Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Patentrecht

+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen +++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit +++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie +++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche +++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen +++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld +++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage weiter »

+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland +++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten +++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails +++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G +++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots +++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA weiter »

+++ G20: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei? +++ OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus +++ VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO +++ LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten +++ Telemedicus Wahlcheck 2017 weiter »

Letzte Woche hat der EuGH eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessenziellen Patenten (SEP) gefällt (Az.: C-170/13). Die Frage war, ob ein SEP-Inhaber seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, wenn er einen vermeintlichen Verletzer seines Patents auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Unter bestimmten Umständen soll dies nicht der Fall sein, so der EuGH. Hier eine Analyse der Entscheidung. weiter »

+++ BGH: Richtigstellung nach zulässiger Verdachtsberichterstattung +++ OLG Stuttgart: Streit um Xing-Impressum beendet +++ Bundeskriminalamt bekommt neuen Präsidenten +++ Telekom will höhere DSL-Preise auf dem Land +++ Generalanwalt zu Verkaufsverboten wegen Patentverletzungen weiter »

Das Europäische Parlament hat heute einen EU-weiten Patentschutz verabschiedet. Er soll ab 2014 gelten und bei Anmeldung automatisch in allen 25 Vertragsstaaten Wirkung entfalten. Mindestens zehn Jahre haben die Länder auf dieses Ergebnis hingearbeitet. Das Patentrecht nimmt damit eine wichtige Hürde, die das Markenrecht längst hinter sich hat – dort gibt es die Gemeinschaftsmarke bereits seit 1996. weiter »

+++ Verhandlung vor dem BVerfG zur Antiterrordatei hat begonnen +++ Bundesregierung hält an GEMA-Vermutung fest +++ Innenministerium: Konzept für ein IT-Sicherheitsgesetz +++ Apple und HTC legen Patentstreit bei +++ Schwedischer Pirate-Bay-Gründer: Prozess wird nicht neu aufgerollt +++ Nach US-Wahl: Ausblick auf Medien- und Netzpolitik unter Obama weiter »

In der Smartphone-Branche herrscht seit einiger Zeit Ausnahmezustand. Nicht enden wollende Patentstreitigkeiten verunsichern Kunden, Hersteller und Investoren. Vor allem Apple und Samsung scheinen sich in einem Konflikt zu befinden, der längst eine Eigendynamik bekommen hat. Die Gerichtsverfahren rund um Smartphones und Tablets sind kaum noch zu überschauen. Was steckt dahinter? Welche Bedeutung haben solche Patente für die Industrie? Warum ist der Streit so eskaliert und wie wird es... weiter »

Apple hat den Rechtsstreit um Patentverletzungen gegen Samsung für sich entschieden. Die Südkoreaner müssen Apple gut 1 Milliarde Dollar Schadensersatz zahlen. Das hat gestern ein US-Gericht geurteilt. Samsung habe Design und Funktionen von iPhone und iPad übernommen. Apple warf Samsung bei insgesamt 28 Produkten vor, unerlaubt kopiert zu haben. All dies bestätigten die Geschworenen – mit einer Ausnahme: Das Patent über die Form von Tablets (rechteckig mit runden Ecken) sei nicht... weiter »

Das europäische Parlament hat in Strassbourg die Abstimmung über die geplante Patentreform verschoben. Grund ist der jüngste Kompromiss im Streit um das Gemeinschaftspatent. Danach sollte unter anderem der EuGH nicht in letzter Instanz über Urteile des Europäischen Patentgerichtes entscheiden dürfen. Der Vorschlag erhitzte nun die Gemüter im Europäischen Parlament und führt zur Verschiebung der Abstimmung. Berichterstatter Rapkay (S&D Fraktion) kritisierte, die Verhandlungen glichen... weiter »

Bereits im April sollte eigentlich das europäische Gemeinschaftspatent verabschiedet werden. Da sich aber die drei federführenden EU-Staaten Deutschland, England und Frankreich nicht auf einen Sitz für das europäische Patentgericht einigen konnten, lag das Projekt bislang auf Eis. Am Mittwoch meldeten nun einige Nachrichtenseiten, es sei ein Kompromiss gefunden worden. Geht es nun weiter oder ist dies nur ein weiterer Zwischenstop der „unendlichen Geschichte”? weiter »

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit insbesondere wegen der geheimen Verhandlungen Thema in den Medien. Der Journalist Florent Latrive kritisiert in seinem Artikel „Das gebunkerte Wissen” in der aktuellen Le Monde diplomatique nicht nur diese Intransparenz; auch mit dem Inhalt des geplanten Abkommens geht er hart ins Gericht. Er stellt das ACTA in einen größeren Zusammenhang und zeigt die Tendenz der westlichen Staaten auf, den Immaterialgüterschutz... weiter »

Streit um die Lizensierung des Dateiformats MP3: Die Jury eines US-amerikanischen Bundesgerichtes verurteilte heute den Softwareriesen Microsoft, Schadensersatz an den Netzwerkausrüster Alcatel-Lucent zu zahlen. Microsoft nutze Teile des MP3-Formats trotz einer Lizenz unrechtmäßig. weiter »