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Themenseite Pressefreiheit

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auf Wunsch von Journalisten, die nicht zu vertraulichen Hintergrundgesprächen geladen werden, Auskünfte zu deren Treffen, TeilnehmerInnen und zum behandelten Thema zu erteilen. Dies hat das BVerwG entschieden. Es hat damit den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden, der laut einem Grundsatzurteil des BVerwG direkt aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ein weiteres Mal konkretisiert und gestärkt. weiter »

+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen +++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament +++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein +++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen +++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein weiter »

+++ BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor +++ BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet +++ OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers” +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA +++ EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data weiter »

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt , dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben hat. Hintergrund ist, dass die Stadt am 27.01.2016 Pressevertreter von einer örtlichen Einwohnerversammlung ausgeschlossen und lediglich am Folgetag zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte . Nunmehr möchte der Verlag vom Gericht festgestellt haben, dass dieser Ausschluss der Medienvertreter... weiter »

+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org +++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft +++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste +++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet +++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies weiter »

+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings +++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt +++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf +++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten +++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook weiter »

+++ BGH: Richtigstellung nach zulässiger Verdachtsberichterstattung +++ OLG Stuttgart: Streit um Xing-Impressum beendet +++ Bundeskriminalamt bekommt neuen Präsidenten +++ Telekom will höhere DSL-Preise auf dem Land +++ Generalanwalt zu Verkaufsverboten wegen Patentverletzungen weiter »

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger , müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung "heute-show" draußen bleiben. Auch im neuerlichen Fall beruft sich die Pressestelle auf ihre Akkreditierungsbedingungen und die Hausordnung des Bundestages. Während dem... weiter »

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Düsseldorf ist das zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig. Das Gericht hatte heute morgen seine Entscheidung zu einer Berufung verkündet und diese zurückgewiesen (Az.: VI - U (Kart) 7/12). weiter »

In der vergangenen Woche hat der Bundestag einem Autor des Blogs netzpiloten.de den Zugang zu einer Ausschusssitzung verwehrt . Und auch netzpolitik.org hat Schwierigkeiten mit der Akkreditierung beim Bundestag. Hintergrund sind die Akkreditierungsbedingungen für den Zugang von Journalisten zu Sitzungen des Deutschen Bundestages. Der Bundestag setzt für die Akkreditierung von Journalisten die Vorlage eines Presseausweises voraus. Bloggern und nebenberuflichen Journalisten, die über... weiter »

+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess +++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch +++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf +++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG? +++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro weiter »

Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet , hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Internet zu entfernen. Die Unterlagen, die vom Ministerium an das Parlament gerichtet sind, gelten als vertraulich und sind als Verschlusssache eingestuft. Doch das Ministerium geht auf einer anderen Rechtsgrundlage vor: dem Urheberrecht. weiter »

+++ Kabel Deutschland darf Tele Columbus nicht übernehmen +++ Vorsitzender des Rechtsausschusses übt Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht +++ BVerwG: Informationsanspruch direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit +++ Nächster Anlauf zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag +++ Referentenentwurf des BMJ zum Urheberrecht +++ Italien: Millionenstrafe wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht +++ Hackerangriffe aus China weiter »

Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht. weiter »

Konflikte zu lösen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechts. Viele Rechtsfragen werden deshalb dadurch gelöst, dass man eine Interessenabwägung vornimmt. Stehen sich gegenläufige Rechtspositionen gegenüber, wägt man also ab, welches Recht im konkreten Fall überwiegt. Im Urheberrecht gibt es für eine solche Interessenabwägung sehr wenig Spielraum. Das europäische Urheberrecht gibt sehr genau vor, wie ein Werk geschützt ist und wann eine Ausnahme greift – eine Abwägung im... weiter »

„Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?” fragt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland bei Carta.info . Auch ohne die Hintergründe zu kennen, wird man diese Frage schnell beantworten können: Wahrscheinlich nicht. Und doch lohnt es sich, die Geschichte hinter dieser eher plakativen Frage etwas genauer anzuschauen. Es geht um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über Rechtsfragen der... weiter »

Gestern hat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Schutz Minderjähriger bei der Abwägung mit der Pressefreiheit gestärkt (Az.: 27306/07 und 1593/06). Konkret ging es um Zeitungsberichte über einen Sorgerechtsstreit in Österreich, wobei Fotos des Kindes mit schmerzverzerrtem Gesicht veröffentlicht wurden. Nach Ansicht des EGMR darf über einen Minderjährigen auch dann nicht identifizierend berichtet werden, wenn der Sachverhalt einen Beitrag zu einer Debatte von... weiter »

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 25. Januar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch bei einer Berichterstattung über Jugendliche keinen grundsätzlichen Vorrang vor der Meinungsfreiheit hat ( 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 ). Diese Regelvermutung, wie sie die Fachgerichten zuvor angenommen hatten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert. Erforderlich sei vielmehr eine einzelfallbezogene Abwägung. weiter »

Die Aufgaben des Urheberrechts sind komplex: Auf der einen Seite soll es die Lebensgrundlage für Autoren, Journalisten, Programmierer und Künstler sichern. Auf der anderen Seite muss es den Spagat zwischen einem „kreativen Monopol“ und dem Interesse der Gesellschaft an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Errungenschaften schaffen. Abseits dessen hat sich das Urheberrecht aber auch in einem anderen Bereich durchaus bewährt: Als juristisches Werkzeug im Kampf gegen kritische... weiter »

In einem Beitrag für "NJW-Aktuell" in NJW 34/2010 habe ich mich mit dem Thema WikiLeaks befasst. Die NJW -Redaktion gestattet freundlicherweise eine Veröffentlichung auf Telemedicus, so dass der Beitrag allen Lesern hier als PDF zum Download angeboten werden kann. Wikileaks: Das Web2.0 als Vehikel der Pressefreiheit, NJW Aktuell, Heft 34/2010, S. 14 (PDF). weiter »