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Themenseite Telekommunikationsrecht

Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt ( Az. 1 BvR 256/08 ). Zwar sei eine Vorratsdatenspeicherung nicht per se unzulässig, jedoch müsse sie dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zugänglich sein und den Betroffenen hinlängliche Auskunftsrechte gewähren. So weit, so gut. Sind die durch Vorratsdatenspeicherungen gewonnenen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden nach dem Urteil des BVerfG in allen Fällen damit... weiter »

Foto: Verlag C.H. Beck Alle Rechte vorbehalten. Neuauflage des „Medien-Palandt” erschienen Ende Februar 2011 ist die zweite Auflage des Spindler/Schuster erschienen. Damit liegt dieser gesetzesübergreifender Medienrechtskommentar nun in aktualisierter Form vor. Anfang 2008 zählte die erste Auflage zu den Pionierwerken dieser Art von gebundenen Universalkommentaren. Sie hat damals ihren Weg in viele Bücherregale und Bibliotheken gefunden. Eric Steinhauer... weiter »

+++ BGH: Unwirksame Sperrklauseln in Mobilfunk-AGB +++ EuG: Fernsehübertragungen von Fußballturnieren +++ EU: Parlaments-Ausschuss stimmt gegen Netzsperren +++ Berliner Datenschutzbehörde wird unabhängig +++ Wirbel um Guttenberg-Plagiate +++ Ermittlungen gegen ehemaligen Fernsehproduzenten weiter »

Steht man bei einem Mobilfunkanbieter mit 15,50 Euro in der Kreide, rechtfertigt das keine Sperrung des Mobilfunkanschlusses. Das hat der BGH gestern entschieden (Az. III ZR 35/10): Dabei hat der Senat insbesondere in Betrachtung gezogen, dass der Gesetzgeber in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG für die Telefondienstleistungsunternehmen im Festnetzbereich als Voraussetzung für eine Sperre den Betrag von 75 € festgelegt hat. Pressemitteilung des BGH. Kurzbericht auf stern.de. weiter »

+++ BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen +++ BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen +++ OLG München zum „Tatort”-Vorspann und § 32a Ur hG +++ LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL +++ Peter Schaar legt Diskussionspapier zu Datenschutz-Stiftung vor +++ Jugendschutz: Neue Onlinepetitionen zu Gewalt und Spielen +++ Union setzt ZDF-Magazin unter Druck weiter »

Unter welchen Umständen darf ein Provider speichern, wann er welchem Kunden welche IP-Adresse zugewiesen hat? Und wie lange dürfen diese Daten gespeichert werden? Diese Fragen beschäftigen Juristen schon eine ganze Weile und sie werden immer drängender. Spätestens mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch bei Filesharing gehören Auskunftsanfragen an Provider zum Tagesgeschäft. Mitte Januar hat nun der BGH darüber entschieden, ob bei Flatrate-Tarifen die dynamischen IP-Adressen... weiter »

Filesharing ist ein Massengeschäft. In keinem anderen Bereich des Zivilrechts werden Ansprüche in einer solchen Masse, teils sogar automatisiert, abgefertigt. Zentrum der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing ist der urheberrechtliche Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG. Unter dem etwas sperrigen Titel „Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter” hat Gottlieb Rafael Wick den Auskunftsanspruch gegen Access-Provider genauer untersucht und seine... weiter »

Die FDP hat gestern ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) veröffentlicht. In diesem Papier vollzieht die FDP einen Kurswechsel: Statt „die Vorratsdatenspeicherung” generell und pauschal abzulehnen, präzisiert sich die FDP nun. Herausgekommen ist, anders als einige Kritiker meinen , keine „kleine Vorratsdatenspeicherung”. Vielmehr wählt die FDP einen relativ restriktiven „Quick Freeze”-Ansatz, ergänzt diesen aber um Korrekturen, wo sie... weiter »

+++ KKR und Permira beginnen wohl Ausstieg bei ProSiebenSat.1 +++ Viel Wirbel um Tracking-Software +++ OLG Frankfurt: Abofallen sind gewerbsmäßiger Betrug +++ Ilse Aigner und die Vergessens-Software +++ Frankreich: Hadopi geht in heiße Phase +++ BGH zur Speicherdauer in § 96 TKG +++ BLM: Tauziehen um Ring-Nachfolge +++ E-Perso mit technischen Mängeln weiter »

Schon im November hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein DSL-Vertrag in aller Regel nicht vorzeitig gekündigt werden kann, wenn der Kunde umzieht und infolge dessen keine Bereitstellung von DSL mehr möglich ist. Die Entscheidung ist nun im Volltext verfügbar. Wer umzieht, ist selbst schuld, lässt sich die Meinung des BGH zusammenfassen – für Verbraucher auf den ersten Blick eine ziemlich schlechte Nachricht. Doch ganz sollte man die Hoffnung nicht aufgeben. weiter »

