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Vor wenigen Tagen musste Apple ein Versäumnisurteil gegen Samsung vor dem Landgericht Mannheim hinnehmen. Grund war eine von vielen Patentstreitigkeiten zwischen den Konkurrenten. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass Apples Anwälte – wahrscheinlich aus prozesstaktischen Gründen – nicht erschienen waren. Berichtet hatte fortwährend Florian Müller auf dem Blog FOSSpatents. Dieser kündigte zwischenzeitlich auch an, live aus den Verfahren tweeten zu wollen. Das ging dem... weiter »

+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt +++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten +++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control +++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren +++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte weiter »

+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter +++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab +++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium +++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen weiter »

+++ OLG München: Sonderkündigungsrecht erst ab Umzug +++ Kommission erlaubt Qualcomm die Übernahme von NXP +++ Twitter identifiziert weitere Manipulations-Profile +++ EU-Kommissarin Jourová: NetzDG kein Vorbild für Europa +++ OLG Hamburg: Neues in Sachen Adblocker +++ USA: Microsoft erhält Unterstützung aus Europa im Prozess um Datenherausgabe +++ USA: Erste Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität weiter »

+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade +++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an +++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor +++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht +++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD +++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung weiter »

+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks +++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein +++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern +++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht +++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern +++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache +++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar weiter »

+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings +++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt +++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf +++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten +++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook weiter »

+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung +++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken +++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf +++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht +++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden +++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen weiter »

+++ Türkei: Twitter wieder frei geschaltet +++ NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert sich +++ GEMA einigt sich über Abgabe für Video-on-Demand-Dienste +++ VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab +++ StA Verden spürt erneut Millionen gestohlener Passwörterauf +++ "heute"-Melodie: OLG München empfiehlt Vergleich +++ Gemischte Reaktionen auf Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität weiter »

+++ Bundestag richtet NSA-Untersuchungsausschuss ein +++ Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Verordnung zum Telekommunikationsmarkt +++ LG Köln entscheidet über Creative Commons Lizenzen +++ Neues Diskussionspapier zum Jugendmedienschutz +++ Bundesregierung zu Redtube: „Gutes Maß an Rechtssicherheit” +++ Twitter in der Türkei gesperrt weiter »

+++ EuGH: Funktionalität von Computerprogrammen nicht geschützt +++ Generalanwältin Trstenjak zur Antragsberechtigung für eine .eu-Domain +++ BVerfG: Tarifansagepflicht nicht vor August +++ Neelie Kroes: "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA" +++ Hessischer Landtag streicht Twitter-Verbot für Besucher +++ Doktorarbeit von Annette Schavan unter Plagiatsverdacht +++ Digitale Gesellschaft e.V. startet Initiative "Adoptier deinen Abgeordneten" +++ Eben Moglen: Mahnende... weiter »

+++ BVerfG: Durchsuchung von Redaktionsräumen rechtswidrig +++ OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß beim Filesharing +++ VG Musikedition: Streit mit Kitas um Notenkopien +++ Italien: YouTube soll Fernsehen sein +++ Monika Piel: Kampf der „Kostenloskultur“ +++ Aigner: Datenschutz „made in Germany“ +++ Ungarn will Mediengesetz vielleicht ändern +++ US-Gericht ordnet Herausgabe von Twitter-Benutzerdaten an weiter »

Twitter hat ein neues Logo veröffentlicht. So weit, so unspektakulär. Interessant sind aber die neuen Richtlinien zur Nutzung der Marke „Twitter”, die mit den optischen Neuerungen einhergehen. Danach sollen neue Einschränkungen gelten, wenn man seinen Account mit Logo und Name von Twitter bewerben möchte. Selbst Screenshots sollen nur eingeschränkt erlaubt sein. weiter »

+++ EuGH: Keine Eintragungsfähigkeit von Lego-Spielbaustein +++ BGH: „Ohne 19% Mehrwertsteuer” +++ OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz bleibt geheim +++ LG Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet +++ Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung +++ Länderminister wollen gegen Telefon-Abzocke vorgehen +++ Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig +++ Depubliziertes republiziert:... weiter »

+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz” +++ Streit um Google WLAN-Scanning +++ JMStV-E unter schwerem Beschuss +++ ACTA-Entwurf veröffentlicht +++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz +++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten +++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab +++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht weiter »

In der letzten Legislaturperiode ist unüberschaubar viel gesprochen und geschrieben worden. Um die letzten Stunden bis zur Bundestagswahl zu überbrücken, haben wir einige der griffigsten medienpolitischen Zitate der letzten vier Jahre zum Schmunzeln, Informieren und Aufregen in einer Übersicht zusammengestellt. Über Ergänzungen freuen wir uns natürlich immer. weiter »