Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Störerhaftung

+++ Piratenpartei: Polizei beschlagnahmt Server +++ Österreichisches Gericht verhängt Netzsperren +++ LG Hamburg zur Störerhaftung von Sharehostern +++ LG Hamburg: Fotosuchergebnisse bei Yasni rechtmäßig +++ "Artikel 29"-Gruppe: Mehr Rechte für Smartphone-Nutzer +++ Sony: Erneute Probleme mit Datensicherheit weiter »

+++ BGH: „Gebrauchte” Software-Lizenzen gehen vor den EuGH +++ LG Hamburg: Urteil zu Links auf Urteilsdatenbanken +++ Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Buttons +++ Aggregator-Dienst schließt auf Druck von Verlagen +++ Abmahnanwalt unterliegt dem Heise-Verlag +++ Streit um Persönlichkeitsrecht und Google-Snippets weiter »

+++ BGH: Heise haftet nicht für Link auf AnyDVD +++ BGH: Urheberrechtlicher Schadensersatz für Möllemann-Video +++ EGMR verhandelt in deutschen Fällen über Äußerungsrecht +++ LG Frankfurt: „dpa” gewinnt im AGB-Streit gegen „dapd” +++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu De-Mail +++ EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt „INDECT” +++ Medienaufsicht prüft RTL-II-Sendung „Tatort Internet” weiter »

Der Bundesgerichtshof hat im Februar entschieden (BGH Urteil vom 4.2.2010 Az. I ZR 51/08 ), dass die Anzeige von Suchergebnissen einer Suchmaschine eine Markenverletzung darstellen kann. Hierbei unterschied der Bundesgerichtshof zwischen einer internen Suchmaschine und der Suchmaschine von Google. Das Urteil liegt nun im Volltext vor. weiter »

+++ OLG Düsseldorf: Freifahrtschein für RapidShare +++ ARD: Alle Onlineangebote bestehen Dreistufentest +++ Google: 38 US-Bundesstaaten fordern Aufklärung +++ Bund deutscher Kriminalbeamter will Verkehrsregeln fürs Internet +++ Telekom will höhere Entgelte von datenintensiven Diensten +++ Angela Merkel sieht Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft +++ Facebook erreicht eine halbe Milliarde Nutzer weiter »

Das OLG Düsseldorf hat erneut entschieden, dass Rapidshare nicht dafür haftet, wenn Nutzer über die Server des Unternehmens rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Dateien verbreiten. Das Gericht stellt dem Sharehoster damit erneut einen Freifahrtschein aus und widerspricht der strengen Rechtsprechung des OLG Hamburg. weiter »

+++ EuGH entscheidet zu böswilligen Domain-Registrierungen +++ BGH-Urteil zur WLAN-Haftung veröffentlicht +++ LG Hamburg kassiert Autorenverträge des ZEIT-Verlags +++ Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für Datei „Gewalttäter Sport” ab +++ Gesetzesentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht +++ Jahresbericht von jugendschutz.net vorgestellt +++ BMJ lädt zu Anhörungen über Urheberrechtsnovelle weiter »

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung „marions-kochbuch.de” im Volltext veröffentlicht. Danach haften die Betreiber der Webseite chefkoch.de für Fotos, die Nutzer bei der Plattform veröffentlichen, ohne dafür die erforderlichen Rechte zu haben. Dabei geht der BGH davon aus, dass sich die Betreiber von chefkoch.de die Nutzerinhalte zu eigen gemacht haben und skizziert die Grenzen zwischen eigenen und nutzergenerierten Inhalten im Internet. weiter »

Der BGH hat entschieden: Anschlussinhaber, die Ihr WLAN-Netz nicht ausreichend gegen fremden Zugriff sichern, haften auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz (Az. I ZR 121/08). Nach dem BGH sind werksseitig gesetzte Passwörter nicht ausreichend, da diese oft für mehrere Router verwendet würden. [Update: Die gilt nach Aussage des BGH-Pressesprechers jedoch nicht für neue Router mit werksseitig bereits individuell festgelegten Passwörtern.] weiter »

