+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten
+++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling
+++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button
+++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform
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+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein
+++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung
+++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden
+++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs
+++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen
+++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß Artikel vollständig lesen
+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern
+++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung
+++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling
+++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler
+++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare
+++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission Artikel vollständig lesen
+++ Bundesregierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung
+++ Musiksampling: BGH verweist den Fall Bushido ans OLG Hamburg zurück
+++ UsedSoft nimmt Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück
+++ OLG Hamburg: Weiterverkaufsverbot für E-Books ist zulässig
+++ EU-Kommission erhöht den Druck auf Google
+++ BGH erlaubt großzügige Nutzung elektronische Leseplätze Artikel vollständig lesen
Der Bundesgerichtshof hat die Termine für seine nächsten Verhandlungen und Entscheidungen bekannt gegeben. Über einige Verfahren hat Telemedicus zuletzt berichtet. Es folgt eine Übersicht zu solchen Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht, sowie dem Gewerblichem Rechtsschutz.
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+++ Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
+++ WCIT: Neue International Telecommunication Regulations ohne Deutschland
+++ BGH: Sampling verstößt gegen Rechte von Tonträgerherstellern
+++ BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
+++ EU-Patent kommt ab 2014
+++ Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten
+++ CDU lässt Piratenpartei abmahnen
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