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Themenseite Telekommunikationsrecht

Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Datenschutzrechts beschlossen. Anlass für die Neuregelungen sind die jüngsten Skandale um die illegale Verwendung und Weitergabe von Kundendaten in der Privatwirtschaft. Um solche Pannen künftig zu verhindern, sollen nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden. Dazu sieht die Kabinettvorlage Änderungen im BDSG, im TMG und im TKG sowie die Einführung eines neuen Datenschutzauditgesetzes (DSAG) vor. weiter »

+++ Bundesrat stoppt BKA-Gesetz – Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen +++ Bundesnetzagentur genehmigt neue Netzdurchleitungsentgelte für die Telekom +++ Bundesrat stimmt befristeter Verlängerung von § 52a UrhG zu +++ BVerfG: Angeklagter im "Holzklotz-Fall" darf nur anonymisiert gezeigt werden +++ LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen +++ VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühr auf internetfähige Endgeräte +++ ARD... weiter »

In einem heute veröffentlichten Beschluss (1 BvR 256/08) vom 28. Oktober hat der 1. Senat des BVerfG die Vorratsdatenspeicherung erneut eingeschränkt: Zum einen hat es seine einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 verlängert: Auch in den nächsten 6 Monaten dürfen Strafverfolgungsbehörden nur unter eingeschränkten Bedingungen auf die gespeicherten Daten zugreifen. Darüber hinaus haben die Karlsruher Richter weitere Vorraussetzungen für derartige Zugriffe normiert. Sie sind voerst nur noch... weiter »

+++ Rapidshare weiterhin ohne strenge Prüfung von Uploads +++ Mobile 3.0 gibt DVB-H-Lizenzen zurück – Weg frei für Regelbetrieb von Handy-TV +++ Bundesverwaltungsgericht: Telekom muss weiter Zugang zu Call-by-Call-Anbietern zulassen +++ Reaktionen auf ersten Gesetzesentwurf zur Novellierung des BDSG +++ BGH hebt Löschung der Marke "POST" vorerst auf +++ OVG Lüneburg: RTL-Berichterstattung hat Menschenwürde verletzt +++ OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung... weiter »

+++ Ministerpräsidenten beschließen Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag +++ Pflichtablieferung von Netzpublikationen: Webseiten vorerst nicht betroffen +++ Das VG Berlin befreit British Telecom zunächst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung +++ BMI legt ersten Entwurf für neues BDSG vor +++ Diebstahl virtueller Gegenstände ist in den Niederlanden strafbar +++ LG Hanau bestätigt Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen +++ Müssen ARD & ZDF für Tour de France zahlen?... weiter »

Das VG Berlin hat erneut seine Auffassung über die Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und den TK-Anbieter BT (British Telecom) zunächst von der Verpflichtung zur Datenspeicherung freigestellt (Az. VG 27 A 232.08 ). In einem Eilverfahren hat das VG Berlin entschieden, dass dem TK-Anbieter BT (British Telecom) durch die Bundesrepublik Deutschland zunächst nicht die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegt werden darf. Das Gericht... weiter »

Auf Antrag des Bloggers und Journalisten Dorin Popa hat die Bundesnetzagentur die 1&1 Internet AG abgemahnt. Streitpunkt ist die mangelhafte Preisauszeichnung für die 0900-Telefonnummer des 1&1-Supports. Das Unternehmen hatte zu den Kosten seiner Hotline angegeben, dass sich diese auf „0 bis 24 Cent pro Minute“ beliefen. Diese allgemeine Preisangabe genügt jedoch nach Ansicht der BNetzA nicht den Anforderungen aus § 66a TKG , wonach der genaue zu zahlende Preis pro Minute... weiter »

Nicht alles, was man im Internet „findet,“ darf man auch so ohne weiteres für eigene Zwecke weiterverwenden – das ist mittlerweile sogar juristischen Laien bekannt. Nur weil jemand Inhalte online zugänglich macht, heißt das noch lange nicht, dass er auf seine Rechte an Bildern, Songs oder Texten vollständig verzichtet. Damit steigt jedoch auch die Unsicherheit, denn: Was ist denn nun erlaubt? Welche Inhalte darf ich auf meinem Blog posten? Und wann begeht man eine Urheberrechtsverletzung?... weiter »

+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung +++ Datenschutz-Desaster im Fall Viacom vs. Google / Youtube +++ BGH: Urlaubsfotos von Prominenten +++ OLG Köln entscheidet erneut über spickmich.de +++ Bundestrojaner in Bayern: Online-Durchsuchungen bleiben heiß diskutiert +++ EU-TK-Review: Netzneutralität in Gefahr? +++ Daten-Transfer-Abkommen zwischen EU und USA +++ Bundesnetzagentur schraubt Regulierung zurück +++ OLG München zum Handel mit gebrauchter Software... weiter »

