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Themenseite Medienpolitik

Netzneutralität, Kinderpornosperren, Deep-packet-inspection, TK-Regulierung: Das Verständnis der Struktur des Internets wird besonders für Juristen immer wichtiger. Die technischen Details sind aber kompliziert und für Laien oft kaum verständlich. In welcher Form werden Daten übertragen? Wie kommen die Daten von A nach B? Welchen Weg nehmen sie dabei und wer kann mithören? Diese und viele weitere Fragen möchten wir in diesem dreiteiligen Artikel juristengerecht beantworten. weiter »

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im August mit dem Recht auf Anonymität im Internet befasst. Die Anonymität im Netz entspreche der „grundrechtlichen Interessenlage”, eine Einschränkung sei mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. weiter »

Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” waren sehr engagiert, um den Beschluss des Parteitags in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen den Antrag nun beschlossen ( PDF ). Einige Änderungsanträge waren ebenfalls erfolgreich. Auch wenn ein solcher Beschluss nominell außer der Partei selbst... weiter »

Ein klein wenig Bewegung ist gekommen in die Diskussion um digitale Grundrechte: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat seine Forderung nach einem Freiheitsgrundrecht für das Internet erneuert. Wiefelspütz fordert nun eine „Informationsfreiheit“. Anders als bei seinem letzten Vorstoß handelt es sich allerdings nicht mehr nur um eine fixe Idee, sondern um eine ernsthafte Initiative. Welt Online zitiert den Fraktionsjustiziar Klaus Uwe Benneter mit der Aussage, die... weiter »

Das Bundesjustizministerium hat heute einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist von von Netzpolitik.org geleakt worden ( PDF ). Wir nehmen dies zum Anlass, einen Kommentar zur „HateSpeech”-Debatte von Simon Assion , der für das demnächst erscheinende DIVSI-Magazin vorgesehen ist, leicht modifiziert vorab auf Telemedicus zu veröffentlichen.... weiter »

Eine Stellungnahme von Simon Assion Ich denke, es ging nicht nur mir so. Die Bilder von älteren Männern, die durch Dresdens Straßen ziehen, „Lügenpresse“ skandieren und dabei wütend ihre Fäuste schütteln, haben mich durchaus erschreckt. Nicht wegen der drastischen Wortwahl. Sondern deshalb, weil es ältere Männer waren. Also keine Gruppe, von der man radikale Systemkritik sonst gewöhnt ist – und erst Recht nicht am Medien system. Was treibt diese Menschen auf die Straße? weiter »

Am Freitag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck seinen Rücktritt erklärt . Mit ihm hat nun auch der Chef von Becks Staatskanzlei Martin Stadelmaier seinen Rückzug angekündigt. Im kommenden Jahr werde er sein Amt niederlegen, erklärte Stadelmaier . Sowohl Kurt Beck als auch Martin Stadelmaier haben eine besondere Bedeutung für die Rundfunkpolitik in Deutschland. Beck ist seit 1994 Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder – dem Gremium, in dem alle... weiter »

+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen +++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß +++ BGH: Zeitungen keine "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs" +++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus +++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola +++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen +++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV +++ Drei Jahre Haft für... weiter »

+++ EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider +++ Bundesrat erhebt Einspruch gegen neues Telekommunikationsgesetz +++ Netzaktivisten fordern Reform des Urheberrechts +++ BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" +++ BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt +++ Piratenpad wegen Kinderpornografie vorläufig eingestellt +++ Jan Delay animiert zum Filesharing weiter »

+++ EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark +++ OLG München: Youtube muss Nutzer-Adresse nicht herausgeben +++ LG Berlin: Wikipedia muss Loriot-Briefmarken entfernen +++ Kein Ermittlungsverfahren gegen „Bayerntrojaner” +++ EU-Rat segnet Richtlinie gegen Kinderpornographie ab +++ Streit zwischen Ravensburger und Apple +++ Twitter: Kein Livebericht aus Verhandlung Apple vs. Samsung weiter »

