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Themenseite Presse-Leistungsschutzrecht

Immer weiter arbeitete sich der Gesetzesentwurf durch die politischen Gremien – mal leicht geändert, immer hochumstritten. Aber noch ist es nicht so weit: Ein Ausschuss des Bundestages berät derzeit darüber, ob das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gesetzlich verankert werden soll. Was wäre, wenn? Gerne sagen Skeptiker eine vermeintlich simple Lösung voraus: Falls Google für Textteile in seinen Suchergebnissen zahlen soll, dann hört man eben auf, sie zu listen. Doch läge das in... weiter »

Die Ereignisse überschlagen sich um das geplante Presse-Leistungsschutzrecht: Google startet eine breite Kampagne „Verteidige dein Netz” und ruft online wie offline zum Protest auf. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht veröffentlicht eine Stellungnahme , die einer schallenden Ohrfeige gegen die Pläne der Bundesregierung gleichkommt – unterstützt von der Crème de la Crème deutscher Urheberrechtler. Selbst die Junge Union, der Jugendverband... weiter »

Ein Gastbeitrag von Stephan Thomae (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages Leistungsschutz für Presseverlage als Voraussetzung für fairen Wettbewerb auch im Internet Stephan Thomae © FDP-Bundestagsfraktion Über das Internet nehmen die Menschen mehr und mehr Dienstleistungen in Anspruch oder nutzen Informationen. Wir müssen deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diejenigen, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Informationen ein... weiter »

+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber +++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung +++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E +++ FBI nimmt Whistleblowerin fest weiter »

+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren +++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden +++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden +++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber +++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag +++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen weiter »

+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen +++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz +++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze +++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen +++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt +++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung weiter »

+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen +++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts +++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit +++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung +++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln +++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht weiter »

+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung +++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN +++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor +++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr +++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig +++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren weiter »

Am 19.02.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage gegen Google wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger abgewiesen (Az.:92 O 5/14 kart). Die schriftlichen Urteilsgründe liegen seit kurzem bei uns veröffentlicht vor. Im Ergebnis wird ein tatbestandlicher Marktmachtmissbrauch abgelehnt. Dogmatisch teilweise etwas holprig werden folgende Fragen zum Thema „Kartellrecht und Internet-Plattformen” behandelt: • Auf welchen sachlich relevanten Märkten... weiter »

Ein Geburtstagsständchen. Wenn man einem guten Freund zum Geburtstag gratuliert, freut man sich oft mindestens genauso, wie er selbst. Wenn man einem Bekannten gratuliert, der einem schon immer irgendwie suspekt war, tut man das weniger. Man gratuliert, ein paar höfliche Worte, genuschelte Wünsche – danach ist es wieder der Bekannte, den man lächelnd kritisch beäugt. Zwei Jahre alt wird es diese Woche, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Viel Wirbel hat es erzeugt, für... weiter »

+++ Aufregung um eine Abmahnung wegen Facebook-Share-Funktion +++ Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse +++ Europe versus Facebook liegt nun beim EuGH +++ German Wings-Absturz: Die Rolle des Datenschutzrechts +++ Gutachten stellt Sonderstatus von ARD und ZDF infrage +++ Netzneutralität: TK-Unternehmen klagen gegen Regelung der FCC weiter »

+++ Leistungsschutzrecht: Axel Springer erteilt Google Gratislizenz +++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter +++ Netzbetreiber für Regulierung von Internetkonzernen +++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal +++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte +++ Whistleblower-Schutzgesetz: Opposition und Koalition streiten um Gesetzentwurf weiter »

+++ EuGH: Framende Links sind regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung +++ BVerwG: Massenhaftes Scannen von KfZ-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig +++ Großrazzien gegen kinox.to-Betreiber +++ Einigung im Leistungsschutzrecht: Gratiseinwilligung für Google +++ Ulf Buermeyer: Störerhaftung ist German Angst weiter »

Der Kollege Thomas Stadler hat gestern einen interessanten Kommentar zur aktuellen Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht. Darin analysiert er die Folgen der sogenannten "Gratiseinwilligung", die die in der VG Media organisierten Verlage Google vor kurzem erteilten. Stadler weist sehr treffend auf das Problem hin, diese Ankündigung führe „allerdings zu dem absurden Ergebnis, dass von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr gefordert werden,... weiter »

+++ Operation Eikonal: BND hat jahrelang mit der NSA zusammengearbeitet +++ VG Media vs. Google: Snippets und Thumbnails ausgelistet +++ HmbBfDI vs. Google: Verwaltungsanordnung wegen Nutzerprofilen +++ ULD vs. Facebook: Revision gegen Urteil des OVG Schleswig-Holstein +++ Designierter EU-Innenkommissar für Neuanlauf bei Vorratsdatenspeicherung +++ Urteil in Österreich: Haftung für gesetzten Link weiter »

+++ Streit um IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen +++ Urheberrecht Schwerpunktthema auf dem Deutschen Juristentag +++ Runes of Magic: BGH zum Duzen in Werbung +++ Leistungsschutzrecht: Suchmaschinen listen einzelne Verlagsseiten nicht mehr +++ Nach Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Beschwerdenetzwerk +++ Bayerische Datenschutzbehörde fordert Unternehmen zur Verschlüsselung auf +++ BGH zu Sprachlernsoftware in gelber Farbe weiter »