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Themenseite Regulierung

+++ BGH zum presserechtlichen Informationsschreiben +++ BNetzA entscheidet über TAL-Standardangebot +++ LG Berlin: Noah Becker erhält 15.000 € wegen rassistischen Tweets +++ Router-Hacking: BNetzA geht gegen Missbrauch vor +++ 5G-Ausbau: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei weiter »

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben,... weiter »

Wie Golem aktuell berichtet , schreibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit verschiedene Unternehmen im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach § 6 TKG an. Dabei handelt es sich wohl um mehrere Anbieter von sogenannten XMPP -Clients. Bekannt wurde dies durch einen Tweet des Anbieters Xabber , wonach dieser zur Abgabe einer entsprechenden Meldung aufgefordert wurde. Fallen möglicherweise Software-Anbieter unter deutsches Telekommunikationsrecht und will die Behörde hier sogar noch... weiter »

Die Registrierung zur Telemedicus Sommerkonferenz 2016 ist seit kurzem eröffnet. Mit dem Konferenzthema „ Die Macht der Plattformen ” wollen wir ein interessantes Phänomen behandeln: Unser öffentliches, privates und wirtschaftliches Leben wird immer mehr von Unternehmen und Organisationen beeinflusst, die uns verbinden und verknüpfen. Marktplätze, Kommunikationswege, technische Standards oder Software, aber auch „digitale Infrastruktur” – Plattformen erfüllen... weiter »

Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische... weiter »

+++ Leistungsschutzrecht: Axel Springer erteilt Google Gratislizenz +++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter +++ Netzbetreiber für Regulierung von Internetkonzernen +++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal +++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte +++ Whistleblower-Schutzgesetz: Opposition und Koalition streiten um Gesetzentwurf weiter »