Ein Gastbeitrag von Phillip Hofmann. Der erste Zivilsenat des BGH hat in seinem Revisionsurteil vom 5. Juni 2008 entschieden: Wird das Persönlichkeitsrecht einer prominenten Person durch die einwilligungslose Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen betroffen, so muss es hinter der Meinunsfreiheit zurück treten - jedenfalls sofern der Schutzbereich der Meinungsfreiheit wegen des öffentlichen Interesses eröffnet ist und keine Beeinträchtigung der ideellen Bestandteile des... weiter »

+++ Gutachten zu Finanzinvestoren im Medienbereich +++ BNetzA: Erneutes Einschreiten gegen Telefon-Spammer +++ Urteil gegen Verfassungsschutzbericht +++ ZDF bietet Selbstbeschränkung bei Telemedien an +++ LG München: „Tannöd“ ist urheberrechtlich unbedenklich +++ Überwachungsskandal bei der Telekom +++ Deckelung von Abmahnkosten passiert Bundesrat +++ Mehr gefälschte Produkte entdeckt weiter »

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bietet einen LL.M.-Studiengang zum Informationsrecht an. Durchgeführt wird die zwei-semestrige Ausbildung von der "Düsseldorf Lawschool" (DLS), einer selbständigen Weiterbildungseinheit der Juristischen Fakultät der Düsseldorfer Universität. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs wird der akademische Grad eines "Master of Laws" verliehen. weiter »

Einen postgradualen Studiengang zum Informationsrecht und der Rechtsinformation bietet die Universität Wien an. Neben juristischem Fachwissen werden auch technischen Grundlagen gelehrt. Dabei wird auf eine Kooperation der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien mit Wirtschaftsunternehmen und juristischen Praktikern zurückgegriffen. Die Absolventen bekommen den akademischen Grad "Master of Laws" verliehen. Update, 25.8.2013 : Der Studiengang wurde gerelauncht und heißt... weiter »

+++ Änderung des BDSG: Neue Rechtsgrundlagen für „Scoring“ +++ Abgehört: Knapp 40.000 Anordnungen zur TK-Überwachung +++ Premiere sagt Hackern den Kampf an +++ Killerspiele: Bundestag verabschiedet Jugendschutz-Novelle +++ Hartplatzhelden.de verlieren vor dem LG Stuttgart +++ BNetzA stellt Missbrauchsverfahren gegen die DTAG ein +++ Aus für Handy-TV zur Fußball-EM weiter »

Das Mainzer Medieninstitut ist ein Verein, der am Medienstandort Mainz als Kompetenz- und Beratungszentrum fungiert. Neben Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Gutachten bietet das Institut in Kooperation mit der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz einen Weiterbildungsstudiengang zum Medienrecht an. Die Absolventen tragen den Titel "Masters of Laws". weiter »

Einen LL.M.-Studiengang zum IT-Recht bietet die Leibniz Universität Hannover an. Das Institut für Rechtsinformatik hat im Rahmen des European Legal Informatics Study Programme (kurz "EULISP") ein zweisemestriges Studium konzipiert, indem vertiefte Kenntnisse des IT-Rechts vermittelt werden. Die Ausbildung wird mit dem akademischen Grad eines "Master of Laws" abgeschlossen. Im Folgenden wird der Studiengang anhand der wichtigsten Informationen vorgestellt. weiter »

+++ LG Offenburg: Die Information, wer eine IP-Adresse genutzt hat, ist Bestandsdatum +++ Spam: BNetzA sperrt 0137-Rufnummern +++ MeinProf.de: Landesdatenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld +++ Online-Auktionen: Plattformbetreiber haften für Markenrechtsverletzungen +++ Alterskontrolle bei Online-Pornos: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil +++ Filesharing-Prozess: Anwalt darf keine Einsicht in Akten nehmen +++ Tag des Geistigen Eigentums: Diskussion um Urheberrecht weiter »

„Egal, wie viele Stunden. Ganz gleich wie viel Volumen.“ Damit wirbt der Mobilfunkanbieter E-Plus für seine Internet-Flatrate im Tarif „Base“. Wörtlich sollte man diese Werbung jedoch nicht nehmen. Denn nach Informationen von Heise Online hat E-Plus in den vergangenen Tagen offenbar einigen Kunden der Internet-Flatrate gekündigt. Begründung: Die Nutzer hätten es mit der Nutzung übertrieben - wer den Anschluss „fast ausschließlich zum Aufbau und Halten von... weiter »

„Bundesverwaltungsgericht zerschlägt Mobilfunkkartell“ titelt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) in seiner Pressemeldung: Das BVerwG hat die Klage der Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 gegen eine Regulierung ihrer Terminierungsentgelte durch die Bundesnetzagentur abgewiesen (Az. 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07). weiter »

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben, die sie gespeichert haben; eine Weitergabe an staatliche Behörden kommt nur in Betracht, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Straftat vorliegt. Dies ist das Ergebnis der Entscheidung 1 BvR 256/08 des BVerfG v. 19. März 2008. Die Entscheidung fiel im Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG . Daraus ergibt sich, dass die Entscheidung... weiter »