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Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Jugendschutz, Twitter
+++ Neue Verbraucherschutzregeln gelten in der EU
+++ LfM NRW kämpft weiter gegen Sperrung von xHamster
+++ KJM erkennt erstmals biometrische Altersverifikationssysteme an
+++ USA: Twitter zahlt Millionenstrafe wegen Datenschutzverstoß
+++ Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt
Wochenrückblick: Framing, Diesel-Update, Clearingstelle
+++ EuGH entscheidet erneut zu Framing
+++ BGH: Kein Schadensersatz wegen VW-Softwareupdate
+++ Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung
+++ BKartA: Keine Einwände gegen „Clearingstelle Urheberrecht”
+++ LfDI BW verhängt Bußgeld gegen VfB Stuttgart
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech
+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung
+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt
+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten
+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern
Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf
+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation
+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor
+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten
+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden
+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse
+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren
+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen
+++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament
+++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein
+++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen
+++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre
+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise
+++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung
+++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone
+++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren
+++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
+++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungschutzrecht, VDS, NetzDG
+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht
+++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück
+++ Bündnis gegen NetzDG
+++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren
+++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht
+++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: LSR, L2-BSA, DigiNetzG, NIS-RL
+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet
+++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet
+++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein
+++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN
+++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL
+++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut
+++ Open-Data-Gesetz in Planung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Standardvertragsklauseln, Java, Netzsperren
+++ Irische Datenschutzbehörde will Standardvertragsklauseln vor den EuGH bringen
+++ Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use
+++ EU-Kommission will Streamingdienste zur Förderung europäischer Inhalte verpflichten
+++ EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren
+++ LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen
+++ EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren?
+++ Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz Artikel vollständig lesen
