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Themenseite Telekommunikationsrecht

Bereits am 12. November 2008 hat das LG Hamburg entschieden, dass ein Access-Provider nicht zur Einrichtung von DNS-Sperren verpflichtet werden kann. In dem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az. 308 O 548/08) weist das Gericht einen entsprechenden Antrag mehrerer Filmverleiher zurück. Diese hatten von einem Internet Service Provider verlangt, dass er eine illegale Filesharing-Webseite mittels DNS-Sperre unauffindbar machen solle. Wirklich unauffindbar? Eben nicht! Gerade weil so eine... weiter »

Über den Gesetzesentwurf zu Netzsperren kann man sagen was man will, eins ist er auf jeden Fall: Mit heißer Nadel gestrickt. Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs ist formell wie materiell fraglich , die Normadressaten verstehen nicht, was sie eigentlich tun sollen , die Internet-Nutzer rebellieren . Nun taucht eine neue Untiefe auf: Das Gesetz könnte auch europarechtswidrig sein. weiter »

+++ BVerfG entscheidet über Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber +++ BGH: Patentnutzung bei Monopolen auch ohne Lizenz möglich +++ Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland +++ LG Köln zu 50-Cent-Spielen im Internet +++ TK-Paket abgelehnt: EU-Parlament vermisst ausreichenden Grundrechtsschutz +++ VG Stuttgart: Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC weiter »

Mehrere schwedische Internet-Anbieter ermöglichen ihren Kunden ein anonymes Surfen. Sowohl der zweitgrößte Provider "Tele2" als auch einige kleinere Unternehmen werben damit, die Daten ihrer Nutzer nicht zu speichern. Damit gehen Auskunftsansprüche - zum Beispiel im Rahmen von Urheberrechtsprozessen - zukünftig ins Leere: Seit dem 1. April gilt in Schweden das IPRED-Gesetz; damit können Rechteinhaber via Gerichtsbeschluss von den ISPs die Herausgabe von Kundendaten verlangen. Eine... weiter »

+++ BGH entscheidet über Online-Videorecorder +++ Zeitungszeugen: Auch kein Staftatbestand verwirklicht +++ 22. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten +++ BGH: Kein unbeschränkter Kontrahierungszwang für GEMA +++ Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Netzsperren +++ Europäisches Parlament stimmt für Schutzfristverlängerung +++ BNetzA fährt Regulierung im TK-Markt zurück +++ Die GEMA verhandelt wieder mit Youtube weiter »

Heute sind die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zu § 9a TKG veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass der Generalanwalt die Normen zur Regulierung des VDSL-Netzes im deutschen Telekommunikationsgesetz als nicht richtlinienkonform ablehnt. weiter »

Das VG Berlin hat Ende Januar erneut gleich mehrere Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit. In einer einstweiligen Anordnung entschied es zugunsten von debitel, mobilcom, klarmobil und callmobile, dass die Bundesnetzagentur vorerst keine Maßnahmen gegen die Mobilfunkprovider einleiten dürfe, weil diese die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt haben. Ein weiterer Beschluss erging zugunsten von domainfactory, einem großen Webhostingunternehmen aus Bayern. weiter »

+++ Gesetzentwurf zu Kinderporno-Netzsperren aufgetaucht +++ Lizenzverhandlungen zwischen der GEMA und Youtube vorerst gescheitert +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Aktion Mikado“ erfolglos +++ TK-Regulierung: BNetzA legt neue TAL-Miete fest +++ Studie des EMR zur Kultur-Flatrate +++ Europäische Pläne zur Schutzfristverlängerung im Urheberrecht vor dem Aus +++ Französisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Three Strikes-Verfahren +++ Eva Herman... weiter »

+++ Hartplatzhelden verlieren vor OLG Stuttgart +++ Fall „Spickmich“ geht vor den BGH +++ Creative Commons stellt neue Lizenz vor +++ EU lockert Breitbandregulierung +++ Digitale Dividende: Bundesnetzagentur plant Frequenzauktion +++ Fake-Nachrichten bei ProSieben: KJM prüft rechtliche Schritte +++ ProSieben/Sat.1: Erneut Ärger mit dem Kartellamt? weiter »

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C 301/06 liegt mittlerweile vor und ist über die Telemedicus-Urteilsdatenbank abrufbar. Die Entscheidung ist, wie bereits die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache, für das Datenschutzrecht etwas enttäuschend. Der EuGH begnügt sich im Bereich dieser Frage nämlich mit der knappen Feststellung, die Grundrechte der EU-Bürger seien nicht Gegenstand des Urteils: Klarzustellen ist außerdem, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf... weiter »

