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Themenseite Telekommunikationsrecht

Mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung dürften Anonymisierungs-Dienste wie TOR oder JAP regen Zuwachs erhalten. Doch müssen diese Dienste nicht selbst alle Verbindungsdaten speichern? Dies wäre der Fall, wenn sie auch in den Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes fielen, also „Telekommunikationsdienste“ wären. Das sei aber nicht der Fall, meint Dr. Julius Mittenzwei, Entwickler des Anonymisierungs-Netzwerkes TOR und Rechtsanwalt. Im Deutschlandfunk erklärt er... weiter »

Im Jahr 2007 sind viele medienrechtliche Themen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Trend setzt sich auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Jahr 2008 wird in dieser Hinsicht wahrscheinlich so interessant wie kein Jahr zuvor. Mit dem 2. Korb zum UrhG und der Vorratsdatenspeicherung stehen gleich zwei umwälzende Reformen an. Daneben werden auch viele kleinere Gesetze erwartet, ebenso einige Grundsatzurteile des BVerfG. Telemedicus gibt einen Ausblick auf die... weiter »

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat gestern eine neue Kampagne gestartet. Das Motto lautet „Wir speichern nicht!“: Internetportale, Blogs, Foren etc. werden dazu aufgerufen, ihre Web-Seiten so zu organisieren, dass das Verhalten ihrer Nutzer nicht mehr protokolliert wird. Teilnehmer erhalten ein Gütesiegel. Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes stellen wir sicher, dass dem Nutzer auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei... weiter »

Das LG Köln hat eine weitere Frage zu den Filesharing-Massenverfahren geklärt. In dem Verfahren ging es um die Frage, wie lange Access-Provider die Bestandsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Das Gericht entschied: Der Provider ist dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten des entsprechenden Kunden über die gesetzliche Frist von derzeit 7 Tagen hinaus zu speichern, wenn ihm mitgeteilt wird, dass gegen den Kunden Strafanzeige erstattet wurde. Das leitet das LG Köln daraus her, dass der... weiter »

+++ Mehr Schutz für den Telefonkunden +++ Diskussion um Online-Durchsuchung +++ Öffnung des VDSL-Netzes für Wettbewerber? +++ Reform der EU-Telekomregulierung +++ IFA – Internationale Funkausstellung in Berlin +++ Kosten für Austausch von Polizeidaten +++ OLG Koblenz zur Meinungsfreiheit in Internetforen +++ OLG Hamburg zur Eilbedürftigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet weiter »

Bild: Claudia Hautumm, pixelquelle Zum 1. September treten neue Verbraucherschutzvorschriften zur Verhinderung und Verfolgung des Rufnummermissbrauchs in Kraft. Dies teilte heute die Bundesnetzagentur mit. Die neuen Regelungen, die vor allem zur Preistransparenz für den Verbraucher beitragen sollen, werden als §§ 66a ff in das Telekommunikationsgesetz eingefügt. Der Präsident der Bundesnetzagentur äußerte sich: „Ziel des Gesetzes ist es einerseits, die Transparenz für die... weiter »

Nach einem aktuellen Urteil des BGH ist die sog. Inverssuche (Suche nach Name und Adresse mit Hilfe einer Rufnummer) durch eine Telefonauskunft zulässig, sofern der betroffene Teilnehmer einer derartigen Suche nicht widersprochen hat. Eine Einwilligung ist demnach nicht erforderlich. weiter »

+++ BGH: Lotterierecht der Länder unterliegt Kartellrecht +++ Contergan-Film, die nächste Instanz: Bundesverfassungsgericht +++ Zusätzliche Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom +++ Neue Regeln für Call-In-Shows verabschiedet +++ Keine einstweilige Verfügung gegen Call-in-tv.de +++ OLG München zur Linkhaftung: Haftung auch für "Nicht"-Deeplinks +++ Staatliche Förderung für die Wikipedia +++ Roaming-Verordnung tritt in Kraft weiter »

Die Bundesnetzagentur hat gestern bekannt gegeben, dass die Deutsche Telekom AG (DT AG) auch in den kommenden zwei Jahren ihren Wettbewerbern den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung ( TAL ) freigeben muss. Damit kommt die BNetzA ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Entscheidungen bezüglich der Markt- und Zugangsregulierung alle zwei Jahre zu überprüfen. Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren der BNetzA haben ergeben, dass die DT AG unverändert über beträchtliche... weiter »

