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Themenseite Meinungsfreiheit

Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt , welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat. Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass... weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG . Nicht alle Kontroversen des Datenschutzrechts gehen auf das Konto der DSGVO. Einige erhalten durch die aktuellen Debatten um ihre Umsetzung in den Bundesländern aber neue Aufmerksamkeit. Dazu gehört derzeit ganz besonders Art. 85 DSGVO, der vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit den... weiter »

Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die... weiter »

Das Bundesjustizministerium hat heute einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist von von Netzpolitik.org geleakt worden ( PDF ). Wir nehmen dies zum Anlass, einen Kommentar zur „HateSpeech”-Debatte von Simon Assion , der für das demnächst erscheinende DIVSI-Magazin vorgesehen ist, leicht modifiziert vorab auf Telemedicus zu veröffentlichen.... weiter »

Negative Bewertungen in einem Onlineshop können nicht nur das Image des Betreibers schädigen, sondern direkten Einfluss auf den Umsatz des Shops haben. Mit dem Berufungsbeschluss vom 12. Februar 2015 (Az. 27 U 3365/14) hat das Oberlandesgericht München nun bestätigt, dass im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten bezüglich Negativbewertungen im Internet der Kläger die Unwahrheit der Behauptung zu beweisen hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer die Montageanleitung in seiner Kaufbewertung als... weiter »

Das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 EMRK schützt auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen. Dies hat der EGMR gestern entschieden (Az. 21830/09). Insbesondere kann dies gelten, um Missstände zu belegen und dubiose Geschäftemacher zu überführen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung von Missständen überwiege dabei die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen aus Artikel 8 EMRK. weiter »

Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 353d Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvR 429/12). Die Strafnorm verletze selbst dann nicht die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Angeklagte selbst Unterlagen aus dem Verfahren gegen ihn veröffentliche. Das Gericht wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zurück. Mittlerweile liegt der Beschluss im Volltext vor. weiter »

Überwachung verursacht einen „Chilling Effect”. Aber bei wem wirkt dieser Chilling Effect eigentlich? Warum sind sich Medien, Politik und Zivilgesellschaft weitgehend einig, dass die NSA-Überwachung ein Skandal ist, während die breite Bevölkerung darauf kaum reagiert? Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick darauf, wie in dieser Gesellschaft politische Meinungen entstehen, und wer von Überwachung wirklich betroffen ist. weiter »

Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen verkündet. Danach sind Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen – eine Entscheidung, die weit über das Ziel hinaus schießt. weiter »

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember entschieden, dass eine Bezeichnung als „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (Az.: 1 BvR 194/13). Anstoß der Entscheidung war die berüchtigte „Post von...”-Kolumne des „Bild”-Redakteurs Franz-Josef Wagner, in der sich Wagner abfällig über die Politikerin Gabriele Pauli geäußert hatte. Was aufmerken lässt: Das Attribut „durchgeknallt” war schon einmal Gegenstand einer... weiter »

Viele Onlinehändler kennen diese nicht ganz unkomplizierte Situation: „ Sie nehmen die Ware zurück und überweisen mir umgehend mein Geld oder ich werde Ihr Unternehmen auf Qype und Ciao bewerten.“ , droht ein Kunde. Negativbewertung durch den Kunden auf einem Bewertungsportal können ein effektives Druckmittel gegen Online-Händler sein. Konfrontiert mit einer solchen Drohung lenken Händler nicht selten ein, obwohl sie im Recht sind. Zu groß ist die Angst , durch Negativbewertungen im... weiter »

Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet , hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Internet zu entfernen. Die Unterlagen, die vom Ministerium an das Parlament gerichtet sind, gelten als vertraulich und sind als Verschlusssache eingestuft. Doch das Ministerium geht auf einer anderen Rechtsgrundlage vor: dem Urheberrecht. weiter »

Die Graffiti-Dokumentation „Unlike U“ durfte eine Zeit lang nicht gezeigt werden. Das LG Berlin hatte im Juni letzten Jahres die Verbreitung verboten. Grund war, dass einige Szenen illegal von Grundstücken der Berliner Verkehrsbetriebe aus aufgenommen wurden. Das Berliner Kammergericht hob diese Entscheidung auf. Laut KG unterfalle der Graffitifilm sowohl der Presse- als auch der Meinungsfreiheit. Die Entscheidung des KG vom letzten Oktober liegt inzwischen im Volltext vor. weiter »

„Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?” fragt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland bei Carta.info . Auch ohne die Hintergründe zu kennen, wird man diese Frage schnell beantworten können: Wahrscheinlich nicht. Und doch lohnt es sich, die Geschichte hinter dieser eher plakativen Frage etwas genauer anzuschauen. Es geht um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über Rechtsfragen der... weiter »

Der US-amerikanische Jurist Eugene Volokh ist in einem Rechtgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass auch Suchmaschinen sich mit ihren Diensten auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen können. Demnach handele es sich bei Suchergebnissen ebenso um Ergebnisse eines Wertungsprozesses, die vom First Amendment der amerikanischen Verfassung erfasst sind. Hintergrund ist ein Kartellverfahren gegen Google, in dem es darum geht, dass Google selektiv Unternehmen bei seinen Suchergebnissen... weiter »

Die Aufgaben des Urheberrechts sind komplex: Auf der einen Seite soll es die Lebensgrundlage für Autoren, Journalisten, Programmierer und Künstler sichern. Auf der anderen Seite muss es den Spagat zwischen einem „kreativen Monopol“ und dem Interesse der Gesellschaft an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Errungenschaften schaffen. Abseits dessen hat sich das Urheberrecht aber auch in einem anderen Bereich durchaus bewährt: Als juristisches Werkzeug im Kampf gegen kritische... weiter »

Ein Kommentar von Simon Möller. Die Art, auf die sich die deutsche Öffentlichkeit mit ihrer Vergangenheit beschäftigt, war schon immer von Schizophrenie geprägt. Einerseits hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Gründung 1949 die eigene Entnazifizierung zur konsequenten Aufgabe gemacht, z.B. durch die hohen Strafandrohungen der §§ 84 ff. StGB („Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“). Andererseits ist diese Auseinandersetzung immer lückenhaft geblieben, in... weiter »