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Wochenrückblick: kino.to, Drohnen, Chelsea Manning

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+++ BGH: Verurteilung wegen Betriebs von kino.to und kinox.to rechtskräftig +++ Kabinett beschließt Regeln für Drohnen +++ FAZ und Thalia schließen Vergleich im Rechtsstreit um Buchrezensionen +++ LG Düsseldorf: Provider darf Datenpakete nicht automatisch hinzubuchen +++ Barack Obama begnadigt Chelsea Manning Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Framende Links, Gratiseinwilligung, kinox.to

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+++ EuGH: Framende Links sind regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung +++ BVerwG: Massenhaftes Scannen von KfZ-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig +++ Großrazzien gegen kinox.to-Betreiber +++ Einigung im Leistungsschutzrecht: Gratiseinwilligung für Google +++ Ulf Buermeyer: Störerhaftung ist German Angst Artikel vollständig lesen

Streaming-Nutzer im Fadenkreuz der Abmahnanwälte

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Seit vergangenem Donnerstag rollt eine neue Abmahnwelle durchs Land. Betroffen sind nach ersten Schätzungen einige Tausend deutsche Nutzer der amerikanischen Streaming-Plattform Redtube.com, einem kostenlosen Dienstleister im Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Massenabmahnungen gehören längst zum Alltag und auch U+C Rechtsanwälte sind in der Szene hinlänglich bekannt. Neu dagegen ist die Adressatengruppe: Streaming-Nutzer. Galt eine Abmahnung wegen Streamings bisher als undenkbar oder zumindest unwahrscheinlich, haben uns U+C Rechtsanwälte nun eines Besseren belehrt. Dabei ist der Zielgruppenschwenk von P2P-Filesharern hin zu Streaming-Nutzern nur konsequent. Streaming hat dem klassischen P2P-Filesharing – zumindest bei den Jüngeren – längst den Rang abgelaufen und ist auf bestem Wege auch die Sharehoster zu verdrängen. Technisch wie rechtlich beschreiten die Rechtsanwälte somit Neuland und begeben sich gleichzeitig auf dünnes Eis. Telemedicus mit einer ausführlichen Stellungnahme. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Autocomplete, Designgesetz, Telekom

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+++ Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts +++ BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht +++ Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor +++ Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts +++ Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei Kino.to-Uploader Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Neues TKG, Vorratsdatenspeicherung, Kino.to

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+++ Neues TKG in Kraft getreten +++ Kommission legt ACTA dem EuGH vor +++ Bundestag verschiedet StPO- und StGB-Änderungen zum Schutz von Journalisten +++ Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst „vom Tisch” +++ Sat.1-Lizenzwechsel führt zu Verstimmungen bei Medienanstalten +++ Kino.to: Gründer und Chef vor Gericht +++ Tagesschau-App: Prozess geht weiter +++ EU-Kommission will Konsultation zu Connected TV durchführen +++ „Wir sind die Urheber” führt zu Diskussionen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Störerhaftung, Facebook, Schultrojaner

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+++ BVerfG: Störerhaftung des Anschlussinhabers muss genau geprüft werden +++ BGH: Google darf widerrechtlich veröffentlichte Bilder zeigen +++ Abmahnung wegen fremden Fotos an der Facebook-Pinnwand +++ Softwarebilliger.de erwirkt Verfügung gegen Microsoft +++ „Schultrojaner”: Nachfolgeregelung in der Kritik +++ Knapp vier Jahre Haft für Kino.to-Programmierer +++ Big Brother Awards 2012 verliehen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: vzbv, De-Mail, kino.to

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+++ LG Berlin: AGB von Facebook teilweise unzulässig +++ vzbv mahnt Google wegen Datenschutzrichtlinie ab +++ Verfassungsbeschwerde: Blogger will Laienprivileg erkämpfen +++ Erste Anbieter von De-Mail zugelassen +++ Koalition einigt sich auf Presse-Leistungsschutzrecht +++ LG München: Keine Veröffentlichung von Auszügen aus "Mein Kampf" +++ Mutmaßlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzsperren, ACTA, Abofallen

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+++ EuGH erteilt Filterpflichten für Social-Network-Betreiber eine Absage +++ Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung nicht uneingeschränkt zulässig +++ ACTA weiterhin im Fokus +++ Premium-Nutzern von kino.to drohen Strafverfahren +++ Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich +++ Abofallenbetreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt +++ Stiftung Warentest: Googles neue Datenschutzbestimmung ist "angreifbar" Artikel vollständig lesen

Kino.to: Premium-Nutzern droht Strafverfolgung

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Wie heise online berichtet, prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Strafverfahren gegen bestimmte kino.to Nutzer zu eröffnen. Sie konnte in vielen Fällen tatsächlich ermitteln, wer was wie oft aufgerufen hat. Telemedicus hat bereits ausführlich die möglichen Konsequenzen für die Nutzer geprüft. Nach wie vor ist es umstritten, ob es rechtswidrig ist, die Streams nur anzuschauen. Die Generalstaatsanwaltschaft will die Nutzer allerdings nicht deswegen verfolgen:

(Man) habe [...] nicht vor, aus diesem Streaming-Konsum Urheberrechtsverletzungen herzuleiten. [...] Wir werden nicht die gesamte Nutzerschaft von Kino.to kriminalisieren.
Die Staatsanwaltschaft hat vielmehr die sogenannten Premium-Kunden im Visier. Diese konnten gegen einen gewissen Betrag unbegrenzt und werbefrei auf die Streams von kino.to zugreifen.
(Es) werde geprüft, ob man die zahlenden Nutzer belangen könnte, weil sie mit ihren PayPal-Überweisungen gewerbliche Urheberrechtsverletzungen der Kino.to- Betreiber finanziell unterstützt haben.
Es ist daher wohl weiter unwahrscheinlich, dass diejenigen, die Kino.to ohne Abonnement genutzt haben, strafrechtlich verfolgt werden. Zur Meldung auf heise online. Telemedicus zu den möglichen Konsequenzen für die Nutzer. Telemedicus zur Strafbarkeit der Nutzer im Detail. Artikel vollständig lesen

MegaUpload, Providerhaftung und Filesharing

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Ende letzter Woche wurde der Sharehoster MegaUpload geschlossen und die Betreiber verhaftet. Darunter der mutmaßliche Schöpfer von MegaUpload Kim „Kimble” „Kimvestor” „Dotkom” Schmitz. Seitdem kochen die Emotionen im Netz. Das Hacker-Franchise Anonymous nahm Rache und legte amerikanische Behörden-Websites lahm. Viele Nutzer solidarisieren sich mit MegaUpload, „die Branche ist verunsichert”, titelt Reuters. Aber wie sieht die Rechtslage aus? Wurde hier ein unschuldiger Provider zu Unrecht zur Verantwortung gezogen? Müssen Host-Provider nun schärfere Sanktionen fürchten? Artikel vollständig lesen

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