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+++ Bundesrat billigt Gesetzesentwurf gegen Darknet-Handelsplattformen +++ Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein +++ Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie +++ 5G: VG Köln lehnt Eilanträge ab, Frequenzversteigerung kann beginnen +++ CDU Vorschlag zur Urheberrechtsreform: Pauschallizenz statt Uploadfilter weiter »

+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft +++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben +++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren +++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen +++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen +++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen weiter »

+++ Stream On: Bundesnetzagentur beanstandet Dienst der Telekom +++ BSI überarbeitet IT-Grundschutz +++ Polizeigesetz-BW: Pläne zur Ausweitung der Überwachung +++ Spotify gegen die Forschung am Empfehlungsalgorithmus? +++ Studie: Predictive Policing funktioniert offenbar nicht so gut wie gewollt weiter »

+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten +++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss +++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten +++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an +++ Ärger um neue Spotify-AGB weiter »

+++ EuGH entscheidet zur öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern +++ OLG Hamburg entscheidet über Haftung von Rapidshare +++ Streaming-Dienst Spotify startet in Deutschland +++ CSU-Netzrat veröffentlicht Positionspapier +++ eco: Netzsperren in Deutschland rechtswidrig +++ Patent Wars: Apple verliert bei "Push-Mail" und gewinnt nicht bei "Slide to Unlock" weiter »