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Themenseite Telekommunikationsrecht

© Thorben Wengert/ Pixelio Heute um 13:00 Uhr startet in den Räumen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Mainz die bislang größte Frequenzauktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt kann auf Frequenzen im Bereich von 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz sowie im Bereich von 790-862 MHz geboten werden. Die Versteigerung findet in mehreren Runden statt, wobei jeweils auf bestimmte Frequenzblöcke geboten werden kann. Die Ergebnisse der einzelnen Bietrunden werden von der BNetzA... weiter »

Das BVerfG hat gestern die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für weitgehend nichtig erklärt und dabei auch auf die „chilling effects” Bezug genommen. Das Gericht wählt dabei allerdings sowohl für die Benennung des Problems, als auch für die von ihm vorgeschlagene Lösung Wege, denen ich auf den ersten Blick nicht folgen kann. weiter »

+++ BGH zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen +++ BGH verhandelt zu Google Thumbnails +++ OVG: Unternehmen müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen +++ Neues Polizeigesetz in Hessen: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung +++ Vierter nationaler IT-Gipfel: Green IT und Three strikes +++ Peter Frey wird neuer Chefredakteur beim ZDF +++ BNetzA macht Vorgaben zum Anschluss an Multifunktionsgehäuse weiter »

+++ EuGH kippt „Regulierungsferien” +++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung +++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen +++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen +++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag +++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf +++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht +++ EU einigt sich auf neues Patentrecht +++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung weiter »

+++ Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen +++ ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert +++ Telekom-Paket verabschiedet +++ BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig +++ BGH: „Esra”-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen +++ Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen +++ Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant +++ E-Netzbetreiber erheben Klage wegen „Digitaler Dividende” weiter »

+++ BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar +++ BGH: Kein Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung eines kritischen Interviews +++ BGH lässt Revision im UsedSoft-Verfahren zu +++ OVG NRW: HanseNet bleibt zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet +++ VG Köln: Informationsfreiheitsgesetz beim WDR nicht anwendbar +++ Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender +++ Erneut Bußgelder gegen Call-in-Shows +++ Google Book... weiter »

+++ BVerfG zur digitalen Privatkopie +++ BGH: Werbung mit Boris Becker +++ BGH: Affiliate-Haftung +++ BGH: „Stumme Verkäufer” +++ Ministerpräsidentenkonferenz: 13. RÄStV, GEZ und DAB +++ Telecoms Package: Keine Lösung bei Three Strikes +++ BVerwG: Verschlusssache und Informationsfreiheit +++ BayVG kippt Teile der Gewinnspielsatzung +++ HanseNet boykottiert Vorratsdatenspeicherung weiter »

+++ Big Brother Awards verliehen: Schäuble endlich „geehrt” +++ BVerfG: Eingeschränkte Medienpräsenz im Ulmer Mordprozess zulässig +++ Betrüger tarnen sich als GEZ +++ EGMR: Schweiz verletzte Pressefreiheit +++ Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen startet bald +++ LG Kiel: „Gewerbliches Ausmaß” bei Filesharing +++ Öffentlich-rechtliches Analog-Fernsehen wird 2012 abgeschaltet +++ Denic kündigt neue Domainrichtlinien an weiter »

Heute in einer Woche beginnt in Oldenburg die 10. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI). Bei den Herbstakademien handelt es sich um Weiterbildungsveranstaltungen, die einen Überblick über gegenwärtige Entwicklungen im IT-Recht bieten, wobei auch die Möglichkeit zu einem Diskurs offensteht. Die DSRI lädt dazu alljährlich junge Anwälte und Wissenschaftler ein, aktuelle Rechtprobleme in kurzen Fällen darzustellen und gleichzeitig Lösungen vorzuschlagen. In... weiter »

+++ EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage +++ LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster +++ LG Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig +++ BNetzA stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein +++ VPRT: Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig +++ Jugendmedienschutz: RTL legt „DSDS”-Streit bei +++ Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile +++... weiter »

Gestern ist das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” in Kraft getreten. Im Zuge dieser Reform gibt es zahlreiche Änderungen - nicht nur für Telefonmarketing, sondern auch allgemein im Verbraucherschutzrecht. Am wichtigsten: Die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wird ein weiteres mal angepasst. Das Shopbetreiber-Blog hat alle wichtigen Informationen zur... weiter »

Professor Dr. Ladeur zu seinem Modell der „Clearingstelle“ bei Urheberrechtsverletzungen Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur hat u. a. im Auftrag der Musikwirtschaft ( IFPI ) ein Modell entwickelt, das dem sog. „Three Strikes-Verfahren” ähnelt. Es sieht als ultima ratio jedoch nicht die komplette Sperrung des Internetanschlusses, sondern nur ein „Downgrade” des Tarifs vor. Es soll helfen, Urheberrechtsverletzungen im Internet einzudämmen. Im Interview mit Telemedicus... weiter »

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) weigert sich, den Ausbau von DSL-Netzen durch ihre Konkurrenten mitzufinanzieren. Deswegen wehrt sie sich nun gerichtlich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA). Dieser verpflichtet das Unternehmen dazu, auf Anfrage Breitband-Infrastruktur bereitzustellen; ein finanzieller Ausgleich soll nur bis zu einer bestimmten „Kappungsgrenze” stattfinden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann das VG Köln beschließen, dass diese... weiter »

+++ Nichts als Ärger mit HADOPI: Verfassungsrat erklärt Gesetz für verfassungswidrig +++ Bundesrat kritisiert Gesetzesentwurf zu Netzsperren +++ Schnelles Internet auch auf dem Land: Bundesrat stimmt neuer Frequenzordnung zu +++ Günstigere Auslandstelefonate: Neue EU-Roamingverordnung ab 1. Juli +++ OLG Frankfurt: Kein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch aus Vorratsdaten +++ LG Berlin: Keine zusätzliche Vergütung für Drehbuchautor vom „Bullen von Tölz” +++ Neues... weiter »

+++ BGH: Kannibalen-Film „Rohtenburg” darf gezeigt werden +++ Bundestag beschließt neue Regelungen zum Kredit-Scoring +++ VG Köln: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet +++ ZDF und WDR verkleinern Web-Angebot +++ VG Wort: Kompromiss zu Google Books +++ Anhörung zu Netzsperren im Bundestag +++ OVG Münster zur Rundfunkgebührenpflicht für PCs weiter »

Das Hamburger TK-Unternehmen „HanseNet” muss vorerst keine Verkehrsdaten speichern Mit einem Beschluss vom 20. Mai 2009 (Az.: 21 L 234/09) hat das Verwaltungsgericht Köln den Hamburger Telekommunikationsanbieter HanseNet vorerst von den Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung befreit. Das Gericht hat dazu die Vollziehung einer Verfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorerst ausgesetzt. Denn nach Ansicht der Hamburger Richter ist die Verfügung nicht ermessensfehlerfrei... weiter »

+++ Bundesgesetzblatt vollständig und kostenlos online +++ Angela Merkel macht Listenprivileg zur Chefsache +++ BGH entscheidet über sexuellen Missbrauch mittels Webcam +++ Bundesnetzagentur stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor +++ BVerfG verschickt Fragenkatalog zur Vorratsdatenspeicherung +++ OVG Münster erlaubt Videoüberwachung von Uni-Bibliothek +++ HADOPI passiert das französische Parlament +++ Öffentliche Anhörung zu Netzsperren übernächste Woche... weiter »