Gestern wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Berlin den Telekommunikationsanbieter QSC zunächst von der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung freigestellt hat. Das Gericht hat in seinem Beschluss erneut deutliche Zweifel daran geäußert, dass die Kostenpflicht der Provider mit ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Denn in Deutschland haben allein die Provider alle Kosten der Vorratsdatenspeicherung zu tragen. Bis das Bundesverfassungsgericht diese Kostenpflicht... weiter »

+++ Keine Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen in Deutschland +++ Bundesverwaltungsgericht kassiert Bitstrom-Regulierung +++ VPRT kritisiert Drei-Stufen-Test +++ Streit um Vergütungen beim Intranetparagraphen +++ GEMA plant drastische Erhöhung der Konzerttarife +++ Google ändert heimlich seine Datenschutzbestimmungen +++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz +++ Keine positive Legalprognose für Günter Freiherr von Gravenreuth +++ LG München I: Einstweilige... weiter »

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern zu Gunsten der Deutschen Telekom AG (DTAG) festgestellt, dass die bislang geltende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) für den IT-Bitstromzugang teilweise rechtswidrig ist. Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer ex-ante-Entgeltregulierung und der Verpflichtung zur Abgabe eines Standardangebots ist die Verfügung der BNetzA nicht ermessensfehlerfrei ergangen. Das Gericht hob sie deshalb in Teilen auf. weiter »

+++ Beschlagnahmungen bei Edition „Zeitungszeugen“ +++ BGH entscheidet zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google +++ OLG Koblenz erlaubt Online-Lotto trotz Verbot im Glücksspielstaatsvertrag +++ OLG Hamburg: Keine aktiven Überwachungspflichten für Forenbetreiber +++ EuGH zu einheitlichen urheberrechtlichen Schutzfristen bei frühen Werken +++ Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert erstmals ein Weblog +++ Deutschsprachige Verleger und... weiter »

+++ Bundestag und Bundesrat bestätigen Kompromiss zum BKA-Gesetz +++ Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. RÄStV mit geringfügiger Änderung +++ BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus +++ EuGH zum Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden zum Strafverbot von Jugendpornographie abgewiesen +++ Bundestag beschließt neue Entschädigungsregeln für die TK-Überwachung +++ VG Köln: Bundesnetzagentur hat TAL-Miete falsch berechnet weiter »

+++ Kabinett beschließt große Datenschutznovelle +++ Rundfunkgebühr steigt um 95 Cent +++ VG Hannover: Fensterprogrammlizenz für AZ-Media rechtmäßig +++ Kopierabgaben für IT-Geräte steigen +++ Sony zahlt 1 Million Dollar Strafe für Datenschutzvergehen +++ VG Berlin: Schleichwerbung bei der „Wok-WM“ +++ Frankreich: Werbeverbot für öffentlich-rechtlichen Rundfunk +++ Laptopverbot für Journalisten in der Hauptverhandlung weiter »

Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Datenschutzrechts beschlossen. Anlass für die Neuregelungen sind die jüngsten Skandale um die illegale Verwendung und Weitergabe von Kundendaten in der Privatwirtschaft. Um solche Pannen künftig zu verhindern, sollen nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden. Dazu sieht die Kabinettvorlage Änderungen im BDSG, im TMG und im TKG sowie die Einführung eines neuen Datenschutzauditgesetzes (DSAG) vor. weiter »

+++ Bundesrat stoppt BKA-Gesetz – Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen +++ Bundesnetzagentur genehmigt neue Netzdurchleitungsentgelte für die Telekom +++ Bundesrat stimmt befristeter Verlängerung von § 52a UrhG zu +++ BVerfG: Angeklagter im "Holzklotz-Fall" darf nur anonymisiert gezeigt werden +++ LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen +++ VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühr auf internetfähige Endgeräte +++ ARD... weiter »

In einem heute veröffentlichten Beschluss (1 BvR 256/08) vom 28. Oktober hat der 1. Senat des BVerfG die Vorratsdatenspeicherung erneut eingeschränkt: Zum einen hat es seine einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 verlängert: Auch in den nächsten 6 Monaten dürfen Strafverfolgungsbehörden nur unter eingeschränkten Bedingungen auf die gespeicherten Daten zugreifen. Darüber hinaus haben die Karlsruher Richter weitere Vorraussetzungen für derartige Zugriffe normiert. Sie sind voerst nur noch... weiter »