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Themenseite Störerhaftung

Vergangene Woche hat der EuGH in der Rechtssache „McFadden“ entschieden (Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-484/14). Die Entscheidung beruht auf einem Musterverfahren, das der Piratenpartei-Politiker Tobias McFadden angestrengt hatte. Ziel: Eine Haftungsfreistellung für die Anbieter offener WLANs mit Internetzugang. Dieses Ziel hat McFadden nicht (ganz) erreicht, aber die Entscheidung des EuGH hat dennoch in einigen Punkten für Klarheit gesorgt – auch im Sinn der WLAN-Betreiber. Fünf... weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz Am 16.3.2016 sind die sehnlich erwarteten Schlussanträge des EuGH im Verfahren McFadden / Sony veröffentlicht worden. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zum Verfahren (C-484/14) findet sich hier . Zum Verfahren und speziell dem Ausgangsverfahren vor dem LG München I, das dem EuGH eine Reihe Fragen vorgelegt hat, war schon berichtet worden (u.a hier und bei Mantz/Sassenberg, MMR 2015, 85). Im folgenden sollen die Ausführungen des... weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 ( OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – 1 U 25/14 ) eine Entscheidung der Vorinstanz, des LG Saarbrücken (Urt. v. 15.1.2014 – 7 O 82/13), bestätigt. In diesem hatte das LG Saarbrücken angenommen, dass der Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet (s. dazu die Anmerkung von Johannes Marosi bei Telemedicus ). weiter »

Anfang April hat das OLG Köln darüber entschieden, ob Google für seine Autocomplete-Vorschläge in der Google-Suche haftet. Heute ist die Entscheidung (Az.: 15 U 199/11) im Volltext erschienen. Dem Urteil war eine Entscheidung des BGH im vergangen Jahr voraus gegangen. Darin hatte sich der BGH etwas kryptisch zu den Voraussetzungen der Haftung für Autocomplete-Vorschläge geäußert. In seiner Entscheidung nimmt das OLG Köln nun ausführlich und lesenswert zu den Ausführungen des BGH... weiter »

Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen. Klickte man Anfang 2014 auf die Startseite des estnischen Internetportals DELFI, fiel der Blick dort zuerst auf ein auffälliges blaues Banner mit den Worten „Sotschi Olympia”. Auf den Sprungschanzen und den Eislaufbahnen der olympischen Winterspiele fiel Estland mit nur 25 Athleten und Athletinnen und ohne Medaillen nicht weiter auf. Eine andere Eisfläche sorgt jedoch dafür, dass der baltische Staat zuletzt zumindest in der juristischen... weiter »

Das LG Saarbrücken hat in einer etwas kuriosen Entscheidung festgestellt, dass auch der Registrar einer Domain für mögliche Urheberrechtsverletzungen des Domaininhabers verantwortlich sein kann. Geklagt hatte laut einem Bericht von Torrentfreak die Universal Music GmbH gegen den Registrar Key-Systems. Grund für die Klage war ein Bittorrent-Index und Tracker, der unter der Domain h33t.com betrieben wurde. Dort fand sich auch ein Album des durch die Klägerin vertretenen Künstlers zum... weiter »

Telemedicus hat bereits über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum vernetzten Kontinent berichtet. Der Entwurf betrifft nicht nur die Netzneutralität und Netzsperren , sondern enthält auch detaillierte Regeln zur Bereitstellung von offenen WLAN-Zugängen. weiter »

Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Den vorgeschlagenen Suchbegriffen sei ein eigener Aussagegehalt zu entnehmen. Wenn Google auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird, muss das Unternehmen reagieren, so der BGH. Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Wer sich davon klare Antworten erwartet hat, wird... weiter »

Abmahnwellenalarm in der Blogosphäre! Nachdem in letzter Zeit vor allem Abmahnungen wegen Fotos auf Blogs die Runde machten, hat nun das Plattenlabel Universal mehrere Blogger wegen eingebundener Videos abgemahnt . Nach der ersten Aufregung hat sich die Lage relativ schnell wieder beruhigt . Die Abmahnschreiben forderten keinen Ersatz der Anwaltskosten und Universal hat sich mittlerweile für die Vorgehensweise entschuldigt. Und doch stellt sich natürlich die Frage: Wie ist das... weiter »

