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+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket +++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf +++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie +++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen +++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook +++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO weiter »

+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate +++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26 +++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer +++ Streit um App-Store Provisionen spitzt sich zu +++ VG Berlin: BMI muss Einsicht in Twitter Chats gewähren +++ TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein +++ LfDI BW veröffentlicht Orientierungshilfe zu internationalen Datenverkehr weiter »

+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober +++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein +++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? weiter »