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Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok

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+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober +++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein +++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten +++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden +++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse +++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bewertungsportale, Tracking, beA

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+++ OLG Köln: Ärztebewertungsportal Jameda teilweise unzulässig +++ Datenschutzbehörden: Einsatz von Google Analytics bedarf Einwilligung +++ Datenschutzbehörden veröffentlichen neues Standard-Datenschutzmodell +++ AGH Berlin: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA +++ AG Itzehoe: Provider muss Straverfolgern E-Mails herausgeben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone-Verkaufsverbot, Datenleak, 5G

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+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland +++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten +++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails +++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G +++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots +++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, DSGVO, GitHub

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+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen +++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar +++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO +++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet +++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA

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+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß +++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz +++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz +++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Twitter, AfD, Facebook

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+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter +++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab +++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium +++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Autonomes Fahren, Uber, LSR

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+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren +++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden +++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden +++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber +++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag +++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, Pressefreiheit, Big Data

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+++ BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor +++ BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet +++ OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers” +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA +++ EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, smarte Puppe, Fluggastdaten

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+++ BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen +++ Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten +++ BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr +++ Europaparlament stimmt CETA zu +++ VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen

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