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Wochenrückblick: ACTA, TKG-Novelle, Jugendschutzprogramme

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+++ 30.000 Deutsche protestieren gegen ACTA

+++ TKG-Novelle kurz vor Verabschiedung

+++ CDU/CSU-Fraktion fordert Internet-Ausschuss im Bundestag

+++ KJM erkennt Jugendschutzprogramme an

+++ EGMR mit drei Urteilen zur Meinungsfreiheit

+++ Apple geht weiter gegen Konkurrenten vor Artikel vollständig lesen

ZDFpaläo – oder: Zu viele kulturelle Angebote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen?

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Ein Gastbeitrag von Florian Jäkel, Marburg

Neues aus der Anstalt: Kurt Beck, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, überlegt (ungeachtet des Grundsatzes der Staatsferne des Rundfunks) nach Medienberichten, die Infokanäle von ARD und ZDF aufzugeben. Phoenix als gemeinsamer Sender solle gestärkt werden, zudem bestehe neben arte und 3sat keine Notwendigkeit für weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle. Es gehe um die Schaffung „zeitgemäßer, den finanziellen wie programmlichen Herausforderungen entsprechende(r) Strukturen“.

Was sich oberflächlich als Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Angebote darstellt und damit zur zeitgenössischen Kritik an diesen Angeboten passt, ist bei näherem Hinsehen indes keinesfalls zeitgemäß. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, die – bisweilen zu recht – gegen Expansionen der öffentlich-rechtlichen Anbieter herangezogen werden, ist dieses Ansinnen nur schlecht vertretbar. Artikel vollständig lesen

5 Fragen zum Netzsperren-Urteil des EuGH

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Der Europäische Gerichtshof hat den Fall Sabam/Scarlet Extended (Rs. C 70/10) entschieden. Der Gerichtshof entschied erwartungsgemäß, dass Netzsperren eine starke Beeinträchtigung verschiedenster Rechtsgüter bedeuten können, von denen einige auch grundrechtlich geschützt sind. Das Urteil hat Adrian Schneider für Telemedicus bereits besprochen. Nun soll es aber noch um den Hintergrund und die Folgen der Entscheidung gehen. Artikel vollständig lesen

EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider

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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Sperrverfügungen gegen Provider wegen Urheberrechtsverletzungen gegen das Europarecht verstoßen (Rs. C-70/10). Führen Netzsperren dazu, dass Providern faktisch eine Überwachungspflicht für sämtlichen Netzwerkverkehr auferlegt wird, sei dies eine Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit. Außerdem würden die Rechte der Kunden auf Schutz der Privatsphäre und freien Empfang von Informationen verletzt, so der EuGH. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abmahnungen, Perlentaucher, Datenschutz

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+++ BMJ fordert Reform gegen unberechtigte Abmahnungen

+++ Diskussionen um „Schultrojaner”

+++ OLG Frankfurt entscheidet über Perlentaucher

+++ Schleswig-Holstein: Streit um Facebook eskaliert

+++ Illegales Tracking bei Facebook

+++ Datenschützer kritisieren TKG-Novelle

+++ Wikileaks: Assange darf ausgeliefert werden Artikel vollständig lesen

LG München I: Kein Anspruch auf Quick-Freeze

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Zentrales Werkzeug im Kampf gegen illegales Filesharing ist der sog. Drittauskunftsanspruch: Nach § 101 UrhG können Rechteinhaber von Providern unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Kundendaten zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen. In der Praxis hat sich dieses Verfahren mehr oder weniger bewährt – allerdings gibt es einen großen Haken: Die Provider müssen zwar die Kundendaten herausgeben, wenn das Verfahren zum Drittauskunftsanspruch durchlaufen wurde, sie sind aber nicht dazu verpflichtet, diese Daten überhaupt zu speichern. Artikel vollständig lesen

OLG Frankfurt am Main: Beweisfragen beim Filesharing

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Alleinstehend, an der frischen Luft unterwegs, den Computer ausgeschaltet – wenn dann eine Urheberrechtsverletzung über den eigenen Internetanschluss begangen wird, kann das ausreichen, um als Anschlussinhaber nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Darauf hat das OLG Frankfurt am Main am Montag hingewiesen. Artikel vollständig lesen

LG Köln: ISP kein Störer bei Urheberrechtsverletzungen

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Gegen Internetnutzer wegen Filesharings vorzugehen ist eine aufwendige Angelegenheit. Da liegt es nahe, direkt den Provider in die Pflicht nehmen. Das dachten sich auch vier führende Tonträgerhersteller und verlangten von einem Internetzugangsanbieter, seinen Kunden den Zugang zu einem Filesharing-Portal zu sperren. Dem schob das LG Köln jedoch Ende August einen Riegel vor. Denn ein Internetzugangsanbieter hafte grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter. Artikel vollständig lesen

Hilfssheriff Host-Provider

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Eigentlich ist das Procedere bei Urheberrechtsverletzungen im Netz relativ einfach: Entdeckt man eine Internetseite, die die eigenen Urheberrechte verletzt, mahnt man den Inhaber ab und verlangt die Löschung der entsprechenden Dateien. Gibt es Streit, steht der Weg zu den Gerichten offen.

Daneben gibt es jedoch auch eine zweite Möglichkeit, gegen die Urheberrechtsverletzung vorzugehen: Man wendet sich direkt an den Host-Provider, bei dem die vermeintlich rechtswidrigen Daten gespeichert sind und fordert von diesem die Löschung. Von einem solchen Fall berichtet aktuell der Hoster Domainfactory*, der von der GVU aufgefordert wurde, Daten eines Kunden zu löschen. Artikel vollständig lesen

Netzsperren und das Urheberrecht

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Der ein oder andere Leser wird sich über den Titel dieses Artikels wundern. „Netzsperren im Urheberrecht“ – gibt es das überhaupt? Wer die urheberrechtlichen Gesetze kennt, der weiß, dass dort keine Regelungen zu Netzsperren verankert sind. Und doch: Es gibt sie. Artikel vollständig lesen

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