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Art. 85 DSGVO, die Meinungsfreiheit und das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip

Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG. Nicht alle Kontroversen des …

Datenschutz-Grundverordnung: Das Ende der modernen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (wie wir sie kennen)

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Bleibt der Gesetzgeber in Deutschland weiterhin so untätig …

Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs

+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung +++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen +++ Kabinett verabschiedet …

Darf der Presse der Zugang zu Einwohnerversammlungen verweigert werden?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim …

Landesverrat

Aus gegebenem Anlass erinnern wir uns an BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 – 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 – SPIEGEL: „Eine freie, nicht von der …

EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera

Das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 EMRK schützt auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen. Dies hat der EGMR gestern …

BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an Eilrechtsschutz bei Auskunftsanspruch

Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. …

Zur rechtlichen Zulässigkeit satirischer Berichterstattung aus dem Bundestag

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie …

Rezension: Korte – Praxis des Presserechts

Wann darf ein Bildnis veröffentlicht werden? Wie weit reichen die zulässigen Grenzen der Wortberichterstattung? Inwieweit ist Verdachtsberichterstattung …

EuGH: Suchmaschinen und Datenschutz

Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen verkündet. Danach sind Suchmaschinen grundsätzlich …

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