+++ Staatstrojaner: Piraten zeigen bayerischen Innenminister an +++ ULD vs. Facebook: Sonderfall für Schleswig-Holstein? +++ BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildersuche bei Google +++ Erste Anklage im Fall kino.to +++ Französisches Gericht lässt "Polizeibeobachter"-Website sperren +++ Haushaltsbefragung zu Zensus 2011 zulässig +++ Linksfraktion für Abschaffung der Funkzellenabfrage +++ Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen weiter »

+++ Neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie angenommen +++ Vertreter von CDU/CSU fordern „faires Urheberrecht” +++ Weiter Diskussionen um „Staatstrojaner” +++ LG Köln: BaFin-Lizenz für Online-Payment-Dienste +++ Wandel bei der Rechtsprechung in Köln in Sachen Filesharing? +++ Peter Altmaier zur Zukunft der Netzpolitik weiter »

+++ CDU-Rechtspolitiker Kauder stolpert über das Urheberrecht +++ Glücksspiel- und Sportwettenverbot im Internet rechtmäßig +++ Künstler "Christo" gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Fotoagentur +++ Kundendatenskandal bei Bwin +++ Schlag gegen illegalen Arzneimittel-Handel im Internet +++ Handyrechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden +++ 560.000 Internetsüchtige in Deutschland weiter »

+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords +++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features +++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant? +++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke” +++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant? +++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv +++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein weiter »

+++ Schleswig-Holstein beschließt eigenes Glückspielgesetz +++ EuGH: Deutsche Staatshilfen für DVB-T-Ausbau rechtswidrig +++ OVG Lüneburg zur Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz +++ LG Berlin: Durchsuchung bei „AKTE“-Produktionsfirmen Verstoß gegen Pressefreiheit +++ LG Hamburg: Gruner & Jahr Rahmenvertrag für Journalisten rechtswidrig +++ ULD: Kritik vom Schleswig-Holsteinischen Landtag weiter »

+++ LG Köln zur Störerhaftung des Access-Providers +++ Schutzfristen für Tonaufnahmen sollen verlängert werden +++ LG Düsseldorf verbietet Vertrieb des „Galaxy Tab” +++ SPD-Politiker Edathy stolpert über Urheberrecht +++ Landesmedienanstalten präsentieren Digitalisierungsbericht +++ MDR-Intendanz: Gute Chancen für Bernd Hilder +++ Freiheit statt Angst: Nur 5000 Teilnehmer weiter »

Update: Jetzt auch mit Video (unten) Gestern hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Da Uhl aber aktuell eine Debatte über das Recht auf Anonymität im Internet führt, kam auch dieses Thema zur Sprache. Die Rede kulminierte dann zu einem lustigen Hin und Her zwischen Uhl und einigen Grünen-Politikern. Daher wollen wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten. Ein Auszug aus dem Bundestags-Protokoll: weiter »

+++ „Scheiß RTL”: RTL mahnt fernsehkritik.tv ab +++ Rundfunkfinanzierung: Kippt der 15. RÄStV in NRW? +++ Facebook beschwert sich über datenschutzfreundlichen Like-Button +++ OVG Berlin-Brandenburg: RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden +++ Wikileaks veröffentlicht unredigierte Botschaftsdepeschen +++ Weiter Ärger um Samsungs Galaxy Tab weiter »

+++ Bundesregierung legt Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz vor +++ EuGH: Rückzahlung von Zuschüssen zur Anschaffung von Digitaldecodern +++ LG Berlin: Wirksamkeit von Creative Commons Lizenzen +++ LAG Brandenburg: Arbeitgeber darf E-Mails seiner Arbeitnehmer lesen +++ Britisches Gericht verurteilt Provider in England zum Web-Filtern +++ Strafanzeige gegen Deutsche Telekom wegen mutmaßlichen Betruges erstattet +++ Oslo-Attentat entfacht neue... weiter »