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Themenseite TK-Überwachung

+++ BVerfG: Verpflichtung zum "Loggen" von IP-Adressen nicht verfassungswidrig +++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis +++ beA: Kanzleipostfach soll kommen +++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung +++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook weiter »

+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO +++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen +++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst +++ beA bleibt vorerst abgeschaltet +++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online weiter »

+++ BGH entscheidet zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen +++ OLG Hamburg bestätigt Entscheidung gegen Böhmermann-Gedicht +++ BVerfG verhandelt über Rundfunkbeitrag +++ EuG: Netflix scheitert mit Klage gegen Filmförderung +++ Kryptowährungen: Rat bestätigt neue Richtlinie gegen Geldwäsche +++ BND schränkt seine Metadaten-Speicherung ein weiter »

+++ GEMA darf Vergütungsanteile nicht um Verlegeranteile kürzen +++ EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz +++ USA: Deutsches Software-Unternehmen verklagt US-Marine wegen Urheberrechtsverletzung +++ USA: Streamingdienst »Tidal« wegen Copyrightverletzung verklagt weiter »

+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org weiter »

+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht +++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen +++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein +++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform? +++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN +++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig? +++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein weiter »

+++ Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück +++ Bundesregierung unterstützt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei +++ TK-Überwachung: Provider legen Transparenzberichte vor +++ Markenstreit um die iWatch: Swatch geht gegen Apple vor +++ re:publica 2014 im Eindruck der Snowden-Enthüllungen +++ Zalando-Bericht: Einstweilige Verfügung gegen RTL weiter »

+++ US-Verbraucherschützer gehen gegen Whatsapp-Übernahme vor +++ EU-Urheberrechtsreform: Offene Beratung beendet +++ BGH: Abo-Kostenfalle im Internet ist versuchter Betrug +++ Flächendeckender Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung geplant +++ Türkischer Ministerpräsident droht mit Sperrung sozialer Netzwerke +++ Auskunft der Bundesregierung über Schnüffelsoftware des BKA weiter »

+++ LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform +++ NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze +++ Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books +++ LG Hamburg: YouTubeMP3-Converter rechtswidrig +++ CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen +++ LG Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen +++ Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen weiter »

Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ( Vorabmeldungmeldung online ). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen. Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? weiter »

+++ BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen +++ BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal” rechtskräftig +++ Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung +++ LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse +++ Gebrauchtsoftware: PCFritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft +++ FBI verhaftet mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber weiter »