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Themenseite NetzDG

+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“ +++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG +++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum +++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen +++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet +++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter +++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege +++ Ex-Torwart Kahn... weiter »

+++ EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar +++ EuGH-Generalanwalt: Sampling - Rechte des Urhebers gehen Kunstfreiheit vor +++ EuGH-Generalanwalt hält deutsches Leistungsschutzrecht für unanwendbar +++ Justizministerium zieht positive Bilanz zum NetzDG +++ Open Knowledge Foundation veröffentlicht Bundesgesetze +++ LDI NRW veröffentlicht FAQ zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen weiter »

+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar +++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform +++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot” +++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor +++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG +++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt weiter »

+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein +++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor +++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA +++ Fake News: Facebook richtet War Room ein weiter »

Die Telemedicus Sommerkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto “Digitalisiert und totreguliert? Wie viel digitales Recht brauchen wir?”. Neben den vielen Tweets unter dem Hashtag #soko18 wollen auch wir die Konferenz noch einmal knapp zusammenfassen. weiter »

+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform +++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste +++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht +++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil +++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen +++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen weiter »

+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client +++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm +++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig +++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden +++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet weiter »

+++ OLG München: Sonderkündigungsrecht erst ab Umzug +++ Kommission erlaubt Qualcomm die Übernahme von NXP +++ Twitter identifiziert weitere Manipulations-Profile +++ EU-Kommissarin Jourová: NetzDG kein Vorbild für Europa +++ OLG Hamburg: Neues in Sachen Adblocker +++ USA: Microsoft erhält Unterstützung aus Europa im Prozess um Datenherausgabe +++ USA: Erste Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität weiter »

+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade +++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an +++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor +++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht +++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD +++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung weiter »

+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft +++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben +++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren +++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen +++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen +++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen weiter »

+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren +++ Uber verschwieg Datenklau +++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen +++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen +++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin +++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben weiter »

+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen +++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern +++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht +++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission +++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst +++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität weiter »

+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber +++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung +++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E +++ FBI nimmt Whistleblowerin fest weiter »

+++ Guardian berichtet über interne Löschkriterien von Facebook +++ UrhWissG: Anhörung im Rechtsausschuss steht bevor +++ Verbraucherschützer fordern Verbot von StreamOn-Service der Telekom +++ Ministerrat beschließt Quote für europäische Filme bei Video-on-Demand +++ LG Hamburg: Schadensersatz wegen illegaler Sky-Streams weiter »

+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR "extra 3" +++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook +++ BGH legt Fragen zur App "UBER Black" dem EuGH vor +++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG +++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO weiter »

Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die... weiter »