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Shopbetreiber brauchen eine BaFin-Lizenz, wenn sie Online-Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Das hat das LG Köln Ende September entschieden. Das Urteil ist jetzt im Volltext verfügbar. Damit könnte ein ganzes Geschäftsmodell einem Paradigmenwechsel bei der bargeldlosen Zahlung gegenüberstehen. weiter »

Das Landgericht Köln hat gestern entschieden, dass das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes kartellrechtswidrig ist. Geklagt hatte der Bauer-Verlag gegen den Bundesverband Presse-Grosso. Nach dem Urteil kann der Bauer Verlag nun auch mit einzelnen Pressegroßhändlern individuell über Vertriebs- und Verkaufsbedingungen verhandeln. weiter »

Download-Hoster müssen die Inhalte ihrer Kunden auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Dies erging aus einem Urteil des LG Köln vom 21. März. Damit wurde eine einstweilige Verfügung der GEMA gegen die Betreiber des Dienstes „Rapidshare“, die bereits im Januar erhoben wurde, bestätigt. Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA erklärt : Von dieser Entscheidung geht eine bedeutende Signalwirkung an alle Dienste aus, die die einzelnen Nutzer dafür einspannen, ein... weiter »