vor +++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG +++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO weiter »

+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren +++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden +++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden +++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber +++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag +++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen weiter »

+++ Bewertungsportale: BGH zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit +++ EU und Kanada präsentieren ausverhandelten Text des CETA-Abkommens +++ Routerzwang: Irritationen zwischen BNetzA und BMWi +++ Auch Hamburg führt Schulterkamera für Polizisten ein +++ LG Frankfurt erlässt Fahrverbot gegen Uber-Fahrer weiter »

+++ Spiegel: Geheimdienste mit direktem Zugang zu deutschen Telekommunikationsnetzen +++ EuGH: Bibliotheken dürfen Werke digitalisieren +++ Türkei: Verschärftes Gesetz für Internetkontrollen +++ LG Berlin: Google darf Kontakt über Support-Mail nicht verweigern +++ AG Tiergarten: Weitersenden "gefundener" Nackt-Selfies nicht strafbar +++ LG Frankfurt a.M.: Einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer weiter »

Anfang letzter Woche hat das LG Frankfurt Uber aus Amsterdam verboten, Beförderungswünsche über ihre Apps „Uber“ oder „UberPop“ zu vermitteln (Az. 2-03 O 329/14). Voraussetzung: Die Fahrer haben keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Fahrt kostet für den Fahrgast mehr, als die reinen Betriebskosten. Das Verbot wurde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erlassen. Es gilt deutschlandweit, ist sofort vollstreckbar und zielt in das Herz des Geschäftskonzepts... weiter »

Dieses Wochenende fand unsere erste öffentliche Konferenz statt, die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 zum Thema „Überwachung und Recht” . Wir werden demnächst einen Tagungsband dazu herausgeben. Wer sich jetzt schon einen kurzen Überblick zur Konferenz verschaffen will, kann das bei Twitter tun . +++ BGH: Privatkopien unveröffentlichter Aufnahmen sind zulässig +++ Mehr Befugnisse für Datenschutzbeauftragte +++ LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna... weiter »

Das Unternehmen Uber hat in einem Eilverfahren vor dem VG Hamburg einen ersten vorläufigen Erfolg errungen. Das VG hat einem Eilantrag von Uber statt gegeben (Az.: 5 E 3534/14). Es hält die angegriffene Untersagungsverfügung bereits nicht für zulässig, da die Behörde unzuständig gewesen sei. In seinen Gründen führt das VG u.a. aus: "Die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2014 erweist sich wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht... weiter »

+++ BND hört Türkei und US-Außenministerium ab +++ VG Ansbach: Dashcams können allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen +++ OLG Köln: Provider sind nicht zu Netzsperren verpflichtet +++ LG Frankfurt zu Vertriebsverboten für Online-Plattformen und Presisuchmaschinen +++ Berliner Senat verbietet Taxi-Konkurrenten Uber +++ Münchener Gericht entscheidet zur Anrechnung von Amazon-Gutscheinen weiter »