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Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, WhatsApp, Pokémon Go

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+++ Diskussion und Personalwechsel in Sachen Leistungsschutzrecht

+++ WhatsApp und Yahoo im Fokus der Datenschutzaufsicht

+++ AG Oldenburg: 10 Monate Haft wegen Volksverhetzung in sozialen Medien

+++ Pokémon Go-AGB: Niantic gibt Unterlassungserklärung ab

+++ Innenminister fordert mehr Verantwortung für IT-Sicherheit

+++ Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen „Tagesschau-App” Artikel vollständig lesen

LG Berlin zum Leistungsschutzrecht – Volltext-Analyse

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Am 19.02.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage gegen Google wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger abgewiesen (Az.:92 O 5/14 kart). Die schriftlichen Urteilsgründe liegen seit kurzem bei uns veröffentlicht vor. Im Ergebnis wird ein tatbestandlicher Marktmachtmissbrauch abgelehnt. Dogmatisch teilweise etwas holprig werden folgende Fragen zum Thema „Kartellrecht und Internet-Plattformen” behandelt:

• Auf welchen sachlich relevanten Märkten tritt Google auf und was hat dies mit dem Leistungsschutzrecht zu tun?
• Besteht ein Markt auch bei unentgeltlichen Angeboten?
• Missbraucht Google seine (unterstellte) Marktmacht gegenüber den Verlagen durch die Forderung einer Gratis-Einwilligung?

Hier eine Analyse der Entscheidung: Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Datenschutz, Hooligans

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+++ LG Berlin: Leistungsschutzrechtsklage abgewiesen

+++ Parlamentsgutachten demnächst öffentlich zugänglich

+++ Gutachten zum Umbrella-Agreement veröffentlicht

+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert „Hooligan-Datei”

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkstaatsvertrag Artikel vollständig lesen

BGH: Übernahme von Exklusivinterviews nicht per se unzulässig

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Die Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews durch einen Konkurrenz-Sender in Fernsehsendungen ist nicht per se unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden (Urt. V. 17.12.2015 – I ZR 69/14). Ein TV-Sender hatte ein Interview mit einer prominenten Person geführt und Aufnahmen gemacht. Dieses hatte ein Konkurrenz-Sender ohne Zustimmung für eine eigene Sendung verwendet. Die Quelle hingegen wurde benannt. In dem Interview ging es um die Selbstinszenierung der Prominenten.

Der BGH entschied nun, dass in dem Verhalten zwar ein Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Aufnahmesenders zu sehen sei. Auch könne sich der Konkurrenz-Sender nicht auf die urheberrechtliche Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse berufen. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass sich dieser auf das Zitatrecht stützen könne. Die Anwendung dieser Schutzschranke setze nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandergesetzt habe. Es reiche aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheine.

Zur Pressemitteilung des BGH. Artikel vollständig lesen

Leistungsschutzrecht: No State of Play – Herzlichen Glückwunsch

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Ein Geburtstagsständchen.

Wenn man einem guten Freund zum Geburtstag gratuliert, freut man sich oft mindestens genauso, wie er selbst. Wenn man einem Bekannten gratuliert, der einem schon immer irgendwie suspekt war, tut man das weniger. Man gratuliert, ein paar höfliche Worte, genuschelte Wünsche – danach ist es wieder der Bekannte, den man lächelnd kritisch beäugt.

Zwei Jahre alt wird es diese Woche, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Viel Wirbel hat es erzeugt, für viel Unmut gesorgt. Immer mal wieder produzierte es Schlagzeilen. Heute ist es nur noch eines: ein Lehrstück für unsinniges Gesetzgebertum. Wir zeichnen die Entwicklung nach, erklären, was schief gelaufen ist – und warum sich daran nichts mehr ändern wird. Ein Geburtstagsgruß, den man sich hätte sparen können. Artikel vollständig lesen

Leistungsschutzrecht: Alle Macht der VG Wort?

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Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch „den Spieß herumdrehen“ und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen.

Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen. Artikel vollständig lesen

Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?

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Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft trat, hat der Suchmaschinenanbieter allerdings bei den Verlagen angefragt, ob sie weiterhin im Google News-Angebot dargestellt werden möchten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben alle Verlag ihre Zustimmung erteilt. Das Resultat: Google setzt sein Geschäft trotz Leistungsschutzrecht nun unverändert fort. Das Unternehmen zahlt weder Lizenzgebühren, noch hat es etwas an seinen Angeboten geändert.

War das Leistungsschutzrecht also nur ein „Schuss ins Knie”, wie viele vermuten? Eher nicht. Denn die Neuregelungen führt zu komplexen Änderungen im Zusammenspiel von Kartell- und Urheberrecht. Und die Verlage haben noch eine Trumpfkarte im Ärmel. Artikel vollständig lesen

Leistungsschutzrecht: Google lässt bitten

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Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Ab 1. August tritt das neue Gesetz in Kraft – bis dahin müssen Verleger sich entscheiden. Einige haben bereits angekündigt, Google gegenüber eine entsprechende Erklärung abzugeben. Aber was ist mit denen, die sich nicht äußern? Und was genau hat dieser Vorstoß von Google überhaupt zu bedeuten? Artikel vollständig lesen

Presse-Leistungsschutzrecht: Aus durch fehlende Notifikation?

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Die Diskussion um das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint kein Ende zu nehmen. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Regierungskoalition die Initiative diesen Freitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat – in einer abgewandelten Form.

Auch wenn die neue Variante einige Bedenken ausräumt, bleibt doch ein weiteres Problem: Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster kommt in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass möglicherweise europarechtliche Vorgaben dazu führen könnten, dass das neue Gesetz von vornherein unwirksam wäre. Grund hierfür ist das Notifikationsverfahren nach der Richtlinie 98/48/EG. Ist das tatsächlich so – und welche Folgen könnte es haben? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Facebook, Netzsperren

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+++ Presse-Leistungsschutzrecht nur noch in Light-Version

+++ Datenschutz: Facebook erntet weitere Kritik vom ULD

+++ BVerwG: Anbieter müssen alle Telefonkundendaten weitergeben

+++ Musiklobby will weiterhin Websperren, Warnhinweise und Filter

+++ Fahndungspanne: Polizei Hannover zeigt Link zu vermeintlicher Kinderpornografie

+++ EU-Kommission startet Konsultation zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen

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