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Themenseite NetzDG

+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“ +++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG +++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum +++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen +++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet +++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter +++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege +++ Ex-Torwart Kahn... weiter »

+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook +++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig +++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps +++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO +++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt +++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO weiter »

+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren +++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen +++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden +++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth weiter »

+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung +++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht +++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde +++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein weiter »

+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar +++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt +++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei +++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag +++ Twitter entfernt Audience Insights weiter »

+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND +++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten +++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig +++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV +++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie +++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV weiter »

+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt +++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus +++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen +++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß +++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als "Fräulein" weiter »

+++ Datenschutzgesetze: Zweiter Anpassungskorb verabschiedet +++ LG Koblenz zur Täuschung über freie Routerwahl +++ Urheberrechtsabgabe auf USB-Sticks und SD-Karten erhöht +++ Deutscher Richterbund: NetzDG wenig effektiv +++ LfDI Stefan Brink kritisiert Datenpannen bei Wahlwerbung weiter »

+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt +++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten +++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control +++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren +++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte weiter »

+++ EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar +++ EuGH-Generalanwalt: Sampling - Rechte des Urhebers gehen Kunstfreiheit vor +++ EuGH-Generalanwalt hält deutsches Leistungsschutzrecht für unanwendbar +++ Justizministerium zieht positive Bilanz zum NetzDG +++ Open Knowledge Foundation veröffentlicht Bundesgesetze +++ LDI NRW veröffentlicht FAQ zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen weiter »

+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar +++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform +++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot” +++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor +++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG +++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt weiter »

+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein +++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor +++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA +++ Fake News: Facebook richtet War Room ein weiter »

Die Telemedicus Sommerkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto “Digitalisiert und totreguliert? Wie viel digitales Recht brauchen wir?”. Neben den vielen Tweets unter dem Hashtag #soko18 wollen auch wir die Konferenz noch einmal knapp zusammenfassen. weiter »

+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform +++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste +++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht +++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil +++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen +++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen weiter »

+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client +++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm +++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig +++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden +++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet weiter »

+++ OLG München: Sonderkündigungsrecht erst ab Umzug +++ Kommission erlaubt Qualcomm die Übernahme von NXP +++ Twitter identifiziert weitere Manipulations-Profile +++ EU-Kommissarin Jourová: NetzDG kein Vorbild für Europa +++ OLG Hamburg: Neues in Sachen Adblocker +++ USA: Microsoft erhält Unterstützung aus Europa im Prozess um Datenherausgabe +++ USA: Erste Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität weiter »

+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade +++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an +++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor +++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht +++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD +++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung weiter »