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vorgestellt. Dieser lautet wie folgt: An § 8 TMG werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke). (4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche... weiter »

„Mit Ihnen teilt meine Ente das Wasser nicht” . Es waren diese Pointen, mit denen Vicco von Bülow, der große Loriot , die Kleingeistigkeit der Gesellschaft aufs Korn nahm und sich in der Geschichte des deutschen Humors verewigte. So richtig mag es dazu nicht passen, was im März in einem Urteil des Landgerichts Berlin gipfelte. Danach darf die Wikipedia Briefmarken mit Loriot-Motiven nicht mehr zeigen. Selbst die Wiedergabe der Unterschrift Loriots sollte verboten werden. weiter »

Ende Juli letzten Jahres hat das Landgericht Stuttgart entschieden: Ein Domain-Parking-Unternehmen haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Kunden, wenn es von der Verletzung Kenntnis hat ( Telemedicus berichtete ). Dagegen ging das Unternehmen mittels Berufung vor – vergeblich. Das OLG Stuttgart hat nun die Entscheidung des LG Stuttgart in der Sache größtenteils bestätigt. Es beruft sich unter anderem auf Entscheidungen zur Störerhaftung des EuGH und des BGH – und... weiter »

Vergangene Woche hat das Hamburger Landgericht im Streit GEMA gegen Youtube entschieden. Danach muss Youtube sieben Videos vom Netz nehmen, die GEMA-Musik enthielten. Youtube sei zwar nicht voll für die Videos der Nutzer verantwortlich, so das Gericht. Doch der Videohoster muss eingreifen, sobald er darüber benachrichtigt wird, dass ein Video fremde Urheberrechte verletzt. weiter »

Vor zwei Wochen hat das Oberlandesgericht Hamburg erneut im Fall Rapidshare entschieden. Haftet ein One-Click-Hoster, wenn Nutzer über seinen Dienst Raubkopien verbreiten, war die zentrale Frage. Nun ist die Entscheidung im Volltext veröffentlicht. Und man kann festhalten: Sie ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich. Zwar hat das OLG Hamburg Rapidshare im konkreten Fall dazu verurteilt, die Verbreitung einzelner Dateien zu unterlassen. Das Gericht räumte gleichzeitig aber auch mit der... weiter »

Es war symptomatisch, als das Oberlandesgericht Hamburg vergangene Woche sein Urteil im Streit zwischen dem One-Click-Hoster Rapidshare und der Verwertungsgesellschaft GEMA verkündete. „Oberlandesgericht gibt GEMA recht” feierte die GEMA , „Die GEMA jubelt zu früh” konterte Rapidshare. Fast möchte man meinen, das Oberlandesgericht habe ein Unentschieden verkündet. So läuft es schon seit bald fünf Jahren: Gericht um Gericht entscheidet über die Haftung der Hoster,... weiter »

Ende Oktober hat der BGH im Fall "Blogspot" entschieden. Das vielbeachtete Urteil beschäftigte sich mit der Frage, ob Blogspot für persönlichkeitsverletzende Einträge seiner Kunden gegenüber Betroffenen haftet. Auf dem Google-Dienst "Blogspot" können Nutzer kostenlos Blogs betreiben. Das Urteil ist nun im Volltext erschienen . Damals gab es vom BGH zunächst nur eine Pressemitteilung. Zwar liest sich die Begründung weitgehend wie die Ausführungen in der Mitteilung. Man kann nun aber auch... weiter »

Am Mittwoch verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer: "Ravensburger hat iTunes abgemahnt", schrieb zunächst die Süddeutsche Zeitung . Apple kämpft also öffentlich nun auch an der Markenrechtsfront - und es sieht so aus, als könnte die Schlacht verloren gehen. weiter »

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) haftet, wenn die Domain Markenrechte verletzt (Az. I ZR 150/09). Bislang galt: Der Admin-C haftet in aller Regel nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Admin-C aber dazu verpflichtet sein, Domainnamen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, so der BGH. weiter »