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Der Rapper Kool Savas alias Savas Yurderi hat auf mehreren Konzerten den Moderator Jörg Kachelmann beleidigt. Dieser hatte aber Wind davon bekommen. Es hagelte eine Abmahnung - und schließlich ein Gerichtsverfahren. In diesem hat das LG Berlin bereits Mitte November zu Gunsten Kachelmanns entschieden. weiter »

+++ EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab +++ LG Berlin: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia +++ Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH +++ YouTube geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor +++ EuGH: National unterschiedlicher Urheberrechtsschutz und freier Warenverkehr +++ EGMR stärkt Persönlichkeitsrechte Minderjähriger +++ EuGH zu Genauigkeitserfordernissen bei Markenanmeldungen weiter »

Dem Betreiber von Meinungsforen im Internet obliegt keine Vorab-Prüfungspflicht von Beiträgen. Das entschied das LG Berlin Ende letzten Monats. Der Streit entfachte an kritischen Äußerungen auf der Bewertungsplattform für Professoren meinprof.de . Ein Dozent mahnte die Plattformbetreiber ab, weil dort angeblich persönlichkeitsrechtsverletzende Bewertungen veröffentlicht wurden. Diese hatten jedoch die Inhalte unmittelbar nach Kenntnisnahme entfernt. In zweiter Instanz gab das LG Berlin... weiter »

Mit einstweiligen Verfügungen vom 1. und 13. März untersagte das Berliner Landgericht Berichte und Bilder über Eva Haule und ihren Freigängeralltag. Auch der Abdruck eines Fahndungsplakates aus dem Jahre 1985, auf dem das Ex-RAF-Mitglied zu sehen ist, wurde in diesem Zusammenhang verboten. Bei ihren Freigängen wurde die 52-jährige von der zum Springerverlag gehörenden BZ heimlich fotografiert. Die Fotos dienten als Illustrierung für den Bericht „RAF-Terroristin läuft durch Berlin“ in der... weiter »