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Themenseite Rundfunkbeitrag

+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß +++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz +++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz +++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern weiter »

+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht +++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht +++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND +++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots +++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim +++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil +++ Medienschiedsgericht kommt 2017 weiter »

+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle +++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung +++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß +++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung +++ Prozessbeginn nach „The Fappening” +++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte weiter »

+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen +++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin +++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel +++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig +++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab weiter »

+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung +++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“ +++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne +++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln +++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen +++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März weiter »

+++ BGH: Amazon verstieß gegen Buchpreisbindung +++ Vergütungsstreit für Druckerabgaben beigelegt +++ Grenzübergreifende Rechteverwertung: GEMA schließt Joint Venture +++ VG München: Kirche des fliegenden Spaghettimonsters muss Rundfunkbeitrag zahlen +++ Facebook kann sich in den USA nicht gegen Durchsuchungsbefehle wehren weiter »

+++ Bundesregierung soll absichtlich über No-Spy-Abkommen getäuscht haben +++ Weiter scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung +++ Studie fordert Ende von Rundfunkbeiträgen und ARD/ZDF +++ Cyber-Angriff auf Bundestag: Daten abgegriffen +++ Neuer Entwurf für einen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz +++ Adblock Plus: Weiterer Etappensieg gegen TV-Branche weiter »

+++ Aufregung um eine Abmahnung wegen Facebook-Share-Funktion +++ Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse +++ Europe versus Facebook liegt nun beim EuGH +++ German Wings-Absturz: Die Rolle des Datenschutzrechts +++ Gutachten stellt Sonderstatus von ARD und ZDF infrage +++ Netzneutralität: TK-Unternehmen klagen gegen Regelung der FCC weiter »

+++ Datenschutz-Grundverordnung: EU-Rat einigt sich auf Eckpunkte +++ OLG Frankfurt zu (nicht-)öffentlicher Aufführung in Gaststätte +++ Prozessauftakt: Axel Springer gegen Werbeblocker Adblock Plus +++ OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß +++ Bundesregierung stellt Förderprogramm zu IT-Sicherheit vor +++ Save the Date: #SoKo15 am 29. und 30. August 2015 weiter »

+++ EuGH entscheidet zu Suchmaschinen und Datenschutz +++ Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Patentkriege: Apple und Motorola beenden ihre Auseinandersetzungen +++ „Frag den Staat” mit Erfolg zur Veröffentlichung eines Gutachtens +++ BGH zur Reichweite der Kerntheorie weiter »

+++ Türkei: Twitter wieder frei geschaltet +++ NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert sich +++ GEMA einigt sich über Abgabe für Video-on-Demand-Dienste +++ VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab +++ StA Verden spürt erneut Millionen gestohlener Passwörterauf +++ "heute"-Melodie: OLG München empfiehlt Vergleich +++ Gemischte Reaktionen auf Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität weiter »

+++ Redtube-Abmahnungen weiter im Fokus +++ OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig +++ OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen +++ US-Gericht: NSA-Überwachung wahrscheinlich verfassungswidrig +++ Vor und zurück beim „Internet-Ausschuss” im Bundestag +++ Bundesfinanzministerium: Nachweispflichten für Onlinehändler werden verschärft +++ KEF: Rundfunkbeitrag kann ab 2015 gesenkt werden weiter »

Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius. +++ Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern +++ EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt +++ Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar +++ VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen +++ LG Hamburg:... weiter »

+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern +++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest +++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern +++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten +++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz +++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar +++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag +++ WLAN-Community: Kabel... weiter »

+++ OLG Düsseldorf beendet Fusion der Kabelnetzbetreiber +++ BGH bestätigt Rapidshare-Urteil des OLG Hamburg +++ NRW fördert GEMA-Alternative C3S +++ Rundfunkbeitrag: Erneute Popularklage vor bayerischem Verfassungsgerichtshof +++ Friedrich und Pofalla erklären Überwachungsskandal für beendet +++ Syrien: Raketenwarnung über App weiter »

+++ „Abmahnwahn”: BMJ legt Entwurf gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken vor +++ Weiter Streit um Rundfunkbeitrag +++ Wann kommt das EU-Patentgericht? +++ Nach Piel-Rücktritt: Suche nach neuem Intendanten beginnt +++ Bundesregierung bringt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen auf den Weg +++ Vorratsdatenspeicherung: Noch eine Vorlage zum EuGH weiter »

+++ BGH: Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung +++ DAV spricht sich gegen geplantes Presseleistungsschutzrecht aus +++ GEMA klagt gegen Youtube: Stimmungsmache durch Einblendungen? +++ Heinos neues Album mit Rock-Covern - Schunkler vs. Headbanger? +++ Gutachten gegen neuen Rundfunkbeitrag weiter »

+++ Kim Schmitz' neue Plattform „Mega” geht online +++ Politische Diskussion um den Beschäftigtendatenschutz hält an +++ LAG Hamm: Entlassung wegen beleidigender Facebook-Äußerung rechtens +++ Rundfunkbeitrag: Bleiben Kontrollbesuche auch weiterhin? +++ RTL will aus DVB-T aussteigen +++ „Six Strikes” in den USA weiter »