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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente

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+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts

+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG

+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren

+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus

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Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ

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+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform

+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege

+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an

+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant

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Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok

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+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober +++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein +++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten +++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden +++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse +++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bewertungsportale, Tracking, beA

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+++ OLG Köln: Ärztebewertungsportal Jameda teilweise unzulässig +++ Datenschutzbehörden: Einsatz von Google Analytics bedarf Einwilligung +++ Datenschutzbehörden veröffentlichen neues Standard-Datenschutzmodell +++ AGH Berlin: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA +++ AG Itzehoe: Provider muss Straverfolgern E-Mails herausgeben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone-Verkaufsverbot, Datenleak, 5G

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+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland +++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten +++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails +++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G +++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots +++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, DSGVO, GitHub

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+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen +++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar +++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO +++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet +++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA

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+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß +++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz +++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz +++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Twitter, AfD, Facebook

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+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter +++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab +++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium +++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen Artikel vollständig lesen

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