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Themenseite Prism

+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA +++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein +++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen +++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken +++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat weiter »

Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ( Vorabmeldungmeldung online ). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen. Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? weiter »

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen , Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen. Eine Ankündigung wie ein Paukenschlag – die sich rechtlich aber kaum halten lässt. weiter »

+++ BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft +++ BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel +++ BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf +++ AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router +++ Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM +++ Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ weiter »

+++ Prism: Innenminister Friedrich in den USA, Microsoft offenbar involviert +++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH +++ Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt +++ Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel? +++ EU-Kommission lässt Büros von TK-Dienstleistern untersuchen +++ VG Köln: Keine Einsicht in Liste jugendgefährdender Medien +++ Bayerische Kennzeichenerkennung kommt vors BVerwG +++ Appstore: Apple... weiter »

+++ Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein +++ Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität +++ HmbBfDI: Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet +++ Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt +++ VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren +++ Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler +++ Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-"Urteil" des LG München I weiter »

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In +++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA? +++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen +++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg +++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität +++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein +++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben +++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen +++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft weiter »

+++ Weltweite Reaktionen auf Prism +++ EU Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie +++ Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel +++ Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli +++ LG Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden +++ OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften weiter »

+++ Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA +++ Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern +++ BGH zur Strafbarkeit der Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger +++ WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke +++ Hamburger Initiative gegen Routerzwang +++ Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus? +++ E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen weiter »