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Ein Kommentar von Simon Assion. Vor 30 Jahren schrieb das BVerG in seinem Volkszählungsurteil , es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein 'belangloses' Datum mehr”. Der Begriff des personenbezogenen Datums war aus der Taufe gehoben, das Datenschutzrecht geboren. Seitdem ist viel passiert: Es gibt Datenschutzgesetze und -behörden in großer Zahl, der Datenschutz wird immer wichtiger. Auch der Verfolgungsdruck steigt: Für Unternehmen, die zur... weiter »

+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA +++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein +++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen +++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken +++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat weiter »

+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung +++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN +++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor +++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr +++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig +++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren weiter »

+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org weiter »

+++ Täuschung über No-Spy-Abkommen? Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck +++ VG München: Klage wegen Einspeiseentgelten gegenüber Kabelanbietern erfolglos +++ Datenschutzbeauftragte warnen vor Windows XP in öffentlicher Verwaltung +++ EuG stoppt Eintragung der Marke Skype - Verwechselungsgefahr mit Sky +++ EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor weiter »

+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage +++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage +++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus +++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein +++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen +++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik +++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook +++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit weiter »

+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA +++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt +++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen +++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK +++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken +++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt +++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung weiter »

+++ EU-Rat einigt sich auf Absenkung der Datenschutzstandards +++ Bundestag beschließt Reform von Antiterrordatei +++ VG Köln: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Handelsabkommen TTP: Raubkopierer bald doch Verbrecher? +++ Leistungsschutzrecht: VG Media bittet weitere Suchmaschinenbetreiber zur Kasse +++ LG Arnsberg: Plötzlich Domaininhaber +++ NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt droht mit Strafanzeige +++ Großbritannien: Bis zu zwei Jahre Haft bei... weiter »

+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung +++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken +++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf +++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht +++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden +++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen weiter »

+++ BGH: Bewertungsportale müssen Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben +++ NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern Binney und Drake +++ Löschungspflichten: Google entfernt erste Links - und stellt sie wieder ein +++ Verlage und Werbevermarkter klagen gegen Adblock Plus +++ Störerhaftung von Hotspotbetreibern: Im August soll Gesetzesentwurf kommen +++ Leistungsschutzrecht: VG Media klagt auch gegen Yahoo und 1&1 +++ Aufregung in Berlin: BND-Mitarbeiter... weiter »

+++ VG Media will Presse-Leistungsschutzrecht durchsetzen +++ Referentenentwurf: Klagemöglichkeiten für Verbände bei Datenschutzrechtsverstößen +++ EU-Generalanwalt zu Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten +++ EU will E-Plus-Übernahme durch O2 zustimmen +++ NRW: Über 4.000 Funkzellenabfragen im Jahr durch die Polizei +++ Irland: Gericht legt Klage gegen Facebook dem EuGH vor weiter »

+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab +++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp +++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen +++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen +++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um +++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden weiter »

+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht +++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen +++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein +++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform? +++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN +++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig? +++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein weiter »

+++ Streit im Bundestag: Soll Edward Snowden als Zeuge gehört werden? +++ Yahoo löst sich von „Do Not Track” +++ NYC District Court: US-Behörden haben Zugriff auch auf Daten in Europa +++ EGMR: Auch für Verdachtsberichterstattung gilt der Caroline-Test +++ BGH: Schadensersatzanspruch wegen APR-Verletzung nicht vererblich +++ BGH: Screen Scraping keine Wettbewerbsverletzung weiter »

+++ Türkei: Twitter wieder frei geschaltet +++ NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert sich +++ GEMA einigt sich über Abgabe für Video-on-Demand-Dienste +++ VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab +++ StA Verden spürt erneut Millionen gestohlener Passwörterauf +++ "heute"-Melodie: OLG München empfiehlt Vergleich +++ Gemischte Reaktionen auf Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität weiter »

+++ Bundestag richtet NSA-Untersuchungsausschuss ein +++ Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Verordnung zum Telekommunikationsmarkt +++ LG Köln entscheidet über Creative Commons Lizenzen +++ Neues Diskussionspapier zum Jugendmedienschutz +++ Bundesregierung zu Redtube: „Gutes Maß an Rechtssicherheit” +++ Twitter in der Türkei gesperrt weiter »

+++ Bundestag beschließt Ausschuss Digitale Agenda +++ EuGH zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten +++ NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten +++ Kündigung wegen Retouren: Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab +++ Neues zur Cookie-Richtlinie: Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor +++ Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten weiter »

+++ LG Köln entscheidet über Beschwerde - Redtube-Abmahnungen +++ LG Berlin entscheidet zum Fall vzbv gegen Valve +++ BGH: Usedsoft II im Volltext veröffentlicht +++ BVerwG: Springer hätte ProSiebenSat.1 Media übernehmen dürfen +++ BGH: SCHUFA muss Gewichtung ihrer Daten nicht preisgeben +++ Snowden für Friedensnobelpreis nominiert weiter »

+++ BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht +++ Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis +++ Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren +++ OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing +++ OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt +++ Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus weiter »