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Themenseite Störerhaftung

+++ Wirbel um Datenverkaufs-Angebot bei O2 +++ Offene WLANs: Linke, SPD und Grüne fordern Haftungsfreistellung +++ Piratenpartei: Vorstand in Nöten, Zustimmung sinkt +++ BGH bestätigt Rechtsprechung zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Archiven +++ Bundesregierung beschließt längere Schutzfristen für Tonträger weiter »

Abmahnwellenalarm in der Blogosphäre! Nachdem in letzter Zeit vor allem Abmahnungen wegen Fotos auf Blogs die Runde machten, hat nun das Plattenlabel Universal mehrere Blogger wegen eingebundener Videos abgemahnt . Nach der ersten Aufregung hat sich die Lage relativ schnell wieder beruhigt . Die Abmahnschreiben forderten keinen Ersatz der Anwaltskosten und Universal hat sich mittlerweile für die Vorgehensweise entschuldigt. Und doch stellt sich natürlich die Frage: Wie ist das... weiter »

+++ BVerwG: LTE-Vergabeverfahren verletzt nicht Rechte von Rundfunkanstalten +++ Petition gegen Presse-Leistungsschutzrecht gescheitert +++ Leistungsschutzrecht: Bundesrat verzichtet auf Fundamentalkritik +++ EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen +++ Bundesrat will Störerhaftung für WLAN-Betreiber eindämmen +++ Einstweilige Verfügung: Neues Buch von Kachelmann darf nicht verkauft werden +++ Game-Plattform Steam: Valve gibt keine... weiter »

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vorgestellt. Dieser lautet wie folgt: An § 8 TMG werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke). (4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche... weiter »

„Mit Ihnen teilt meine Ente das Wasser nicht” . Es waren diese Pointen, mit denen Vicco von Bülow, der große Loriot , die Kleingeistigkeit der Gesellschaft aufs Korn nahm und sich in der Geschichte des deutschen Humors verewigte. So richtig mag es dazu nicht passen, was im März in einem Urteil des Landgerichts Berlin gipfelte. Danach darf die Wikipedia Briefmarken mit Loriot-Motiven nicht mehr zeigen. Selbst die Wiedergabe der Unterschrift Loriots sollte verboten werden. weiter »

Vergangene Woche hat das Hamburger Landgericht im Streit GEMA gegen Youtube entschieden. Danach muss Youtube sieben Videos vom Netz nehmen, die GEMA-Musik enthielten. Youtube sei zwar nicht voll für die Videos der Nutzer verantwortlich, so das Gericht. Doch der Videohoster muss eingreifen, sobald er darüber benachrichtigt wird, dass ein Video fremde Urheberrechte verletzt. weiter »

Ende Juli letzten Jahres hat das Landgericht Stuttgart entschieden: Ein Domain-Parking-Unternehmen haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Kunden, wenn es von der Verletzung Kenntnis hat ( Telemedicus berichtete ). Dagegen ging das Unternehmen mittels Berufung vor – vergeblich. Das OLG Stuttgart hat nun die Entscheidung des LG Stuttgart in der Sache größtenteils bestätigt. Es beruft sich unter anderem auf Entscheidungen zur Störerhaftung des EuGH und des BGH – und... weiter »

+++ BVerfG: Störerhaftung des Anschlussinhabers muss genau geprüft werden +++ BGH: Google darf widerrechtlich veröffentlichte Bilder zeigen +++ Abmahnung wegen fremden Fotos an der Facebook-Pinnwand +++ Softwarebilliger.de erwirkt Verfügung gegen Microsoft +++ „Schultrojaner”: Nachfolgeregelung in der Kritik +++ Knapp vier Jahre Haft für Kino.to-Programmierer +++ Big Brother Awards 2012 verliehen weiter »

+++ Bundesratsinitiative zur Störerhaftung bei offenem WLAN +++ "Germanys Gold": ARD und ZDF wollen starten +++ ACTA: Kommission nennt Vorlagefrage, Parlament will abstimmen +++ EGMR zur negativen Meinungsfreiheit +++ BNetzA untersagt VDSL-Mengenrabatt der Telekom +++ Französische Hadopi spricht von positiver Bilanz durch „Three Strikes“ weiter »