Im September fand die Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik in München statt, dieses Jahr unter dem Titel „Digitale Evolution – Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht”. Jahr für Jahr führt die Veranstaltung Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammen, um über die neuesten Entwicklungen im Informationstechnologierecht zu diskutieren. Im Rahmen der Veranstaltung werden nahezu alle Bereiche des Rechtsgebiets thematisiert. In... weiter »

Peter Schaar war auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen und hat dort für einen „Quick Freeze Plus” geworben. Diese Idee propagiert er schon länger, auf dem Aufmerksamkeits-Radar der Netzpolitik-Szene tauchte die Neuigkeit allerdings erst jetzt auf. Seit dem liest man beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in den Kommentarspalten der Blogs, den Diskussionsforen, harsche Kritik: „Umgefallen”, sei Schaar, gar „ein Verräter”. Was meint Schaar... weiter »

+++ EuGH zur Zulässigkeit von Geräteabgaben +++ BVerfG entscheidet über Promi-Berichterstattung +++ LG Wuppertal entscheidet über „Schwarzsurfen” +++ Länder einigen sich auf Reform der Rundfunkgebühren +++ EU-Kommission will Datenschutz in Social Networks verbessern +++ Netzsperren: BKA gibt Einblick in Löschlisten +++ Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner weiter »

Rezension zu „IPTV - Die wichtigsten Rechtsfragen aus Sicht der Anbieter” von Hoeren/Neurauter/Golla IPTV ist ein schwieriges Thema. Schon bei der Frage, was der Begriff bedeuten soll, fängt es an: Ist IPTV alles, was als TV (Fernsehen) über IP (Internet Protocol) verbreitet wird? Oder handelt es sich, wie der mittlerweile wohl herrschende Sprachgebrauch annimmt, um eine spezielle Form der Verbreitung von Fernsehsendungen über geschlossene Netzwerke an geschlossene... weiter »

Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Davon angetrieben hat der Gesetzgeber allein seit dem 1. September 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dreimal novelliert. Die Änderungen sind mitunter gravierend und für den Rechtsanwender nicht immer sofort zugänglich. Letzteres ist vor allem deshalb der Fall, weil es bislang an entsprechender Kommentarliteratur mangelte. An genau dieser Stelle setzt der neu erschienene „Taeger/Gabel” an,... weiter »

+++ EU-Rat stimmt für das SWIFT-Abkommen +++ OLG Frankfurt a.M.: IP-Adressen dürfen auch bei Flatrates für 7 Tage gespeichert werden +++ Bundesnetzagentur senkt TAL-Entgelte +++ KEF macht den Weg frei für zweiten DAB-Anlauf +++ BGH: E-Plus muss keine GSM-Gateways dulden +++ SWR-Rundfunkrat genehmigt weitere Internetseiten +++ Viacom scheitert vorerst mit Millionen-Klage gegen Youtube +++ Google gibt Chinas Druck nach weiter »

+++ EuGH entscheidet zu böswilligen Domain-Registrierungen +++ BGH-Urteil zur WLAN-Haftung veröffentlicht +++ LG Hamburg kassiert Autorenverträge des ZEIT-Verlags +++ Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für Datei „Gewalttäter Sport” ab +++ Gesetzesentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht +++ Jahresbericht von jugendschutz.net vorgestellt +++ BMJ lädt zu Anhörungen über Urheberrechtsnovelle weiter »

Der Bundesgerichtshof hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind vier Verfahren, die medien-, marken- und telekommunikationsrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über diese Verfahren nebst kurzen Hintergrundinformationen. weiter »

Der BGH hat entschieden: Anschlussinhaber, die Ihr WLAN-Netz nicht ausreichend gegen fremden Zugriff sichern, haften auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz (Az. I ZR 121/08). Nach dem BGH sind werksseitig gesetzte Passwörter nicht ausreichend, da diese oft für mehrere Router verwendet würden. [Update: Die gilt nach Aussage des BGH-Pressesprechers jedoch nicht für neue Router mit werksseitig bereits individuell festgelegten Passwörtern.] weiter »

+++ Größte Frequenzauktion der Bundesrepublik läuft +++ EuGH: Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags +++ BGH: Bauer Verlag durfte Bilder von Carolines Tochter drucken +++ OLG Dresden: Bild von nackter Bürgermeisterin von Kunstfreiheit geschützt +++ OLG Düsseldorf: Verkauf von Adressdaten +++ VGH Hessen: Keine zusätzliche GEZ-Gebühren für Arbeitszimmer-PC +++ LG Zwickau: Ausstellung darf Namen von ehemaligem Stasi-IM nennen +++ AG München:... weiter »