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Themenseite Störerhaftung

+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung +++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“ +++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne +++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln +++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen +++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März weiter »

+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern +++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung +++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling +++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler +++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare +++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission weiter »

+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data +++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung +++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen +++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: "blockr" im Visier von Springer-Tochter +++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig +++ OLG Frankfurt a.M.:... weiter »

+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org weiter »

+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings +++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt +++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf +++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten +++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook weiter »

+++ EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet +++ BGH: Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines Arztes +++ Bundesregierung: erhöhter Strafrahmen für Passwort-Handel und Hacker-Tools +++ Auch Obama und de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken +++ AG Hamburg: Benutzung des Werks-Passworts bei Routern keine Pflichtverletzung +++ Dobrindt fordert freie WLAN in Ämtern und Zügen weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 ( OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – 1 U 25/14 ) eine Entscheidung der Vorinstanz, des LG Saarbrücken (Urt. v. 15.1.2014 – 7 O 82/13), bestätigt. In diesem hatte das LG Saarbrücken angenommen, dass der Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet (s. dazu die Anmerkung von Johannes Marosi bei Telemedicus ). weiter »

+++ EuGH: Framende Links sind regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung +++ BVerwG: Massenhaftes Scannen von KfZ-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig +++ Großrazzien gegen kinox.to-Betreiber +++ Einigung im Leistungsschutzrecht: Gratiseinwilligung für Google +++ Ulf Buermeyer: Störerhaftung ist German Angst weiter »

Anfang April hat das OLG Köln darüber entschieden, ob Google für seine Autocomplete-Vorschläge in der Google-Suche haftet. Heute ist die Entscheidung (Az.: 15 U 199/11) im Volltext erschienen. Dem Urteil war eine Entscheidung des BGH im vergangen Jahr voraus gegangen. Darin hatte sich der BGH etwas kryptisch zu den Voraussetzungen der Haftung für Autocomplete-Vorschläge geäußert. In seiner Entscheidung nimmt das OLG Köln nun ausführlich und lesenswert zu den Ausführungen des BGH... weiter »

Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen. Klickte man Anfang 2014 auf die Startseite des estnischen Internetportals DELFI, fiel der Blick dort zuerst auf ein auffälliges blaues Banner mit den Worten „Sotschi Olympia”. Auf den Sprungschanzen und den Eislaufbahnen der olympischen Winterspiele fiel Estland mit nur 25 Athleten und Athletinnen und ohne Medaillen nicht weiter auf. Eine andere Eisfläche sorgt jedoch dafür, dass der baltische Staat zuletzt zumindest in der juristischen... weiter »

Das LG Saarbrücken hat in einer etwas kuriosen Entscheidung festgestellt, dass auch der Registrar einer Domain für mögliche Urheberrechtsverletzungen des Domaininhabers verantwortlich sein kann. Geklagt hatte laut einem Bericht von Torrentfreak die Universal Music GmbH gegen den Registrar Key-Systems. Grund für die Klage war ein Bittorrent-Index und Tracker, der unter der Domain h33t.com betrieben wurde. Dort fand sich auch ein Album des durch die Klägerin vertretenen Künstlers zum... weiter »

+++ BGH: Namensnennung von Kindern Prominenter unter Umständen zulässig +++ Koalitionsverhandlungen: Störerhaftung, Hostprovider, Zwangsrouter +++ BVerfG verhandelt über Staatsferne der ZDF-Gremien +++ LG Freiburg: Unternehmen haftet für Facebook-Post seines Mitarbeiters +++ BGH: Gesteigerte Störerhaftung von eBay bei eigener Produktwerbung +++ Regulierungsbehörde geht gegen belgische SABAM vor weiter »

+++ OLG München erklärt bisherige Ausschüttungspraxis der VG-Wort für rechtswidrig +++ KG: Auch Unterlassungsansprüche unterfallen dem TMG-Haftungsprivileg +++ Datenschutzgrundverordnung: Vermittlungserfolg beim EU-Parlament +++ ARD und ZDF stellen gemeinsames Konzept für Jugendsender vor +++ Kritik an offiziell anerkannten Jugendschutzprogrammen +++ BVerfG verhandelt im November zum ZDF-Staatsvertrag weiter »

+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern +++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest +++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern +++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten +++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz +++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar +++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag +++ WLAN-Community: Kabel... weiter »

+++ BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen +++ BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal” rechtskräftig +++ Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung +++ LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse +++ Gebrauchtsoftware: PCFritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft +++ FBI verhaftet mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber weiter »

Telemedicus hat bereits über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum vernetzten Kontinent berichtet. Der Entwurf betrifft nicht nur die Netzneutralität und Netzsperren , sondern enthält auch detaillierte Regeln zur Bereitstellung von offenen WLAN-Zugängen. weiter »

+++ Weltweite Reaktionen auf Prism +++ EU Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie +++ Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel +++ Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli +++ LG Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden +++ OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften weiter »

Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Den vorgeschlagenen Suchbegriffen sei ein eigener Aussagegehalt zu entnehmen. Wenn Google auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird, muss das Unternehmen reagieren, so der BGH. Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Wer sich davon klare Antworten erwartet hat, wird... weiter »