Vor zwei Wochen hat das Oberlandesgericht Hamburg erneut im Fall Rapidshare entschieden. Haftet ein One-Click-Hoster, wenn Nutzer über seinen Dienst Raubkopien verbreiten, war die zentrale Frage. Nun ist die Entscheidung im Volltext veröffentlicht. Und man kann festhalten: Sie ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich. Zwar hat das OLG Hamburg Rapidshare im konkreten Fall dazu verurteilt, die Verbreitung einzelner Dateien zu unterlassen. Das Gericht räumte gleichzeitig aber auch mit der... weiter »

Es war symptomatisch, als das Oberlandesgericht Hamburg vergangene Woche sein Urteil im Streit zwischen dem One-Click-Hoster Rapidshare und der Verwertungsgesellschaft GEMA verkündete. „Oberlandesgericht gibt GEMA recht” feierte die GEMA , „Die GEMA jubelt zu früh” konterte Rapidshare. Fast möchte man meinen, das Oberlandesgericht habe ein Unentschieden verkündet. So läuft es schon seit bald fünf Jahren: Gericht um Gericht entscheidet über die Haftung der Hoster,... weiter »

Ende Oktober hat der BGH im Fall "Blogspot" entschieden. Das vielbeachtete Urteil beschäftigte sich mit der Frage, ob Blogspot für persönlichkeitsverletzende Einträge seiner Kunden gegenüber Betroffenen haftet. Auf dem Google-Dienst "Blogspot" können Nutzer kostenlos Blogs betreiben. Das Urteil ist nun im Volltext erschienen . Damals gab es vom BGH zunächst nur eine Pressemitteilung. Zwar liest sich die Begründung weitgehend wie die Ausführungen in der Mitteilung. Man kann nun aber auch... weiter »

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) haftet, wenn die Domain Markenrechte verletzt (Az. I ZR 150/09). Bislang galt: Der Admin-C haftet in aller Regel nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Admin-C aber dazu verpflichtet sein, Domainnamen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, so der BGH. weiter »

„Wer willentlich adäquat kausal fremde Rechtsgüter verletzt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.” Was so einfach klingt, ist in der Praxis äußerst kompliziert. Das System der Störerhaftung ist im Umbruch: Der BGH hat mit einigen Urteilen kräftig am Haftungssystem gerüttelt, im Wettbewerbsrecht hat er sich von der Störerhaftung sogar komplett verabschiedet (BGH I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet). In anderen Bereichen ist die Störerhaftung so relevant wie... weiter »

+++ LG Köln zur Störerhaftung des Access-Providers +++ Schutzfristen für Tonaufnahmen sollen verlängert werden +++ LG Düsseldorf verbietet Vertrieb des „Galaxy Tab” +++ SPD-Politiker Edathy stolpert über Urheberrecht +++ Landesmedienanstalten präsentieren Digitalisierungsbericht +++ MDR-Intendanz: Gute Chancen für Bernd Hilder +++ Freiheit statt Angst: Nur 5000 Teilnehmer weiter »

Ein Domain-Parking-Unternehmen haftet für Markenverletzungen seiner Kunden, wenn es von der Verletzung Kenntnis hat. Das hat das Landgericht Stuttgart vorvergangene Woche entschieden . Es bejahte die Störereigenschaft und konkretisierte damit ein Urteil des BGH - dieser hatte in einem früheren Fall die Haftung noch abgelehnt . weiter »

+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts +++ Wiki-Watch im Zwielicht +++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag +++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG +++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter +++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start +++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets weiter »

Immer wieder tut sich das Urheberrecht schwer mit Technik. Das beste Beispiel ist hier § 44a UrhG. Da bei den meisten technischen Verfahren vorübergehend Daten gespeichert werden, regelt § 44a UrhG flüchtige und begleitende Vervielfältigungen im deutschen Urheberrecht. In acht Fragen sollen die wichtigsten Schwierigkeiten kurz erläutert werden. weiter »