Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Störerhaftung

Der Download-Hoster Rapidshare haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer begangen wurden. Das entschied das OLG Hamburg Anfang Juli (Az. 5 U 73/07). Streitpunkt war - wieder einmal - die Frage, in welchem Umfang Rapidshare dafür Sorge zu tragen hat, dass der Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen genutzt werden kann. Dabei kam das Gericht zu einem eindeutigen Schluss: Alle bisher eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen sind unzureichend. Helfen könne... weiter »

Die Betreiber von World of Warcraft haben im Verfahren gegen einen Hersteller von Mogelsoftware (sog. "Cheatbots") vor dem Bezirksgericht in Arizona in wesentlichen Punkten gewonnen: Wenn ein Spieler ein Hilfsprogramm nutzt, um seine Leistungen beim Online-Spiel zu verbessern, verletzt er damit Urheberrechte. Der Hersteller ist dafür verantwortlich. weiter »

Stefan Niggemeier hat gewonnen - zumindest beinahe. Callactive, die umstrittene Veranstalterin von ebenso umstrittenen Call-in-Shows im Fernsehen, hat eine ihrer Klagen gegen Niggemeier zurückgezogen (vor dem OLG Hamburg) und eine zweite verloren (vor dem AG München). Das ist insofern schade, als wir auf eine höherinstanstanzliche Entscheidung zu den Streitfragen, die der Fall aufgeworden hatte, nun noch etwas länger warten müssen. Schade ist es auch insofern, als Niggemeier und... weiter »

Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass die schnurlosen Telefonsysteme CT1+ und CT2 ab dem 01. Januar 2009 nicht mehr genutzt werden dürfen. Die Geräte wurden vor allem in den 90er Jahren hergestellt und verkauft. Jedoch werden die entsprechenden Frequenzbereiche künftig für andere Zwecke genutzt. Sollte die Bundesnetzagentur ab 2009 ein entsprechendes Schnurlostelefon als Verursacher einer Störung feststellen, wird dem Verursacher nicht... weiter »

Das Urteil des LG Köln zur Haftung des Wikimedia Deutschland e.V. für Inhalte der Wikipedia ist nun im Volltext verfügbar . Darin hat das Gericht entschieden, dass weder der Admin-C von wikipedia.de noch der Domain-Inhaber Wikimedia Deutschland e.V. für die Einträge der Internet-Enzyklopädie verantwortlich ist, weil (...) die Beklagten nicht gezielt auf einen bestimmten Artikel verlinkt haben, sondern die Weiterleitung nur auf die Hauptseite von de.wikipedia.org erfolgte; dort wiederum ist... weiter »

Im September letzten Jahres erschien auf Telemedicus ein Interview zum Thema „Content Fingerprinting“ . Dabei ging es darum, eine Technologie vorzustellen, die in vielerlei Hinsicht relevant für die Entwicklung des Internetrechts ist. Seitdem gab es einige neue Entwicklungen. weiter »

Die Internetgesetze sind - man möchte sagen, endlich - auch zum Politikum geworden. Fast alle Parteien haben sich von der Vorstellung verabschiedet, das Internet könne als „rechtsfreier Raum“ sich selbst überlassen bleiben. In der Diskussion dominieren Sachfragen: Die Internetrecht-Experten der Fraktionen stellen konkrete Forderungen, z.B. nach einem Haftungsprivileg für Suchmaschinen oder einre rechtlichen Verankerung des „Notice and Take Down“-Verfahrens.... weiter »

Der Download-Hoster Rapidshare haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. Das hat das LG Düsseldorf Anfang diesen Jahres festgestellt. Rapidshare wollte vor dem LG Düsseldorf gerichtlich feststellen lassen, dass mit diesem Geschäftsmodell keine Rechte der Verwertungsgesellschaft GEMA verletzt werden. Dieser Schuss ging jedoch nach hinten los. Bei Rapidshare können Nutzer kostenlos Dateien im Internet publizieren. Dabei veröffentlicht Rapidshare die Dateien nicht... weiter »

+++ LG Offenburg: Die Information, wer eine IP-Adresse genutzt hat, ist Bestandsdatum +++ Spam: BNetzA sperrt 0137-Rufnummern +++ MeinProf.de: Landesdatenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld +++ Online-Auktionen: Plattformbetreiber haften für Markenrechtsverletzungen +++ Alterskontrolle bei Online-Pornos: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil +++ Filesharing-Prozess: Anwalt darf keine Einsicht in Akten nehmen +++ Tag des Geistigen Eigentums: Diskussion um Urheberrecht weiter »

+++ Zustimmung zu Pressefotos: Schlüssiges Verhalten reicht +++ Start von DVB-H zur Fußball-EM ungewiss +++ Namensnennung eines informellen Stasi-Mitarbeiters zulässig +++ Deutsche Prominente fordern Schutz vor Internetpiraterie +++ BGH: Richtigstellungsanspruch auch für Behörden +++ Journalistenbespitzelung durch BND sorgt für Aufregung +++ OLG Köln: Haftung von Merchants für fremde Meta-Tags weiter »