Der Share-Hoster Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer begangen werden. Das hat das OLG Düsseldorf Ende März entschieden. Damit stellt sich das Gericht gegen die Ansicht des OLG Hamburg , wonach das gesamte Geschäftsmodell von Rapidshare den Schutz der Rechtsordnung nicht verdiene. weiter »

Dass sich der Verein Wikimedia Deutschland e.V. vor allem der Förderung der Wikipedia verschrieben hat, deutet schon der Name an. Dennoch hat er keinen Einfluss auf die Inhalte der Wikipedia und kann auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden. So sieht es jedenfalls das LG Hamburg in einem Urteil von Ende März. weiter »

+++ BGH verhandelt über schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke +++ VG Köln weist Klagen gegen Mobilfunkauktion ab +++ Einigung über Kennzeichnung von Product Placement +++ GEMA ändert Berechtigungsvertrag +++ BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor +++ ZAK beanstandet Sat.1-Sendung +++ Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen? +++ Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung” weiter »

Im September letzten Jahres wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro zum Thema AdWords und Markenverletzungen veröffentlicht. Der französische Kassationshof hatte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Vorabentscheidungsersuchen zu dieser Frage waren ebenfalls durch den Österreichischen Obersten Gerichtshof wie auch durch den Bundesgerichtshof in der Rechtssache Bananabay ( Beschluss des BGH Az. I ZR 125/07 ) ergangen. Die Gerichte möchten wissen, ob die Benutzung... weiter »

Bereits Ende September hat das OLG Hamburg entschieden, dass Rapidshare uneingeschränkt auf Unterlassung für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet. Dabei liefert das Gericht weitere Argumente zu seiner rigorosen Rechtsprechung über Share-Hoster und sieht in Rapidshare ein Geschäftsmodell, das „den Schutz der Rechtsordnung nicht verdient”. weiter »

Inwiefern ist die Presse beim Abdruck von Zitaten oder Interviews für deren Inhalt verantwortlich und wie kann sie sich vor juristischen Konsequenzen schützen? Zunächst muss festgestellt werden, was bei vielen Journalisten Befremdlichkeit auslöst: Verlage und Redakteure haften durch die Verbreitung von fremden Äußerungen für diese grundsätzlich genauso wie die zitierten Personen selbst. Diese Verbreiterhaftung wird jedoch unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt, die von der... weiter »

Das Web 2.0 hat ein vermeintlich geniales Geschäftsmodell hervorgebracht: Mit einer Website wird dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung gestellt, auf der er eigene Inhalte einstellen kann. Im Gegenzug gibt es Aufmerksamkeit, Anerkennung und das Gefühl, zu einer „Community“ zu gehören. Der Plattformbetreiber lässt sich Traffic von seinen Nutzern generieren. Blogs, Foren, Ratgeber-Communities und Social Networks leben von diesem Konzept des „Mitmachwebs“. Die rechtliche Frage dabei: Wie und... weiter »

Letzte Woche hat der BGH die Entscheidungsgründe zu seinem Affiliate-Urteil veröffentlicht. Seitdem ist klar: Bei Affiliate-Merchant-Konstellationen gilt weiterhin die strenge Beauftragtenhaftung. Aber was bedeutet das für die Praxis? Ist das Haftungsrisiko noch tragbar oder steht das Direktmarketing im Internet vor dem Aus? Dr. Axel Frhr. von dem Bussche ist Rechtsanwalt und berät schon seit vielen Jahren sowohl Merchants als auch Affiliate-Netzwerke über die Risiken in diesem... weiter »

Anfang Oktober hat der BGH über die Haftung bei Affiliate-Netzwerken entschieden und damit ein Urteil des OLG Köln aufgehoben. Weitere Details waren bislang nicht bekannt. Nun hat der BGH den Volltext der Entscheidung veröffentlicht und damit für eine Überraschung gesorgt. weiter »