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Wochenrückblick: Prism, VDS, Netzsperren

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+++ Prism: Innenminister Friedrich in den USA, Microsoft offenbar involviert +++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH +++ Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt +++ Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel? +++ EU-Kommission lässt Büros von TK-Dienstleistern untersuchen +++ VG Köln: Keine Einsicht in Liste jugendgefährdender Medien +++ Bayerische Kennzeichenerkennung kommt vors BVerwG +++ Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gebrauchtsoftware, Melderecht, ACTA

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+++ EuGH: „Gebrauchte“ Softwarelizenzen sind veräußerlich +++ ACTA: Europaparlament will nicht +++ Heftige Kritik gegen Meldegesetz +++ EuGH befasst sich mit Netzsperren +++ Bundesregierung verzögert das Leistungsschutzrecht etwas +++ Bundesinnenminister: Mehr Netzsicherheit durch Internetprovider Artikel vollständig lesen

EuGH: Netlog NV – Filtersysteme bei Host-Providern

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Der EuGH hat vergangene Woche im Fall Sabam gegen Netlog NV entschieden. Der Gerichsthof knüpft fast vollständig an die Entscheidung Scarlet Extended an, die erst vor wenigen Monaten ergangen war. Allein: In Scarlet Extended ging es eigentlich um etwas anderes. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzsperren, ACTA, Abofallen

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+++ EuGH erteilt Filterpflichten für Social-Network-Betreiber eine Absage +++ Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung nicht uneingeschränkt zulässig +++ ACTA weiterhin im Fokus +++ Premium-Nutzern von kino.to drohen Strafverfahren +++ Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich +++ Abofallenbetreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt +++ Stiftung Warentest: Googles neue Datenschutzbestimmung ist "angreifbar" Artikel vollständig lesen

Sven-Erik Heun zu Scarlet Extended

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Vor einigen Monaten entschied der EuGH im Fall Scarlet Extended. Über die Interpretation dieses Urteils wird weiter gestritten: Einige meinen, das Urteil verbietet jede Art von Netzsperren, andere sehen genau die Gegenansicht bestätigt: Der Gesetzgeber müsse endlich Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-RL und Art. 11 Enforcement-RL umsetzen und Netzsperren einführen. Einen lesenswerten Diskussionsbeitrag hat Sven-Erik Heun in den Computer und Recht-News veröffentlicht. Artikel vollständig lesen

ACTA und Internet – Art. 27 im Volltext

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Es wird aktuell viel gestritten um ACTA. Netzsperren und Internet-Filter vermuten die Kritiker - stimmt ja gar nicht, sagt die EU-Kommission. Was stimmt denn nun? Letztlich lässt sich das nur beantworten, indem man den Vertrag im Wortlaut liest. Wir veröffentlichen für unsere Leser ungekürzt den Artikel 27 des ACTA-Textes, der sich mit der Rechtsdurchsetzung im Internet befasst. Artikel vollständig lesen

Netzsperren nun doch in Spanien?

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Die neue spanische Regierung plant erneut Netzsperren gegen illegales Filesharing. Nach dem Gesetzentwurf „Sinde” kann eine Kommission des Kulturministeriums urheberrechtsverletzende Webseiten sperren. Hierfür ist eine richterliche Genehmigung erforderlich. Aus dem Bericht bei Heise Online:

Demnach soll in einem zweistufigen Verfahren über die Blockade von Angeboten, die Copyright-Verstöße begünstigen, entschieden werden. Beschwerden betroffener Künstler oder Unternehmen wird eine neu einzurichtende Kommission für den Schutz der Rechte an immateriellen Gütern im Kulturministerium entgegennehmen und prüfen. Die Institution soll dann die Schließung beziehungsweise Sperrung einer einschlägigen Seite bei einem Gericht beantragen.
Der Entwurf geht zurück auf die frühere Kulturministerin Ángeles González-Sinde. Nach heftigen Protesten hatte das Parlament diesen zunächst abgelehnt. Die neue Regierung hat nun die erforderliche Verordnung angekündigt, mit der das Gesetz Anfang März in Kraft treten könnte. Zum Artikel auf Heise Online. Artikel vollständig lesen

VG Düsseldorf: Sperranordnung gegen ISPs rechtswidrig

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Mitte Dezember über die Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Sperranordnung gegenüber Internetzugangsanbietern entschieden (Az. 27 K 5887/10). Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte Vodafone und die Deutsche Telekom im Jahr 2010 verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Glücksspiel-Angeboten mittels DNS-Sperren zu unterbinden. Vodafone klagte und bekam Recht – das VG Düsseldorf hob die Anordnung auf. Es sah das Durchleitungsprivileg von Diensteanbietern aus dem Telemediengesetz (§ 8 TMG) missachtet:

„Die Klägerin sei als Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die durch Aufruf der Domains der beiden Glücksspielanbieter zu erreichenden Inhalte verantwortlich, da sie die Übermittlung der Glücksspielinhalte weder veranlasse noch auswähle. Auch die bloße Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glücksspielangebots begründe keine Verantwortlichkeit.“
Pressemitteilung des Gerichts. Die Meldung auf internet-law.de. Artikel auf heise online. Artikel vollständig lesen

Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

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In den Medien war in jüngerer Zeit mehrmals zu lesen, das Zugangserschwerungsgesetz sei aufgehoben worden. Das war damals nicht richtig: Ein Aufhebungsgesetz tritt erst in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Die Beschlüsse des Bundestags oder Bundesrats, auf die sich die Medienberichte bezogen hatten, sind nur Zwischenakte. Das „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist nun heute, mit BGBl. 70 vom 28.12.2011, Seite 2958 ff., verkündet worden. Damit ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben – diesmal wirklich. Man kann durchaus sagen, dass um dieses Gesetz Internetgeschichte geschrieben worden ist. Wo am Anfang noch Populismus und Stimmungsmache das Feld beherrschten, haben am Ende wohl alle Beteiligten gewonnen – teils an Einfluss, teils an Weisheit. Auch auf Kinderpornografie und deren Opfer wird nun mehr Acht gegeben. Die Debatte um Netzsperren ist damit noch lange nicht zu Ende. Aber das Zugangserschwerungsgesetz und dessen Aufhebung wird sie noch auf Jahre hinaus prägen. Update, 29.12.2011: Aufmerksame Leser weisen mich auf folgendes hin: Nimmt man es ganz genau, tritt das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, d.h. mit Beginn des 29.12.2011 (vgl. Art. 4 des PDF). Der genaue Aufhebungszeitpunkt ist also der 29.12.2011, 0:00 Uhr. Artikel vollständig lesen

Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht aufgehoben

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Angeblich ist das Zugangserschwerungsgesetz ja schon mehrmals aufgehoben worden. Vergangene Woche konnte man in den Nachrichten nun wieder einmal davon lesen. Es stimmt aber auch diesmal nicht. Artikel vollständig lesen

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