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Themenseite Meldepflicht

+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor +++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf +++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert +++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen +++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen +++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor +++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten weiter »

Wie Golem aktuell berichtet , schreibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit verschiedene Unternehmen im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach § 6 TKG an. Dabei handelt es sich wohl um mehrere Anbieter von sogenannten XMPP -Clients. Bekannt wurde dies durch einen Tweet des Anbieters Xabber , wonach dieser zur Abgabe einer entsprechenden Meldung aufgefordert wurde. Fallen möglicherweise Software-Anbieter unter deutsches Telekommunikationsrecht und will die Behörde hier sogar noch... weiter »

Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische... weiter »