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Themenseite Rundfunkgebühren

+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern +++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest +++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern +++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten +++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz +++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar +++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag +++ WLAN-Community: Kabel... weiter »

Am 1. Januar 2013 löst der Rundfunkbeitrag die alte Rundfunkgebühr ab. Zeit nachzufragen, welche Veränderungen mit dem neuen Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einhergehen. weiter »

+++ Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühr für Internet-PC ist zulässig +++ Youtube optimiert Schutzsystem Content-ID +++ Google Books einigt sich mit US-Verlegern +++ Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten +++ EU-Rat billigt Richtlinie zu verwaisten Werken +++ Japan stellt illegale Downloads unter Strafe +++ Rundfunkpolitik: Nach Beck geht auch Stadelmaier weiter »

Der Passauer Jurist Ermano Geuer erklärt in einem Interview auf Telepolis , warum er den 2013 kommenden Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig hält. Er hat Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Seiner Ansicht nach hätten die Länder die Rundfunkfinanzierung so nicht ausgestalten dürfen – es handele sich eben nicht um einen Beitrag , sondern um eine Steuer . Grund: Im Gegensatz zum Beitrag ist die Steuer nicht an Gegenleistungen geknüpft – und so verhalte es sich... weiter »

Wer muss keine Rundfunkgebühren bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht im November und entschied: Hartz-IV-Empfänger, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, sowie Rentner mit geringer Altersrente müssen im Einzelfall von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. In solchen Fällen müsse die sogenannte „Härtefallregelung” des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (§ 6 III RGebStV) angewendet werden. weiter »

Ein privater Fernseher im Wohnzimmer, der Arbeits-PC nebenan, das ist sicherlich kein seltenes Szenario. Rundfunkgebühren muss man allerdings nur einmal zahlen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Ende April entschieden (Az. 7 BV 10.443). Selbst wenn man als Freiberufler zusätzlich einen internetfähigen PC gewerblich nutzt, rechtfertigt das keine doppelte Rundfunkgebühr. Aus der Pressemeldung: „Es handele sich bei dem PC des Klägers jedoch um ein Zweitgerät, das dem... weiter »

Welche Alternativen gibt es zur GEZ und sind diese tauglich? Ein Artikel in der „Welt“ widmet sich generellen Fragen zur GEZ als Institution . Kurz erwähnt wird der Streit der Öffentlich-Rechtlichen mit der Europäischen Kommission um die Zulässigkeit der Rundfunkgebühren als staatliche Beihilfen. Der Artikel spricht auch soziale Probleme an: Da ist zum einen die Sache mit den Hartz IV-Empfängern. Sie müssen seit April 2005 immer wieder auf einem kompliziert formulierten Vordruck einen... weiter »

Keine Gnade für den Gebührenzahler: Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts unterliegen tragbare Empfangsgeräte auch dann der Rundfunkgebührenpflicht, wenn sie vom Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in der eigenen Ferienwohnung genutzt und danach wieder mitgenommen werden. weiter »