+++ Datenschützer kritisieren Google: Kein Konkurrent so datenschutzfeindlich. +++ +++ Media Markt trennt sich von RA Steinhöfel. +++ +++ LfM -Chef Schneider beklagt Untätigkeit der Justiz bei Call-in-Sendungen. +++ +++ Zensur? Ärger um neue Filter bei Flickr. +++ +++ NDR durfte im Gericht filmen. BVerfG: Pressefreiheit vor Persönlichkeitsrecht von Richtern. +++ +++ Übernahme: „BV Deutsche Zeitungsholding“ kauft Netzeitungs-Gruppe. +++ +++ Allein dieses Jahr... weiter »

"Nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander der Investitionen für den Breitbandnetzausbau werden wir das Optimale für die Kunden erreichen und gleichzeitig die wettbewerblich verursachte Dynamik beibehalten," zeigt sich der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth begeistert. Es geht um einen Entwurf der Behörde zur Festlegung der Marktdefinition und Marktanalyse sowie eine Regulierungsverfügung gegenüber der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Bezug auf die... weiter »

Das Bundesverbraucherschutzministerium will künftig verstärkt gegen kundenunfreundliche Service-Hotlines vorgehen. Grund für die diesbezüglichen Aktivitäten des Ministeriums sind die zunehmenden Beschwerden über die Kundenhotlines. Insbesondere die anfallenden Telefongebühren, die für das „Festhängen“ in der Warteschleifen verlangt werden, werden von Dr. Rainer Metz, Leiter der zuständigen Abteilung Verbraucherschutz im Ministerium, in einem Interview mit dem Radiosender 1Live bemängelt.... weiter »

Eine der Besonderheiten des Internet- und Medienrechts ist, dass Zurechnungs- und Verantwortungsfragen sehr häufig relevant werden. An einem Kommunikationsvorgang sind regelmäßig nicht nur Sender und Empfänger beteiligt, sondern auch diverse andere Personen, die Transport- oder Distributionsleistungen erbringen. Diese "Kommunikations-Mittler" nehmen teilweise Einfluss auf die transportierten Informationen, teilweise werden die Inhalte auch unverändert weitergegeben. Ein typischer... weiter »

Juristisch findet dieser Begriff seine Legaldefinition in § 3 Nr. 27 TKG. Es werden dabei nahezu grundsätzlich alle technischen Netzwerkeinrichtungen erfasst, die sich zu einer Signalübertragung eignen. weiter »

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist eine Regulierungsbehörde für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. weiter »

Unterwegs im Netz: kostenlos mit WLAN-Communities. Drahtlose Netzwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Ganze Stadtviertel sind flächendeckend mit privaten Wireless-Netzwerken abgedeckt. Und nicht selten schlummert hinter einem Netzwerk ein unausgelasteter DSL-Anschluss. Warum also nicht diese Netzwerke der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen? Das dachten sich auch einige Anbieter von WLAN-Communities. Die Idee: Mitglieder der Community geben ihren Internetanschluss drahtlos für... weiter »

Die Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur, zuständig unter anderem für Telekommunikationsnetze, ist dem „Aktionsbündnis gegen Spam“ beigetreten. Das Bündnis wurde vor zwei Jahren auf Initiative des Bundesverbraucherministeriums gegründet. Mitglieder sind der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Verband der deutschen Internetwirtschaft „eco“. Ziel des Bündnisses sind die Rechtsverfolgung gewerblicher... weiter »

Die Europäische Komission wird das neue Telekommunikationsgesetz, dass heute in Kraft getreten ist, vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) angreifen. Die FTD zitiert eine "mit dem Vorgang vertraute Person" mit der Aussage, das Verfahren werde am Montag eröffnet werden. weiter »

Viele Nutzer wird es freuen, die Staatsanwaltschaft ist weniger begeistert: Einem Bericht von heise online zufolge wird T-Com IP-Adressen künftig nur noch 7 Tage lang speichern . T-Com-Sprecher Ralf Sauerzapf wird wie folgt zitiert: Die T-Com wird ihre Praxis zur Speicherung von IP-Adressen dahingehend ändern, dass IP-Adressen künftig statt 80 Tage nur noch sieben Tage gespeichert werden. Die Vorgehensweise sei mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit... weiter »

In der vergangenen Woche ist bekannt geworden , dass die Deutsche Telekom die Entkoppelung ihres Triple Play -Produkts "T-Home" von ihrer VDSL-Infrastruktur plant. Zukünftig soll das Internet-Fernsehangebot nicht mehr nur über das superschnelle, aber wenig ausgebaute VDSL-Netz erhältlich sein, sondern auch über die langsameren Datenleitungen des Konzerns. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Zukunft von VDSL in Deutschland haben. weiter »