Das OLG Köln hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Werbetreibenden im Internet bestätigt. Demnach kann ein Unternehmer („Merchant“) auch für Rechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die durch seine Vertriebspartner („Affiliates“) begangen werden. Streitpunkt war das Direktvertriebssystem eines Unternehmers, der Nahrungsergänzungsmittel im Internet vertrieb. Seine Vertriebspartner stellten dabei Online-Shops zur Verfügung, den eigentlichen... weiter »

+++ Einigung zum BKA-Gesetz +++ Gravenreuth: 11 Monate auf Bewährung +++ Springer-Erbstreit geht zum BGH +++ OLG Hamm: Impressumspflichten sind wettbewerbsrelevant +++ Streit um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag +++ Arcor muss Youporn nicht mehr sperren +++ Contergan-Film siegt auch in der Hauptsache +++ Spickmich auch beim LG Duisburg erfolgreich weiter »

Ein Webhoster kann für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden auf Beseitigung in Anspruch genommen werden. Das entschied das LG Karlsruhe nach einer nun öffentlich gewordenen Entscheidung Ende letzten Jahres. Der Hintergrund: Ein Kunde des Webhosters hatte auf seiner Internetseite Texte veröffentlicht, die den Antragsteller in seinen Persönlichkeitsrechten verletzten. Dieser unterrichtete den Webhoster von den rechtswidrigen Inhalten und verlangte die Sperrung der Domain. Nachdem der Webhoster... weiter »

Wenn sich in Online-Spielen wie World of Warcraft (WoW) der gegnerische Orc seltsam verhält, dann ist er vielleicht ein Roboter: Viele Spieler automatisieren ihre Spielfigur mit Hilfsprogrammen, damit diese schneller Spitzen-Niveaus erreichen. Seit 2006 klagt der Hersteller solcher „Cheat-Bots“ MDY Industries vor einem Gericht in Arizona auf Feststellung, dass er damit nicht das Urheberrecht des WoW-Herstellers Blizzard verletze ( MDY Industries, LLC v. Blizzard Entertainment,... weiter »

Den Inhaber eines Internetanschlusses ohne weitere Ermittlungen für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen ist willkürlich; die Weitergabe von Daten zu einer IP-Adresse durch die Staatsanwaltschaft, rechtswidrig. So urteilte das AG Hamburg-Altona im Dezember. Alles begann wie einer dieser typischen Abmahnfälle der Tonträgerhersteller: Nachdem die IP-Adresse eines vermeintlichen File-Sharers bekannt war, wurde bei der Staatsanwaltschaft... weiter »

Als Reaktion auf die Vorratsdatenspeicherung bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Wer eine freigeschaltete SIM -Karte an den Arbeitskreis schickt, bekommt eine zufällige Karte eines anderen Einsenders zurück. Der Effekt: Trotz Vorratsdatenspeicherung kann über den Mobilfunkbetreiber nicht ermittelt werden, wer die entsprechende SIM-Karte benutzt hat. SIM-Karten dienen zur Identifizierung eines Anschlusses innerhalb eines... weiter »

+++ DRM ist endgültig tot: Auch Sony BMG steigt aus +++ OLG Frankfurt: DSL-Anschluss-Inhaber haftet nicht immer für Mitnutzer +++ LG München I: Pumuckl darf Freundin haben +++ LG Köln: Kein Mitverschulden des Phishing-Opfers +++ Entscheidung über Handy-Fernsehen +++ "Spickmich.de": Verhandlung in der Hauptsache +++ Klage gegen hessische Wahlmaschinen weiter »

+++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz +++ Niggemeier vs. Callactive: Mündliche Verhandlung +++ OLG Köln entscheidet zu Gunsten von spickmich.de +++ Filme zuerst im Kino: Premiere kassiert einstweilige Verfügung für Werbe-Spot +++ Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung +++ LG Kiel: Provider haftet nicht für rechtswidrige Webseiten +++ BVerwG: Eine Akte ist auch ein Datenträger +++ EU-Parlament verabschiedet neue Fernsehrichtlinie weiter »

+++ Wer Tracking betreibt, kann abgemahnt werden +++ Neuseeländer entwerfen Gesetz per Wiki-Software +++ DRM-freie Musikdownloads bei Amazon +++ KEK: Medienwächter fürchten um ihre Unabhängigkeit +++ Aufgedeckt: Schludriges Lizenzmanagement bei der FAZ +++ Call-in-Shows: Britische Medienaufsicht verhängt Rekordstrafe +++ BGH: 'Cold Calls' auch bei bestehender Geschäftsverbindung wettbewerbswidrig +++ OLG Köln entscheidet über Rapidshare +++ Fernsehwerbungs-Kartell:... weiter »

+++ E-Bay I: Staatsanwaltschaft Magdeburg abgemahnt +++ E-Bay II: LG Karlsruhe hebt Hehlerurteil auf +++ LG Köln: Provider können für Filesharing als Mitstörer haften +++ ICANN führt neue Länderdomains ein +++ BGH: Fusionsverbot für Springer muss gerichtlich überprüft werden +++ Strafanzeige gegen BSI wegen Hacker-Tools +++ OLG Hamburg: Domainrecht - Keine Dekonnektierungspflicht bei reinem Nutzungsverbot weiter »