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Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler Die mit reichlich Presseunterstützung und prominenten Fürsprecher_innen am 30. November veröffentlichte Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union ist seit dem 03. Dezember nur noch eine BETA , eine Version 0.8, ein „Aufschlag“. Es war also alles nicht so gemeint? weiter »

+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade +++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an +++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor +++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht +++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD +++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung weiter »