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Wochenrückblick: Unitymedia, Deutsche Post, ACTA, iKiosk

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+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW +++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen +++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet +++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA +++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte +++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke +++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum +++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action +++ Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades +++ Weiteres Urteil im Fall kino.to +++ Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Datenschutzverordnung, SPD, kino.to

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+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen +++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß +++ BGH: Zeitungen keine "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs" +++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus +++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola +++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen +++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV +++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin +++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung +++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kino.to, Zugangserschwerungsgesetz, Carrier IQ

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+++ Kino.to: Mehr als zwei Jahre Haftstrafe für Mitarbeiter +++ Zugangserschwerungsgesetz: Bundestag beschließt Aufhebung +++ Germany's Gold: Bundeskartellamt prüft auf Kartellabsprachen +++ EuGH zur urheberrechtlichen Schranke der öffentlichen Sicherheit +++ Carrier IQ: Schnüffelsoftware auf Mobiltelefonen? +++ BGH zum Persönlichkeitsrecht von Pornodarstellern Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EMI, Kino.to, Stiftung Datenschutz

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+++ Traditionslabel EMI wird geteilt +++ Verdächtiger im Fall Kino.to / video2k.tv gefasst +++ BGH entscheidet über Haftung des Admin-C +++ Facebook weiter im Visier der Datenschützer +++ Netzneutralität: Neue Regeln in den USA am 20. November +++ Samsung und Apple führen Patentstreit weiter +++ Stiftung Datenschutz erst 2012 Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Staatstrojaner, kino.to, Zensus 2011

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+++ Staatstrojaner: Piraten zeigen bayerischen Innenminister an +++ ULD vs. Facebook: Sonderfall für Schleswig-Holstein? +++ BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildersuche bei Google +++ Erste Anklage im Fall kino.to +++ Französisches Gericht lässt "Polizeibeobachter"-Website sperren +++ Haushaltsbefragung zu Zensus 2011 zulässig +++ Linksfraktion für Abschaffung der Funkzellenabfrage +++ Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abofallen, Jobs, MDR

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+++ Bundesregierung präsentiert Gesetzesentwurf zur „Button-Lösung” +++ Steve Jobs zieht sich bei Apple zurück +++ Streit um Facebooks Like-Button zieht Kreise +++ Gamescom in Köln: Besucherrekord und Ärger um RTL-Beitrag +++ MDR-Intendanz: Verwaltungsrat einigt sich auf drei Kandidaten +++ OLG Hamburg spricht letztes Wort im Fall „Metall auf Metall” +++ Kino.to: Staatsanwaltschaft Dresden kann nicht gegen Nachfolger vorgehen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Pauschalabgaben, ACTA, Split-Screen

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+++ EuGH: Pauschale Urhebervergütung für öffentliches Verleihen +++ EU-Kommission segnet ACTA ab +++ Versand von Rechnungen ab Juli mit einfacher E-Mail möglich +++ ZAK bemängelt Split-Screen-Spots bei RTL & Sat.1 +++ Medienanstalten legen Jahrbuch 2010/2011 vor +++ kino.to: Staatsanwalt will gegen Werbepartner ermitteln Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Eva Hermann, Buttonlösung, Netzsperren

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+++ BGH entscheidet über Eva Herman-Zitat +++ EU-Parlament beschließt neue Verbraucherrechte-Richtlinie +++ Einigung bei Internetsperren in der EU +++ Verfahren wegen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung +++ Verlage klagen gegen die Tagesschau-App +++ Neues in Sachen kino.to Artikel vollständig lesen

Gastbeitrag bei contentandcarrier zu kino.to

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Im englischsprachigen Blog contentandcarrier ist ein Gastbeitrag von mir über den Fall Kino.to erschienen:

A few weeks ago, the Website kino.to was shut down by German authorities. Why did this happen? What will be the consequences, and for whom? What is the legal background? Some answers.
Zum Beitrag bei contentandcarrier. Artikel vollständig lesen

Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to

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Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen:

Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Der Grund: Auf der Warnseite der Kriminalpolizei fehlte ein Impressum. Artikel vollständig lesen

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