Tag Archives
Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube
+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt
+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung
+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube
+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage
+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente
+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts
+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG
+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren
+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus
Wochenrückblick: DSGVO-Bagatelle, Videokonferenz, Infobox
+++ BVerfG zu Bagatellverstößen gegen DSGVO: Vorlage an EuGH
+++ Videokonferenzen: Neue Hinweise der Berliner Datenschutzbeauftragten
+++ Geld für Links in Australien: Facebook sperrt Medieninhalte
+++ Infoboxen: Wissenschaftlicher Dienst kritisch zu Kooperation von Bund und Google
+++ EGMR: Sorgfältige Prüfung vor Whistleblowing Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf
+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung
+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück
+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken
+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien
+++ Corona Tracing App – Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen
Plattformzugangsregulierung über das #LSR?
Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird – zurückhaltend gesagt – sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.
Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Konferenztools, Corona-Falschmeldungen, beA
+++ Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus
+++ Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor
+++ Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion
+++ Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung
+++ Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln
+++ Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: G20-Presse, ePrivacy, Lehrerportal
+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig
+++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung
+++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig
+++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google
+++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen
+++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets
+++ EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit
+++ VG Berlin: Live-Stream-Angebot von BILD zulassungspflichtiger Rundfunk
+++ BVerwG: EuGH-Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Köln: Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder verboten
+++ Frankreich: Google will keine Snippets in der Suche mehr anzeigen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Presse-Leistungsschutzrecht, DSGVO, Libra
+++ EuGH kippt Presse-Leistungsschutzrecht
+++ BVerwG: Behörden dürfen Betrieb von Fanpages untersagen
+++ Datenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD
+++ Höhere DSGVO-Bußgelder in Sicht
+++ Bundesregierung sieht Facebook-Währung Libra kritisch Artikel vollständig lesen
