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Themenseite Routerzwang

+++ Datenschutzgesetze: Zweiter Anpassungskorb verabschiedet +++ LG Koblenz zur Täuschung über freie Routerwahl +++ Urheberrechtsabgabe auf USB-Sticks und SD-Karten erhöht +++ Deutscher Richterbund: NetzDG wenig effektiv +++ LfDI Stefan Brink kritisiert Datenpannen bei Wahlwerbung weiter »

+++ LG Köln: Adblock Plus zulässig +++ Rekordsumme: 635.000 Euro Schmerzensgeld für Jörg Kachelmann +++ EuGH zur Anwendung von Datenschutzrecht auf ausländische Gesellschaft +++ Safe Harbor: USA kritisiert Stellungnahme des Generalanwalts +++ Bundesrat äußert Bedenken bei freier Routerwahl weiter »

+++ LG Köln zu Erfolgsaussichten in Sachen Adblock Plus +++ OLG Köln zu BILD Online-Teaser +++ OVG NRW zu Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit +++ Bundestag plant Verlängerung des „German Patriot-Act“ +++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Routerzwang +++ Kartellverfahren: EU-Kommission gibt Google mehr Zeit weiter »

+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera +++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor +++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten +++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs +++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab weiter »

+++ Bewertungsportale: BGH zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit +++ EU und Kanada präsentieren ausverhandelten Text des CETA-Abkommens +++ Routerzwang: Irritationen zwischen BNetzA und BMWi +++ Auch Hamburg führt Schulterkamera für Polizisten ein +++ LG Frankfurt erlässt Fahrverbot gegen Uber-Fahrer weiter »