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Themenseite Steuerrecht

+++ EuGH zu Urheberrechtsverletzungen bei kommerziellen Links +++ EuGH: Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht unlauter +++ Generalanwalt: Fluggastdatenabkommen mit Kanada ist rechtswidrig +++ Generalanwältin: Unterschiedliche Steuern für digitale Werke rechtmäßig +++ Facebook löscht vorrübergehend Anti-Vietnamkriegsfoto weiter »

Eine Zeitschrift als Printabo und dazu die digitale Version kostenlos obendrauf? Aus Lesersicht mindestens ein nettes Feature, und so praktiziert es zum Beispiel das Wirtschaftsmagazin „brandeins” – bis jetzt. Denn dasselbe Magazin weist in diesem Zusammenhang neuerdings auf eine steuerrechtliche Problematik hin: Die digitale Ausgabe als Geschenk birgt offenbar das Risiko empfindlicher Steuernachzahlungen. Grund ist das Umsatzsteuerrecht: Da Apps und E-Books nicht unter den... weiter »

+++ Redtube-Abmahnungen weiter im Fokus +++ OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig +++ OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen +++ US-Gericht: NSA-Überwachung wahrscheinlich verfassungswidrig +++ Vor und zurück beim „Internet-Ausschuss” im Bundestag +++ Bundesfinanzministerium: Nachweispflichten für Onlinehändler werden verschärft +++ KEF: Rundfunkbeitrag kann ab 2015 gesenkt werden weiter »

Daten sind das Wirtschaftsgut der Informationsgesellschaft. Von diesem Wirtschaftsgut will nun auch der deutsche Fiskus profitieren, wie sich aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums ergibt, der uns kurz vor Ostern zugespielt wurde. Internet-Provider und Webhoster sollen demnach für Speicherplatz und Traffic eine zusätzliche Umsatzsteuer abführen. Das Gesetzesvorhaben könnte massive Auswirkungen auf die Netzökonomie in Deutschland haben. Und: Es droht eine... weiter »

Der Passauer Jurist Ermano Geuer erklärt in einem Interview auf Telepolis , warum er den 2013 kommenden Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig hält. Er hat Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Seiner Ansicht nach hätten die Länder die Rundfunkfinanzierung so nicht ausgestalten dürfen – es handele sich eben nicht um einen Beitrag , sondern um eine Steuer . Grund: Im Gegensatz zum Beitrag ist die Steuer nicht an Gegenleistungen geknüpft – und so verhalte es sich... weiter »

Wer auf eBay innerhalb von drei Jahren knapp 900 Verkäufe vornimmt und damit über 70.000 Euro Erlös erzielt, der rückt fast automatisch ins Visier des Finanzamtes, wenn er keine Umsatzsteuererklärungen einreicht. Zu Recht, wie kürzlich der Bundesfinanzhof ( Az. V R 2/11 ) entschieden hat. Konkret ging es in dem Rechtsstreit wieder einmal um die Frage, ab wann eBay-Verkäufer als umsatzsteuerpflichtige „Unternehmer“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) einzustufen sind. weiter »

Aufwendungen für den Kauf einer Domain können nicht von der Steuer abgesetzt werden, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (Az.: III R 6/05). Im Streitfall hatte der Kläger den Domain-Namen (Name eines Flusses bzw. einer Region in Deutschland) vom vorherigen Inhaber erworben. weiter »