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Laut einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Düsseldorf ist das zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig. Das Gericht hatte heute morgen seine Entscheidung zu einer Berufung verkündet und diese zurückgewiesen (Az.: VI - U (Kart) 7/12). weiter »

Der Bundestag hat gestern die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) beschlossen. Darin ist auch eine Ausnahmeregelung für das Presse-Grosso enthalten. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Presse-Verlage und Grossisten hätten dann eine gesetzliche Grundlage für ihre Absprachen, die bislang lediglich geduldet wurden. weiter »

Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Antrag für einen gesetzlichen Schutz des Presse-Grossos ausgesprochen. Demnach soll eine kartellrechtliche Ausnahmeregelung für das „zentrale Verhandlungsmandat” des Pressegrosso-Verbandes eingeführt werden. weiter »

Das Landgericht Köln hat gestern entschieden, dass das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes kartellrechtswidrig ist. Geklagt hatte der Bauer-Verlag gegen den Bundesverband Presse-Grosso. Nach dem Urteil kann der Bauer Verlag nun auch mit einzelnen Pressegroßhändlern individuell über Vertriebs- und Verkaufsbedingungen verhandeln. weiter »

Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die Monate hauptsächlich bis Jahresende veröffentlicht. Darunter sind wieder eine Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein ausgewählter Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht. weiter »

Das Pressegrosso, auch Presse-Großhandel genannt, ist das Bindeglied zwischen Verlag und Einzelhändler. Es sorgt dafür, dass im Kiosk nicht nur die Marktführer, sondern auch Nischenzeitschriften und -zeitungen zu kaufen sind. So dient es der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit und der Presse- und Meinungsvielfalt. Doch dieses Vertriebssystem hat nun einen Rückschlag erfahren: Der Bauer-Verlag hat Anfang der Woche drei Grossisten seine Lieferrechte gekündigt - aus Kostengründen.... weiter »