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Themenseite Presserecht

+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung +++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen +++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider +++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen +++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab +++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig +++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur... weiter »

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt , dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben hat. Hintergrund ist, dass die Stadt am 27.01.2016 Pressevertreter von einer örtlichen Einwohnerversammlung ausgeschlossen und lediglich am Folgetag zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte . Nunmehr möchte der Verlag vom Gericht festgestellt haben, dass dieser Ausschluss der Medienvertreter... weiter »

+++ Trilog-Verhandlungen: EU-Datenschutzgrundverordnung soll 2018 kommen +++ BGH: Übernahme von Exklusivinterviews nicht per se unzulässig +++ Erste Ergebnisse der Taskforce zu Hasskommentaren +++ Brasilien: Gericht hebt WhatsApp-Sperrung nach 14 Stunden auf +++ BGH zu Werbung in Autorespondern +++ Vorratsdatenspeicherung ist geltendes Recht weiter »

Aus gegebenem Anlass erinnern wir uns an BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 – 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 – SPIEGEL: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die... weiter »

Das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 EMRK schützt auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen. Dies hat der EGMR gestern entschieden (Az. 21830/09). Insbesondere kann dies gelten, um Missstände zu belegen und dubiose Geschäftemacher zu überführen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung von Missständen überwiege dabei die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen aus Artikel 8 EMRK. weiter »

Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. v. 8. Sep. 2014, Az. 1 BvR 23/14). Sofern ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestünden, könne, so das BVerfG, dadurch auch der verwaltungsrechtliche Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden. Doch wie sind hier die Grenzen zu ziehen? weiter »

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger , müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung "heute-show" draußen bleiben. Auch im neuerlichen Fall beruft sich die Pressestelle auf ihre Akkreditierungsbedingungen und die Hausordnung des Bundestages. Während dem... weiter »

Wann darf ein Bildnis veröffentlicht werden? Wie weit reichen die zulässigen Grenzen der Wortberichterstattung? Inwieweit ist Verdachtsberichterstattung möglich? Wann haftet ein Suchmaschinenbetreiber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen? All diesen Fragen widmet sich Benjamin Korte in seiner im März 2014 erschienen Erstauflage „Die Praxis des Presserechts“. Als Einstiegs- und Nachschlagewerk soll das Werk laut Klappentext allen einschlägig tätigen Praktikern zur Seite stehen. weiter »

Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen verkündet. Danach sind Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen – eine Entscheidung, die weit über das Ziel hinaus schießt. weiter »

Kachelmann, Caroline von Monaco oder die prominenten Steuersünder: Presserecht betrifft immer die Frage, wer was und wie berichten darf. Ein dynamisches Rechtsgebiet, das sich schnell weiterentwickelt, gleichzeitig aber auch systematisch durchdrungen werden will. Diesem Anspruch möchte das vorliegende Handbuch zum Presserecht gerecht werden. In der mittlerweile fünften Auflage erscheint erstmals Verena Hoene als Co-Autorin, neben dem Begründer des Werkes Jörg Soehring. Die beiden... weiter »

In der vergangenen Woche hat der Bundestag einem Autor des Blogs netzpiloten.de den Zugang zu einer Ausschusssitzung verwehrt . Und auch netzpolitik.org hat Schwierigkeiten mit der Akkreditierung beim Bundestag. Hintergrund sind die Akkreditierungsbedingungen für den Zugang von Journalisten zu Sitzungen des Deutschen Bundestages. Der Bundestag setzt für die Akkreditierung von Journalisten die Vorlage eines Presseausweises voraus. Bloggern und nebenberuflichen Journalisten, die über... weiter »

Der BGH hat heute entschieden, dass es unter Umständen zulässig sein kann, die Namen von Kindern prominenter Eltern in der Zeitung zu nennen (Az. VI ZR 304/12). Hintergrund war die Klage der Adoptivtochter eines Fernsehmoderators gegen eine Zeitschrift auf Unterlassung. Sie forderte, nicht mit Namen und Alter als Kind des Prominenten bezeichnet zu werden. In den zwei Vorinstanzen hatte sie zunächst Recht bekommen. Der BGH stellte dazu heute klar, dass eine solche Berichterstattung... weiter »

Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht. weiter »

„Nachrichten immer und überall, dafür steht die Tagesschau.“ So wirbt die Tagesschau auf tagesschau.de für ihre App. Klar, dass Verlage da um ihre Kundschaft fürchten. Im Juni 2011 haben mehrere Verlage die ARD und den NDR, der für die Umsetzung des Telemedienangebots der ARD federführend ist, vor einer Wettbewerbskammer des LG Köln verklagt. Ende September urteilte das Gericht . Ob die Klage vor der Wettbewerbskammer zielführend war, ist zweifelhaft. Und auch die Folgen des Urteils... weiter »

Kachelmann und die Medien – eine zwiespältige Beziehung. Der einstige Wettermoderator stand zumindest seit dem vielbeachteten Vergewaltigungsprozess oft mit anderen Persönlichkeiten oder Medien auf Kriegsfuß. Im Buch "Recht und Gerechtigkeit" von ihm und seiner Frau gibt es nun eine erstaunliche Liste zu sehen. Darin enthalten: Hinweise auf alle einstweiligen Verfügungen, die seine Kanzlei bzw. sein Anwalt Höcker für ihn erwirkt haben – sämtlich gegen ihm unliebsame... weiter »

Nichtsendungsbezogen, presseähnlich, unzulässig nach dem Rundfunkstaatsvertrag: Das ist die App der Tagesschau nach Ansicht zahlreicher Zeitungsverleger. Um sie zu verbieten, sind sie 2011 vor Gericht gezogen. Im Oktober dann hieß es am ersten Verhandlungstag: "Sprecht miteinander!" Noch hat das nicht geklappt, und nun ging der Streit in die nächste Runde. Abermals hat das Gericht zur Einigung aufgerufen. Tagesschau.de berichtet : Bis zum 30. August sollten beide Parteien mitteilen, ob... weiter »

Das Satiremagazin Titanic ist immer wieder für einen Aufreger gut. Die aktuelle Ausgabe zeigt Papst Benedikt XVI. mit einer verschmutzten Soutane im Schrittbereich – sowohl auf Vorder- wie auf Rückseite. Nun hat Papst Benedikt eine einstweilige Verfügung gegen Titanic erwirkt: Das Cover darf nicht mehr verbreitet werden; die bisherigen Hefte verschwinden jedoch nicht aus dem Handel. Außerdem forderte Papst Benedikt das Magazin auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.... weiter »

Das Landgericht Köln hat gestern entschieden, dass das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes kartellrechtswidrig ist. Geklagt hatte der Bauer-Verlag gegen den Bundesverband Presse-Grosso. Nach dem Urteil kann der Bauer Verlag nun auch mit einzelnen Pressegroßhändlern individuell über Vertriebs- und Verkaufsbedingungen verhandeln. weiter »