Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Strafrecht

Am Mittwoch verbreitete es sich wie ein Lauffeuer: Kino.to ist Geschichte. Mehrere mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen, die Domain kino.to „beschlagnahmt”. Noch bevor die Webseite endgültig vom Netz ging, hinterließ die Kriminalpolizei einen Hinweis: „Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder verbreitet haben, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen”. Wer ist damit gemeint? Müssen Nutzer von kino.to jetzt mit... weiter »

Aus der Schweiz erhält der deutsche Staat gerade ein Angebot, das er nicht ablehnen wird: Ein Unbekannter hat sich bei einer Bank die Kunden- und Kontodaten von 1.500 Anlegern verschafft, unter ihnen auch Deutsche, und bietet die Daten den deutschen Finanzbehörden für 2,5 Millionen Euro zum Kauf an. Diese versprechen sich eine satte Rendite: Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen von mindestens 100 Millionen Euro werden erwartet. Der Fall lässt viele Fragen offen: Wer ist der Informant?... weiter »

Ein einziger Klick mit der Maus - und schon hatte er die ganze Aufmerksamkeit des Bundespräsidenten auf sich gezogen. Ein Mann aus Zittau soll ein Wulff-Foto bei Facebook hochgeladen und verunglimpfend kommentiert haben. Das gefiel dem Bundespräsidenten freilich gar nicht - er ging dagegen vor. Die Sache landet nun vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. weiter »

Ein Kommentar von Simon Möller. Die Art, auf die sich die deutsche Öffentlichkeit mit ihrer Vergangenheit beschäftigt, war schon immer von Schizophrenie geprägt. Einerseits hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Gründung 1949 die eigene Entnazifizierung zur konsequenten Aufgabe gemacht, z.B. durch die hohen Strafandrohungen der §§ 84 ff. StGB („Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“). Andererseits ist diese Auseinandersetzung immer lückenhaft geblieben, in... weiter »

+++ BGH: Verurteilung wegen Betriebs von kino.to und kinox.to rechtskräftig +++ Kabinett beschließt Regeln für Drohnen +++ FAZ und Thalia schließen Vergleich im Rechtsstreit um Buchrezensionen +++ LG Düsseldorf: Provider darf Datenpakete nicht automatisch hinzubuchen +++ Barack Obama begnadigt Chelsea Manning weiter »

+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften +++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden +++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst +++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben +++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung weiter »

Aus gegebenem Anlass erinnern wir uns an BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 – 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 – SPIEGEL: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die... weiter »

+++ EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet +++ BGH: Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines Arztes +++ Bundesregierung: erhöhter Strafrahmen für Passwort-Handel und Hacker-Tools +++ Auch Obama und de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken +++ AG Hamburg: Benutzung des Werks-Passworts bei Routern keine Pflichtverletzung +++ Dobrindt fordert freie WLAN in Ämtern und Zügen weiter »

+++ Bundestag verabschiedet Gesetz zu unbefugten und ehrverletzenden Fotos +++ BND will Informationen zu Sicherheitslücken kaufen +++ BGH: Auch frühzeitiger Abbruch von Ebay-Auktionen führt zu Schadensersatz +++ Industriespionage: SAP und Oracle einigen sich auf Zahlung von 359 Mio. US-Dollar +++ Illegale Dateitauschbörse Boerse.bz stellt den Betrieb ein weiter »

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich der aktuellsten Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2011 angenommen. Die Auswertung durch den Arbeitskreis erfolgte vor allem im Lichte der anhaltenden und kontrovers geführten Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. weiter »

Das japanische Parlament hat letzten Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das illegale Downloads von Musik- und Videodateien unter Strafe stellt. Es tritt im Oktober dieses Jahres in Kraft. Wer solche Inhalte ohne Berechtigung herunterlädt, muss danach mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis oder umgerechnet gut 20.000 Euro Geldstrafe rechnen. weiter »

Gestern verbreitete sich die Meldung wie ein Lauffeuer: Der Mädchenmord von Emden scheint aufgeklärt zu sein. Ein 18-jähriger habe die Tat gestanden, so die Polizei und die Staatsanwaltschaft auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Doch der Fall sorgt auch aus einem weiteren Punkt für Aufsehen: Dem Umgang mit einem früheren Tatverdächtigen. weiter »

Wie heise online berichtet, prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Strafverfahren gegen bestimmte kino.to Nutzer zu eröffnen. Sie konnte in vielen Fällen tatsächlich ermitteln, wer was wie oft aufgerufen hat. Telemedicus hat bereits ausführlich die möglichen Konsequenzen für die Nutzer geprüft . Nach wie vor ist es umstritten , ob es rechtswidrig ist, die Streams nur anzuschauen. Die Generalstaatsanwaltschaft will die Nutzer allerdings nicht deswegen verfolgen: (Man) habe... weiter »

„Die Nutzung von Staatstrojanern zur Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung zu Zwecken der Strafverfolgung ist nach geltendem Recht unzulässig.” Zu diesem Schluss kommt Dr. Frank Braun von der Universität Passau FHöV Münster in einem Artikel für die kommende Ausgabe der Kommunikation & Recht. Darin widerspricht er auch der Darstellung, dass es sich bei den aktuell bekannt gewordenen Spionageprogrammen um „rechtliche Grauzonen” handelt:... weiter »

Jetzt ist es passiert: Die Kriminalpolizei hat mehrere mutmaßliche Betreiber von kino.to festgenommen. Die Domain kino.to ist gesperrt und mit einem Hinweis der Kripo versehen. Aber wie genau haben sich die Betreiber von kino.to strafbar gemacht? Und haben Nutzer Sanktionen zu befürchten? weiter »

Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt ( Az. 1 BvR 256/08 ). Zwar sei eine Vorratsdatenspeicherung nicht per se unzulässig, jedoch müsse sie dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zugänglich sein und den Betroffenen hinlängliche Auskunftsrechte gewähren. So weit, so gut. Sind die durch Vorratsdatenspeicherungen gewonnenen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden nach dem Urteil des BVerfG in allen Fällen damit... weiter »

+++ BGH: Kündigung von Internet-System-Verträgen jederzeit möglich +++ OLG Düsseldorf: Negative Ebay-Bewertung muss nicht gelöscht werden +++ LG Hamburg: Rapidshare muss für Urheberrechtsverletzungen einstehen +++ LG Münster: Mobilfunkanbieter müssen vor hohen Internetkosten warnen +++ taz zeigt Verteidigungsministerium an +++ Fortschritte beim Einheitspatent +++ Welttag gegen Internetzensur +++ Studie: Medienpiraterie in Schwellenländern weiter »

+++ JMStV scheitert in NRW +++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB +++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich +++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen +++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf +++ BGH zum „Recht am Bild der eigenen Sache” weiter »