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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten +++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden +++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse +++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots weiter »

+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret +++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz +++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor +++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App +++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig +++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook +++ EuGH zur Ausschreibung von... weiter »

+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig +++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken +++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren +++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor +++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus +++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück +++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App +++ Rundfunkbeitrag:... weiter »

+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App +++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO +++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie +++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG +++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor weiter »

+++ BGH zu Volker Beck: Spiegel durfte Manuskripte veröffentlichen +++ BGH: Veröffentlichung von Afghanistan-Papieren nicht urheberrechtswidrig +++ Telekom und SAP entwickeln Corona-App; noch kein genauer Zeitplan +++ Medienstaatsvertrag nimmt weitere wichtige Hürden +++ BGH entscheidet zum vierten Mal über Metall auf Metall +++ OLG FFM: Renate Künast kann sich gegen falsche Zitate wehren +++ GVU stellt Insolvenzantrag weiter »