Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Privacy Shield

+++ Bundestag beschließt Gesetz zum automatisierten Fahren +++ BMJ legt neuen Entwurf für NetzDG vor +++ BGH entscheidet zur Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing +++ EU-Parlament soll erneut über Privacy Shield abstimmen +++ Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor weiter »

+++ Bundesinnenministerium: „Rechtliche Trennung zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten überholt” +++ De Maizière fordert Nutzerdaten von Facebook +++ AG Bad Hersfeld: Elterliche Sorge umfasst auch Schutz vor Sexting +++ LG München verurteilt Sharehoster zu Schadensersatz +++ Erste US-Unternehmen nach Privacy Shield zertifiziert +++ OLG Köln: Tagesschau-App doch presseähnliches Angebot weiter »

+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht +++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab +++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam +++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google +++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go” +++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU weiter »

+++ LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts +++ Artikel-31-Ausschuss: Noch keine Zustimmung zum Privacy Shield +++ KG: WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen +++ OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertbar +++ Update Adblocker: Adblock Plus-Anbieter droht Niederlage vor OLG Köln weiter »

+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung +++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“ +++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne +++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln +++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen +++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März weiter »